Karlsruhe. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die von der Antragstellerin benannten Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Deutschen Bundestag einzusetzen. Den vollständigen Text kann man hier … [Weiterlesen...]
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Schorndorfer Manufaktur:
Solidarität statt Spaltung – Gegen rechte Hetze in den Betrieben
Schorndorf. Rechte Netzwerke nehmen auch in Betrieben zu. Diese Gruppierungen - wie zum Beispiel die rechte Pseudo-Gewerkschaft „Verein Zentrum Automobil (ZA)“ - verbreiten rechtes Gedankengut und spielen dabei bewusst mit den Ängsten der Beschäftigten. Doch statt Lösungen für ernste Probleme anzubieten, schüren sie mit Provokationen, Neid und Hass. IG Metall-Betriebsräte aus betroffenen Betrieben werden am Donnerstag, 5. Mai, um 19.30 Uhr, in der Schorndorfer Manufaktur über Aktivitäten rechter … [Weiterlesen...]
Werner Rügemer liest aus und diskutiert über "Enteignet BlackRock & Co.!"
Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht
Schorndorf. "In der Geschichte des Kapitalismus waren die führenden Kapitalisten und ihre Praktiken noch nie so unbekannt wie heute." Das sagt Werner Rügemer, Philosoph und Publizist, Mitglied von Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und des Deutschen Schriftstellerverbandes (DVS). Auf Einladung des DGB Rems-Murr und des Forums Politik in der Manufaktur stellt er am Mittwoch, 27. April, sein Buch "Enteignet BlackRock & Co.!" vor. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 … [Weiterlesen...]
DGB-Kundgebung gegen Teuerung und für soziale Gerechtigkeit in Waiblingen
„Hoch mit Löhnen, Gehältern, Renten!“
Waiblingen. "Hoch mit Löhnen, Gehältern, Renten! Ihre Krise - Nicht auf unseren Rücken!" Das ist das Motto einer Kundgebung des DGB Rems-Murr am Samstag, 26. Februar, in Waiblingen. Sie beginnt um 10.30 Uhr am Rathaus in der Kurzen Straße 33. "Gas und Energiepreise explodieren! Mieten schießen durch die Decke! Inflation auf 10-Jahres-Hoch! Reallohneinkommen im Tiefflug! Armut trotz Arbeit! Altersarmut steigt! Profite sprudeln. Aktienkurse steigen!" So heißt es im Aufruf des DGB-Kreisverbands. … [Weiterlesen...]
Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich
Die neue Klassenjustiz
Schorndorf. Ronen Steinke liest aus und spricht in der Schorndorfer Manufaktur über "Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Die neue Klassenjustiz". Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen! Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder … [Weiterlesen...]
Inlandsgeheimdienst bespitzelt Mitglieder der Linkspartei
Als PolitikerInnen enttarnt
Berlin/Göttingen. Wie die Tageszeitung taz am 20. Januar berichtete, hat das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen zwei Mitglieder der Partei Die Linke über einen mehrjährigen Zeitraum zur »Informationsbeschaffung« mit nachrichtdienstlichen Mitteln überwacht. Ein Schreiben des Geheimdienstes wirft den Verdacht auf, dass V-Leute im direkten Umfeld der Betroffenen eingeschleust, bzw. eingesetzt wurden. Ziel der Aktion war Thomas Goes, der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Göttingen und … [Weiterlesen...]
Die Anti-AKW-Bewegung trauert um ihren langjährigen Mitstreiter
Jochen Stay ist tot
Suerhop bei Buchholz/Nordheide. Der langjährige Anti-Atom-Aktivist Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Vorstandsmitglied der von .ausgestrahlt initiierten Stiftung Atomerbe, ist tot. Er starb am Samstag, 15. Januar, im Alter von 56 Jahren. Stay, geboren 1965 in Mannheim, war in den 1980ern zunächst an gewaltfreien Blockaden des Pershing-Depots in Mutlangen beteiligt. Über die Auseinandersetzung um die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf stieß er Mitte der … [Weiterlesen...]
Uwe Behrens: Was wir alles nicht über die Volksrepublik wissen
Feindbild China
Schorndorf. Uwe Behrens liest am Donnerstag, 20. Januar, in der Schorndorfer Manufaktur aus seinem Buch und spricht über "Feindbild China". . China – das Reich der Mitte hat in den letzten Jahrzehnten einen beispielhaften wirtschaftlichen Aufschwung erfahren. Uwe Behrens, der 27 Jahre in diesem Land lebte und arbeitete, informiert in zehn Frageblöcken kenntnisreich, wie die Volksrepublik es schaffte, ohne Demokratie westlichen Vorbilds ihre Wirtschaft auf den heutigen Stand zu heben, mit … [Weiterlesen...]
Sara Nussbaum Zentrum für Jüdisches Leben erinnert mit einer Gedenkaktion an die Deportation in Kassel vor 80 Jahren
Kleine Steine wirken als Erinnerungszeichen
Kassel. Mit einer Aktion erinnert das Sara Nussbaum Zentrum für Jüdisches Leben am Donnerstag, 9. Dezember, an die Deportation von Jüdinnen und Juden aus Nordhessen in das Ghetto Riga vor 80 Jahren. Ab 10 Uhr werden auf der Treppe des Zentrums in der Ludwig-Mond-Straße 127 in Kassel kleine Steine als Erinnerungszeichen niedergelegt. Auch Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich selbst mit eigenen kleinen Steinen an der Aktion zu beteiligen. Ein zu diesem Anlass gestaltetes Banner … [Weiterlesen...]
Kundgebung & Demo am 2. Dezember in Stuttgart
Protest gegen die geplante Mieterhöhung bei der SWSG
Stuttgart. Das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen veranstaltet zusammen mit den Mieterinitiativen Stuttgart eine Protestkundgebung gegen die geplante Mieterhöhung bei der SWSG - Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH. Beginn der Kundgebung ist am Donnerstag, 2. Dezember, um 17 Uhr vor dem Stuttgarter Rathaus. Wir dokumentieren den Aufruf zur Kundgebung: "Die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung stagnieren oder sinken. Die Mieten steigen weiter. Über Mietzahlungen finanzieren die … [Weiterlesen...]
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