Straßburg. Die französische Parti de Gauche und der Zusammenschluss für eine andere Einwanderungspolitik rufen für Dienstag, 28. April, zu einer Protestkundgebung gegen die Flüchtlingspolitik der EU vor dem Europäischen Parlament in Straßburg auf. Beginn ist um 18 Uhr, das Motto: "Jedes Menschenleben zählt!" Anlass der vom "Collectif pour une autre politique migratoire" geplanten Kundgebung ist ein Treffen zwischen dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Junker und dem … [Weiterlesen...]
Trauerkundgebung für Flüchtlinge vor dem Europaparlament:
Jedes Menschenleben zählt
Bündnis ruft zur Kundgebung am Samstag in Tübingen auf
Gegen das Sterben im Mittelmeer
Tübingen. "Es liegt an uns. Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe vor der libyschen Küste fordern wir die deutsche Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, sofort alles Notwendige zu unternehmen, um den Flüchtlingen zu helfen, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wählen müssen." So heißt es im Aufruf eines breiten Bündnisses zu einer Kundgebung am Samstag, 25. April, um 12 Uhr auf dem Holzmarkt in Tübingen. Unter anderem spricht Oberbürgermeister Boris … [Weiterlesen...]
Streiks bei der Postbank werden auf Baden-Württemberg ausgedehnt - ver.di erklärt:
Das ist erst der Anfang
Stuttgart/Mannheim. ver.di hat seit gestern Beschäftigte der Postbank in Mannheim und Umgebung zu einem dreitägigen Streik aufgerufen. Damit hat eine landesweite Streikwelle begonnen. Gestern blieben alle Filialen in Mannheim geschlossen. Katja Bronner, ver.di Sekretärin im Fachbereich Finanzdienstleistungen erklärt: Das ist erst der Anfang. Wir werden im Laufe der nächsten Woche alle Filialen landesweit aufrufen. Die Beschäftigten streiken vor allem für ihren Kündigungsschutz. Vor dem … [Weiterlesen...]
Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst in der fünften Verhandlungsrunde gescheitert – Bundestarifkommission entscheidet über Urabstimmung
Die Zeichen stehen auf Sturm
Offenbach. Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe sind gestern und heute (20./21. April 2015) in Offenbach in der fünften Runde erneut ohne Ergebnis geblieben. „Die Arbeitgeber leugnen jeden generellen Handlungsbedarf zur überfälligen Aufwertung der Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst. Es gibt immer noch kein verhandlungsfähiges Angebot. … [Weiterlesen...]
Initiative fordert hessischen Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf
Verfassungsschutz ist untragbar
Berlin. Eine Initiative von Wissenschaftlern und Künstlern in Berlin fordert, den Verfassungsschutz aufzulösen und alle Kontakte zwischen ihm und dem Umfeld des NSU lückenlos aufzudecken. Überdies soll der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier zurücktreten. Er habe alles dafür getan, die Aufklärung um den Einsatz des umstrittenen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes Andreas Temme zu behindern. Andreas Temme saß 2006 in Kassel im Nebenzimmer jenes Internet-Cafés, in dem der … [Weiterlesen...]
Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora verurteilt Übergriffe am Osterwochenende
Politik muss gegen rechte Hetze und Gewalt vorgehen
Tröglitz. Die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora hat den Übergriff auf das geplante Flüchtlingsheim in Tröglitz verurteilt. "Was muss noch passieren, bevor die Verantwortlichen in der Politik mit aller Konsequenz gegen extrem Rechte, ihre Propagandisten und Hintermänner vorgehen?", fragt die Lagergemeinschaft nach einer ganzen Reihe erschreckender Vorfälle am Osterwochenende. Zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs fordert die Gemeinschaft Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker … [Weiterlesen...]
ver.di Baden-Württemberg zum Tarifergebnis im öffentlichen Dienst:
Arbeitgeberangriff auf die Altersversorgung erfolgreich abgewehrt – Gehälter steigen um insgesamt 4,61 Prozent
Stuttgart. Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben die Tarifparteien in der vierten Verhandlungsrunde am Samstagabend (28. März 2015) in Potsdam ein Ergebnis erzielt. Danach werden die Tarifgehälter in zwei Schritten angehoben: Rückwirkend zum 1. März 2015 steigen sie um 2,1 Prozent. Zum 1. März 2016 erfolgt ein weiterer Anhebungsschritt um 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro pro Monat. Damit erhöhen sich die Entgelte über die Laufzeit um durchschnittlich 4,61 Prozent, in … [Weiterlesen...]
Betriebsrätekonferenz zum Auftakt der Tarifrunden im Handel
Entschlossen und selbstbewusst
Stuttgart. Mehr als 300 Betriebsräte aus dem Groß- und Einzelhandel nahmen am 25. März im Stuttgarter Hospitalhof an einer ver.di-Betriebsrätekonferenz zum Auftakt der Tarifrunden im baden-württembergischen Handel teil. In einer Resolution unterstützten die betrieblichen Interessenvertreter die ver.di-Forderungen nach kräftigen Tariferhöhungen und bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Flächentarifverträge im Handel zu verteidigen. ver.di-Landeschefin Leni Breymaier und das für den … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
3 000 Streikende aus dem ver.di Bereich in der Tarifrunde Länder
Stuttgart. Die Warnstreiks in der Tarifrunde der Länder wurden heute (26. März 2015) in Baden-Württemberg fortgesetzt. Betroffen waren die Regionen Stuttgart, Konstanz, Mannheim und Heidelberg, Reutlingen und Tübingen, Heilbronn, Emmendingen und Oberschwaben sowie der Raum Karlsruhe. Kundgebungen fanden am Mittag in Tübingen, Stuttgart, Ravensburg, Heilbronn, Konstanz und Emmendingen statt. Im Ausstand waren wieder Beschäftigte der Zentren für Psychiatrie, der Universitäten und … [Weiterlesen...]
Demonstration für Blockupy-Gefangenen
Polizei schikaniert Solidaritätskundgebung
Frankfurt. Rund 100 Menschen haben am 22. März 2015 im Frankfurter Stadtteil Preungesheim für die Freilassung des Studenten Fede aus London demonstriert. Dieser sitzt dort seit dem 18. März in Untersuchungshaft. Im Anschluss an die Kundgebung kesselte die Polizei rund 60 Personen an einer U-Bahn-Station ein und zwang sie ihre Personalien abzugeben. Sarah Brechtel, Sprecherin der Gruppe kritik & praxis, sieht darin den Versuch Sündenböcke für die Aktionen von Blockupy am 18. März zu … [Weiterlesen...]
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