Von Paul Linker - Neckarwestheim. Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren fand der brandgefährliche Neckar-Castor-Transport statt. Dagegen gab es breiten Widerstand. Im Zug einer Brückenbesetzung hagelte es Platzverweise, an die sich ein Aktivist nicht hielt. Er wurde in Gewahrsam genommen und zu einem Bußgeld verurteilt. Außerdem erhielt er von den Einsatzkräften einen Gebührenbescheid, gegen den er Einspruch einlegte. Nun, nach zwei Jahren, bekam er ausweislich eines "Abhilfebescheids" zu seiner … [Weiterlesen...]
Rechtswidriger Gebührenbescheid nach Brückenbesetzung in Heilbronn aufgehoben
Nach Castor-Protest im Polizeikäfig
Stuttgarter Antifaschist nach Protesten in Kandel zu 180 Tagessätzen verurteilt
Hohe Strafe für Böller und Widerstand
Von Lotta Thalmann - Landau. Ein Antifaschist aus Stuttgart wurde am Freitag, 12. Juli, in Landau zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (180 Tagessätzen zu je 25 Euro) plus Verfahrenskosten verurteilt. Laut Anklage hatte er bei der Demonstration "Gegen Rechts" in der Kleinstadt Kandel am 24. März 2018 (wir berichteten) Böller geworfen. Weitere Anklagepunkte waren schwerer Landfriedensbruch wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung … [Weiterlesen...]
Vor dem Heilbronner Amtsgericht angeklagt: Anti-Castor-Aktivistin in Ordnungshaft
Eichhörnchen auf dem Hohenasperg inhaftiert
Heilbronn. Die Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte ist im Vollzugskrankenhaus Hohenasperg inhaftiert. Ihr sei trotz ärztlicher Verordnung die Einnahme von medizinischem Cannabis verweigert worden, teilen Unterstützer mit. Sie könne daher nachts nicht schlafen und habe starke Schmerzen. Des Weiteren sei sie wohl von einem Polizisten verletzt worden. Das Amtsgericht Heilbronn hatte am Donnerstag 11. April, während einer Gerichtsverhandlung über eine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit den … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Amtsgericht verhandelt über Wilhelm-Raabe-Straße 4
HausbesetzerInnen vor Gericht
Stuttgart. 4300 Euro – soviel sollen die drei angeklagten HausbesetzerInnen Rosevita Thomas, Adriana Uda und deren Lebenspartner gemäß drei Strafbefehlen des Amtsgericht Stuttgart bezahlen. Die Betroffenen haben Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Das Amtsgericht Stuttgart hat drei Prozesstermine angesetzt: jeweils Mittwochs am 3., 10. und 17. April ab 9 Uhr soll verhandelt werden. Der zur Unterstützung gegründete Solidaritätskreis „Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4!“ ruft an allen … [Weiterlesen...]
Schwimmaktion gegen Neckar-Castor in Heilbronn vor Gericht
Kreative Proteste gefährlicher als radioaktive Fracht?
Heilbronn. Die Castor-Transporte auf dem Neckar sind vorbei – das Atommüllproblem aber ist weiterhin ungelöst. Diejenigen, die gegen die Atommüll-Verschieberei von Obrigheim nach Neckarwestheim demonstriert haben, stehen seit gut einem Jahr vor Gericht. Am Donnerstag, 28. März, findet um 14 Uhr im Saal 54 vor dem Amtsgericht Heilbronn (Wilhelmstraße 2-6) der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin statt, die sich im November 2017 mit gelben Castor-Enten als Symbol des Widerstandes gegen die … [Weiterlesen...]
Politische Niederlage durch Verfahrenseinstellung gegen Gewerkschafter in Tübingen
Polizei überwacht Gewerkschaftsarbeit
Von Alfred Denzinger - Tübingen. Der Gewerkschafter Tobias Kaphegyi erhielt einen Strafbefehl über 1400 Euro wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Da er Einspruch einlegte, kam es am Mittwoch, 2. Januar, vor dem Tübinger Amtsgericht zum Prozess. Am Ende wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 300 Euro eingestellt. Das Geld geht an den Tübinger Arbeitslosen-Treff. Die Frage, ob es bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden muss, wenn man sich zu … [Weiterlesen...]
1400 Euro Strafe für "illegale Versammlung" zu dritt vor Tübinger Real-Markt
Gewerkschafter steht vor Gericht
Tübingen. Tobias Kaphegyi, stellvertretender DGB-Vorsitzender von Tübingen, soll eine Strafe von 20 Tagessätzen zu je 70 Euro bezahlen. Angeblich hat er vor dem Real-Markt im Stadtteil Weilheim im Juli mit zwei weiteren Personen zwölf Minuten lang eine nicht genehmigte Versammlung abgehalten. Der Gewerkschafter hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Am Mittwoch, 2. Januar, steht er vor dem Tübinger Amtsgericht. Die Verhandlung beginnt um 9.15 Uhr im Sitzungssaal 13 im … [Weiterlesen...]
Erneut Urteil in Zusammenhang mit Protest gegen Bildungsplangegner
In vorderster Reihe gegen „Demo für alle“
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Laut Staatsanwaltschaft stand er "in vorderster Reihe" an einem Transparent. Er sei aktiv beteiligt gewesen, denn er habe sich solidarisch mit einer "gewaltbereiten Gruppe" gezeigt: Da ein junger Antifaschist mit dem Urteil des Stuttgarter Amtsgerichts vom März dieses Jahres (3600 Euro Geldstrafe) nicht einverstanden war, ging er in Berufung. Vor dem Landgericht wurde er am Freitag, 5. Oktober, von Richter Müller und seinen beiden Schöffen zu 2200 Euro wegen … [Weiterlesen...]
Grotesker Hausfriedensbruch-Prozess in Heidelberg
Ist der Widerspruch gegen die AfD strafbar?
Heidelberg. In einem Prozess vor dem Amtsgericht Heidelberg wurde am Freitag, 14. September, der 48-jährige Realschullehrer Michael Csaszkóczy von Richterin Glaser wegen "Hausfriedensbruch" zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Der bekennende Antifaschist hatte sich im Mai vergangenen Jahres geweigert, das Foyer der Stadtbücherei zu verlassen, als die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im benachbarten Hilde-Domin-Saal (benannt nach der jüdischen Dichterin) abhalten wollte … [Weiterlesen...]
Gerichtlicher Streit nach den Wohnungsbesetzungen in Stuttgart
Klarer Punktsieg für die Mieterseite
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Nach den Räumungen der besetzten Wohnungen in Stuttgart-Heslach (wir berichteten) nimmt die Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Parteien weiter Fahrt auf. Die Eigentümer hatten den Dachboden geräumt, auf dem sich Gegenstände der regulären MieterInnen befanden und diese auf die Straße gestellt. Die MieterInnen klagten mit der Begründung "verbotene Eigenmacht" dagegen. Richter Andreas Gerber signalisierte seine Rechtsauffassung zugunsten der … [Weiterlesen...]
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