Stuttgart. Gegen eine Auflage von 40 Arbeistunden hat das Stuttgarter Amtsgericht am Dienstag das Verfahren gegen einen Antifaschisten eingestellt. Ihm war vorgeworfen worden, sich im April 2014 an einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch der "Bildungsplangegner" beteiligt und damit Versammlungen gestört zu haben. Nach Angaben der "Roten Hilfe" handelte es sich bereits um die zweite bekannte Einstellung in diesem Zusammenhang. Der Angeklagte sei ohne anwaltlichen Beistand zu dem … [Weiterlesen...]
Antifaschist muss 40 Arbeitsstunden wegen Sitzblockade leisten
Einstellung gegen Auflage
Verdi-Landesbezirkskonferenz Baden-Württemberg am Wochenende in Ulm:
Schwerpunkt TTIP und Tarifeinheit
Ulm. Frank Werneke, stellvertretender Bundesvorsitzender von Verdi, ist einer der Hauptredner bei der vierten Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft am Freitag und Samstag, 20. und 21. März, im Maritim Hotel in Ulm. Ihr Motto: „gemeinsam.besser.stärker“. Es werden 200 Delegierte und Gäste aus Gewerkschaft und Politik erwartet. Bei der alle vier Jahre stattfindenden Konferenz wird der Landesvorstand neu gewählt. Landes-Chefin Leni Breymaier und Dagmar Schorsch-Brandt als … [Weiterlesen...]
NazigegnerInnen wollen den Aufmarsch am Sonntag in Villingen verhindern
Pegida ruft erneut im Dreiländereck auf
Villingen. Faschisten und Rassisten wollen am Sonntag, 15. März, zum vierten Mal unter dem Label "Pegida Dreiländereck" beziehungsweise "SBH-Gida" in Villingen aufmarschieren. Erwartet werden auch Rechte aus Österreich und der Schweiz. SBH-Gida hat sich erstmals für einen Aufmarsch am Sonntag entschieden um - so die eigene Verlautbarung - noch mehr von weiter weg angereisten Faschisten und Rassisten die Teilnahme zu ermöglichen. Die Gegenproteste beginnen um 13 Uhr am Latschariplatz mit einer … [Weiterlesen...]
Tübinger Bündnis ruft mit einer Kundgebung zu den Blockupy-Protesten auf
Solidarität mit Griechenland
Tübingen. "Solidarität mit den GriechInnen – Auf zu den Blockupy-Protesten in Frankfurt/Main!" ist das Motto einer Kundgebung am Samstag, 14. März, um 11 Uhr auf dem Holzmarkt in Tübingen. Es rufen mehrere Gruppen auf - unter anderem die Linke und Attac, die auch einen Bus aus der Region nach Frankfurt organisiert haben. "Wir sagen NEIN zur brutalen Kürzungspolitik, die die Bundesregierung und die Regierungen und Institutionen der Europäischen Union betreiben. Wir solidarisieren uns mit den … [Weiterlesen...]
Am Samstag Kundgebung für kulturelle Vielfalt in Ludwigsburg
Kein Platz für Rassismus
Ludwigsburg. "Flüchtlinge sind willkommen, RassistInnen nicht!" - Diese Botschaft soll von einer Kundgebung am Samstag, 14. März, von 16 bis 18 Uhr auf dem Marktplatz von Ludwigsburg ausgehen. Anlass ist die bundesweit zunehmende rechtspopulistische und fremdenfeindliche Stimmung, die vor allem mit der AfD und der Pegida-Bewegung in Erscheinung tritt - ebenso die Gründung eines Kreisverbandes „Stuttgart-Ludwigsburg“ der NPD vor einigen Wochen. Die Kundgebung wird von einer langen Reihe von … [Weiterlesen...]
Kaiserslautern bereitet sich auf NPD-Demonstration am Samstag vor:
„Lautern blockiert!“ will Aufmarsch vereiteln
Kaiserslautern. Die NPD hat für Samstag, 14. März, zu einer überregionalen Demonstration in Kaiserslautern aufgerufen. Unter anderem sind der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und Vorstandsmitglied Sebastian Schmidtke als Redner angekündigt. Ein von rund 20 Organisationen getragenes Bündnis "Lautern blockiert!" will den Aufmarsch durch zivilen Ungehorsam verhindern. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Schillerplatz. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Kaiserslautern gegen Rechts“ hat ebenfalls eine … [Weiterlesen...]
Neu gegründeter Verein will sich für Flüchtlinge und Vielfalt engagieren
„Mannheim sagt Ja!“ sucht Mitstreiter
Mannheim. Im Café Ambiente in den Quadraten hat sich Ende Februar der Verein „Mannheim sagt Ja!“ gegründet. Das teilten die Initiatoren mit. Über 40 Gründungsmitglieder diskutierten, bestimmten die Satzung und wählten unter der Sitzungsleitung von Petar Drakul den Vorstand. Sprecher des Vereins ist Gerhard Fontagnier. Der Verein hofft auf weitere Unterstützerinnen und Unterstützer. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Nesrin Akpinar und Holger Keck gewählt. Die Kasse wird von Timo … [Weiterlesen...]
Gegenprotest gegen Aufmarsch am 2. März auf dem Villinger Münsterplatz:
Pegida mobilisiert im Dreiländereck
Villingen-Schwenningen. "SBH-Gida" - das Kürzel steht für "Schwarzwald-Baar-Heuberg" - ruft für Montag, 2. März, über Landesgrenzen hinweg zu einem Aufmarsch auf dem Münsterplatz in Villingen auf. Unter dem Titel "Pegida Dreiländereck" sind auch "Pegida Schweiz" und "Pegida Vorarlberg" dabei. Das Bündnis "StopPegida" ruft zu Gegenprotesten von 18 Uhr an auf dem Münsterplatz auf. Zu ähnlichen Kundgebungen der Rechten am 12. und am 26. Januar in Villingen-Schwenningen hatte auch die NPD mit … [Weiterlesen...]
Heike Hänsel (Linke) enthielt sich bei Griechenland-Abstimmung im Bundestag
Keine Zustimmung zur Erpressung
Berlin/Stuttgart. Fünf Abgeordnete der Linken, die sich bei der Abstimmung über eine Verlängerung des Finanzpakets für Griechenland am Freitag, 27. Februar, im Bundestag enthalten haben - unter ihnen auch die baden-württembergische Abgeordnete Heike Hänsel-, gaben eine gemeinsame persönliche Erklärung ab. Sie wollten der "anhaltenden Erpressung Griechenlands" nicht zustimmen, begründeten sie, weshalb sie anders abstimmten als die Mehrheit ihrer Fraktion. Aus Sicht der Abgeordneten ist die … [Weiterlesen...]
Ein breites Bündnis hat Proteste angekündigt, und die Stadt lädt zum Bürgerfest:
NPD will am Samstag in Singen marschieren
Singen. Neonazis aus dem Umfeld der NPD wollen am Samstag, 28. Februrar, in Singen am Hohentwiel aufmarschieren. Beobachter rechnen mit ungefähr 120 NPD-Anhängern, doch es gibt auch Protest. Das Bündnis "Singen nazifrei!" ruft zu einer Kundgebung gegenüber vom Hauptbahnhof auf. Sie beginnt um 11 Uhr. Der DGB ruft zu einer Demonstration auf. Treffpunkt ist um 12.30 Uhr am Heinrich-Weber-Platz. Sie führt zu einem Bürgerfest hinter dem Singener Rathaus, das die Stadt von 12.30 Uhr bis 17.30 Uhr … [Weiterlesen...]
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