Stuttgart/Esslingen. Im Tarifkonflikt um die Arbeits- und Entgeltbedingungen für die rund 140 000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG haben sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt, die Verhandlungen am 3. Juli 2015 in Bad Neuenahr aufzunehmen. Die unbefristeten Streiks bei der Deutschen Post AG werden bis zu einer Einigung fortgesetzt. Die Streikbereitschaft ist ungebrochen. Es kommt zu erheblichen Rückständen in der Bearbeitung und Zustellung von Paketen und Briefen. In … [Weiterlesen...]
Poststreik aktuell:
Der Arbeitskampf geht weiter
Infocafé in Göppingen informiert über die aktuelle Lage
Der Widerstand in der Ukraine
Göppingen. Die Lage in der Ukraine ist noch immer verfahren. Sie ist Gegenstand eines Vortrags von Nikola Hecker aus Stuttgart beim Infocafé der Antifaschistischen Gruppe Göppingen am heutigen Mittwoch, 1. Juli, um 19.30 Uhr im Haus der Jugend in der Dürrstraße 21. In dem Vortrag werden die Hintergründe beleuchtet, wie es zu der verfahrenen Situation heute kam. Wie erleben die Menschen in der Ukraine ihre Lage? Welche Auseinandersetzungen führen die verschiedenen politischen Kräfte? Referent … [Weiterlesen...]
Polizei setzt mit Gewalt Abschiebung in Karlsruhe durch:
Aktivist kettet sich ans Tor
Karlsruhe. Erneut kam es in der Nacht zum Dienstag, 23. Juni 2015, während einer Abschiebung von Asylsuchenden vor der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe zu Protesten. Um die Abschiebung zu verhindern blockierten ab 1 Uhr circa 90 Personen die Zufahrt zum Gelände. Eine Person kettete sich mit dem Hals an das Haupttor. Die Abschiebung betraf, wie bei den vergangenen Demonstrationen meist, Geflüchtete aus dem Kosovo, die über den Baden Airpark zurück geflogen werden sollten. Wieder … [Weiterlesen...]
Verdi wertet Abschluss als deutliche Reallohnsteigerung:
Mehr Gehalt im Großhandel
Stuttgart. Die Beschäftigten im Groß- und Außenhandel Baden-Württembergs erhalten ab 1. Juni 2,7 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Darauf einigten sich die Verhandlungskommissionen von Verdi und Arbeitgebern am Dienstagabend, 23. Juni, in Korntal-Münchingen in der vierten Verhandlungsrunde. Außer dem Plus von 2,7 Prozent zum 1. Juni wurden weitere Zahlungen vereinbart, teilt die Gewerkschaft mit. So sollen die Löhne und Gehälter zum 1. April 2016 erneut um 2 Prozent steigen. Im selben Monat gibt … [Weiterlesen...]
60 AktivistInnen in den frühen Morgenstunden vor der LEA Karlsruhe
Protest gegen Abschiebung
Karlsruhe. Gegen 0 Uhr kamen am frühen Dienstagmorgen, 2. Juni, etwa 60 Männer und Frauen vor der Landeserstaufnahmestelle für Asylsuchende zusammen, um gegen eine für diesen Morgen geplante Abschiebung zu protestieren. Es gelang ihnen zwar nicht, sie zu verhindern, aber wenigstens zu verzögern. Erneut sollten mehrere geflüchtete Menschen von dort aus mit Bussen zum Baden Airpark gebracht und in den Kosovo abgeschoben werden. In der Vergangenheit gab es schon mehrmals Proteste … [Weiterlesen...]
3. Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg erneut ohne Ergebnis:
Verkäuferinnen fordern mehr Lohn
Stuttgart. Auch in der dritten Runde der Tarifverhandlungen im baden-württembergischen Einzelhandel am Montag, 22. Juni, gab es keine Annäherung. Dabei waren schon am vorausgehenden Einkaufs-Samstag landesweit 1200 Beschäftigte dem Aufruf der Gewerkschaft zu Warnstreiks gefolgt. Sie hatten ganztägig die Arbeit niedergelegt. Bei den Verhandlungen am Montag in Korntal-Münchingen verständigten sich beide Seiten auf den 9. Juli als neuen Verhandlungstermin. Der Verhandlungsort steht noch nicht … [Weiterlesen...]
AntifaschistInnen fühlen sich von Behörden behindert:
Kein Recht auf rechte Schmierereien
Deizisau (Kreis Esslingen). Das „Antifaschistischen Bündnis Kreis Esslingen“ (ABKE) eröffnete am Samstag, 20. Juni, mit einem Infotisch auf dem Marktplatz in Deizisau eine Kampagnenwoche. Schon bei der Anreise einiger KundgebungsteilnehmerInnen fielen rechte Kreideschmierereien am Bahnhof und im Ortskern auf. Kaum zu glauben: Statt die AntifaschistInnen zu unterstützen, behinderte die Polizei sie. Mit Mal- und Sprühkreide war etwa „NS-Zone“, „Blut muss fließen“ oder „Anti-Antifa“ auf den … [Weiterlesen...]
Schande für Deutschland: Verfassungsgericht billigt Einstellung der Ermittlungen
Angriff auf Kundus bleibt ungesühnt
Karlsruhe. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach einem Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss am Freitag, 19. Juni, in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen "an die effektive Untersuchung von Todesfällen" würden … [Weiterlesen...]
Weiterhin Repressionen nach Besetzung des Grundwassermanagements
Solidarität mit S-21-Aktivisten
Von Michael Janker - Stuttgart. Vor allem S-21-Aktivisten dürften sich noch an den Abend des 20. Juni 2011 erinnern. Im Anschluss an eine Montagsdemo gegen S-21 kam es zur sogenannten "Erstürmung" des Grundwassermanagements. Wegen dieser Aktion sind bis heute eine Vielzahl von Aktivisten Repressionen der Justiz ausgesetzt. Jetzt gibt es für sie eine Solidaritätsveranstaltung. Anlass ist der vierte Jahrestag des Ereignisses. Die Soli-Veranstaltung beginnt am Samstag, 20. Juni, um 17 Uhr im … [Weiterlesen...]
Aktion in Mannheim zum Gedenken an die Toten im Mittelmeer:
Ein Grab gegen das Vergessen
Mannheim. „Den ermordeten Flüchtlingen im Mittelmeer" steht in schwarzen Lettern auf dem anonymen Grab, das in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 19. Juni, auf dem Mannheimer Paradeplatz ausgehoben wurde. Es soll uns an die Menschen erinnern, die täglich vor den Grenzen Europas ertrinken. Allein seit Anfang des Jahres starben über 2000 Menschen auf der Flucht nach Europa, heißt es in einer Mitteilung des MediNetzes Rhein-Neckar - "ermordet von einem System, das auf Abschottung und … [Weiterlesen...]
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