Berlin. Die Gewerkschaft Verdi und die kommunalen Arbeitgeber haben sich in dreitägigen Verhandlungen auf neue Tarife im Sozial- und Erziehungsdienst geeinigt. Die meisten Beschäftigten würden bessergestellt. "Ein Durchbruch ist möglich geworden, weil die Arbeitgeber – anders als im August – zu einer deutlichen Veränderung der Schlichtungsempfehlung bereit gewesen sind", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch, 30. September, in Hannover. Die Verhandlungskommission empfehle … [Weiterlesen...]
Verdi sieht Schritt zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe:
Neue Einigung im Kita-Streit
Aufruf zur Solidarität mit angeklagter Heilbronner Verdi-Sekretärin:
Protest gegen Nazis kann keine Straftat sein
Heilbronn. Verdi ruft zur Solidarität auf: Die Gewerkschaftssekretärin Katha Kaupp steht am Freitag, 2. Oktober, ab 9.30 Uhr vor dem Heilbronner Amtsgericht. Ihr wird vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Sie hatte sich am 8. März 2014 am Protest gegen eine Neonazi-Kundgebung beteiligt. Die Gewerkschaft plant eine kurze Solidaritätskundgebung mit Katha Kaupp ab 9 Uhr vor dem Heilbronner Amtsgericht. Aus ihrer Sicht kann "Protest gegen Nazis keine Straftat sein". … [Weiterlesen...]
Nach dem Brand in Unterweissach will Schule Farbe bekennen:
Bildungszentrum plant Menschenkette
Weissach im Tal. Vor Kurzem wurde Feuer in einem Gebäude in Unterweissach gelegt, das zur Flüchtlingsunterkunft werden sollte (wir berichteten). Deshalb und wegen weiterer Vorfälle will das Bildungszentrum Weissacher Tal (BIZE) Farbe bekennen: Der Arbeitskreis „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ (SOR) ruft zu einer Aktion "Das BIZE bekennt Farbe" am Donnerstag, 1. Oktober, auf. An diesem Tag sollen die Schülerinnen und Schüler eine Menschenkette vom Bildungszentrum Weissacher Tal … [Weiterlesen...]
Heike Hänsel (Linke) kritisiert Kooperation der deutschen Regierung:
Keine Augen-zu-Politik gegenüber Mexiko
Stuttgart. „Ein Jahr nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im Süden Mexikos ist dieser Fall trotz anderweitiger Behauptungen der mexikanischen Staatsanwaltschaft immer noch nicht aufgeklärt, und die Justizbehörden sowie die Regierung des Landes verstricken sich in immer neue Widersprüche.“ Das sagt die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel als entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Kurz vor dem Jahrestag habe eine unabhängige … [Weiterlesen...]
Heike Hänsel (Linke): Baden-Württemberg hat besondere Verantwortung
Waffenexporte sofort verbieten
Stuttgart. Die Stuttgarter und Ulmer Staatsanwaltschaft ermitteln gegen den Waffenhersteller Carl Walther. Die Firma steht in Verdacht, illegal Waffen nach Kolumbien geliefert zu haben. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel hält es nicht für möglich, Rüstungsexporte wirksam zu kontrollieren. Sie fordert, sie sofort generell zu verbieten - auch vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlinge, die ihre Herkunftsregion wegen Kriegen verlassen mussten. „Die zahlreichen Fälle von … [Weiterlesen...]
"Refugees Welcome"-Kundgebung am Samstag in Stuttgart:
Als Zeichen gegen Rassismus
Stuttgart. Unter dem Motto „One World - Free People - Refugees Welcome“ lädt ein breites Bündnis zu einer Kundgebung ein. Sie beginnt am Samstag, 26. September, um 16 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart. Im Mittelpunkt stehen Augenzeugen- und Erfahrungsberichte von Flüchtlingen und Unterstützern. „Seit Wochen häufen sich die rassistischen Übergriffe gegenüber Flüchtlingen und Flüchtlingsunterkünften. Wir finden es ist an der Zeit, aktiv und mit Hilfe eines bunten, vielfältigen Protestes ein … [Weiterlesen...]
Verdi siegt vor dem Arbeitsgericht Pforzheim
Wieder Niederlage für Amazon
Pforzheim. Der Online-Versandhändler Amazon ist am Mittwoch, 23. September 2015, mit dem Versuch gescheitert, per einstweiliger Verfügung der Gewerkschaft ver.di untersagen zu lassen, für ihre Streikmaßnahmen vor dem Personaleingang das Betriebsgelände zu benutzen. Das Arbeitsgericht Pforzheim hat heute nach mündlicher Verhandlung sämtliche Anträge und Hilfsanträge der Amazon-Anwälte kostenpflichtig zurückgewiesen. Bereits in der vergangenen Woche war Amazon mit dem Versuch gescheitert, der … [Weiterlesen...]
Weder mehr sichere Herkunftsländer noch Sachleistungen statt Geld:
Piraten wollen Asylrecht verteidigen
Göppingen. Die Piratenpartei Göppingen kritisiert den Vorstoß der Unionsfraktion, das Asylrecht zu verschärfen, um Asylanträge in Deutschland zu verhindern. So fordert der Göppinger CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber, "Ex-Jugoslawien und Nachbarländer" zu sicheren Herkunftsländern erklären und Asylsuchende aus diesen Staaten schnell abzuschieben. Außerdem sollten Sach- statt Geldleistungen eingeführt werden, um vermeintliche "Fluchtanreize" zu vermeiden. Dazu sagt der … [Weiterlesen...]
Gute Stimmung in Stuttgart-Heslach:
Entspanntes Sommerfest im Lilo
Von D. S. - Stuttgart. Das Sommerfest des Linken Zentrums Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach am Samstag, 12. September, war sehr vielfältig - sowohl kulinarisch als von den Teilnehmenden her. Zu Klängen von Bands wie der italienischen Ska-Band NH3 konnte Mensch ordentlich abrocken. Auch das Wetter spielte halbwegs mit. Zu fairen Preisen gab es veganes und vegetarisches Essen. Es entwickelten sich entspannte und interessante Gespräche zwischen coolen Leuten, bei denen es nicht nur um Politik … [Weiterlesen...]
Neonazis ohne Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht
„Tag der Patrioten“ bleibt verboten
Karlsruhe. Mit Beschluss vom 11. September 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das für den 12. September 2015 in Hamburg ausgesprochene Versammlungsverbot abgelehnt. Die Folgenabwägung des Oberverwaltungsgerichts hält sich noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und verkennt die einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht. Eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das … [Weiterlesen...]
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 43
- 44
- 45
- 46
- 47
- …
- 79
- Nächste Seite »
Folge uns!