Von unseren ReporterInnen - Gaggenau. Die geplante Propagandashow des türkischen Justizministers Bekir Bozdag, die am Donnerstag, 2. März, in der Gaggenauer Festhalle Bad Rotenfels stattfinden sollte, fiel aus. Der Gaggenauer Oberbürgermeister Christof Florus untersagte die Wahlveranstaltung mit dem Hinweis auf massive Sicherheitsbedenken. Die Halle hätte maximal 400 Personen gefasst. Laut Einschätzung der Polizei war mit einem weit höheren Besucherandrang zu rechnen. Der deutsche Botschafter in … [Weiterlesen...]
Keine Propagandashow in Gaggenau:
Türkischer Justizminister ausgesperrt
Gegen den heutigen Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag sind Proteste angekündigt:
Propagandashow nicht hinnehmbar
UPDATE 2. März, 14.30 Uhr: EILMELDUNG: Die Stadt Gaggenau hat den geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in ihrer Festhalle abgesagt. Das teilte das Rathaus der baden-württembergischen Gemeinde mit. Nach uns vorliegenden Informationen versucht der Veranstalter eine Ausweichörtlichkeit zu finden. Gaggenau. Während sich der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel und viele seiner Kollegen in der Türkei aus politischen Gründen in Haft befinden, kommt der türkische … [Weiterlesen...]
Protestkundgebung kurdischer Organisationen in Stuttgart:
In höchster Sorge um Xerabé Bava
Stuttgart. Seit über zwei Wochen ist das kurdische Dorf Xerabé Bava von der Außenwelt abgeriegelt. Truppen der türkischen Regierung lassen niemanden ins Dorf - auch keine HDP-Abgeordneten oder Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Dagegen protestierten etwa 200 Menschen am Montag, 20. Februar, auf dem Stuttgarter Marktplatz. Sie fürchten ein neues Massaker. Zu der Kundgebung vor dem Rathaus hatte das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Stuttgart Nav-Dem aufgerufen. … [Weiterlesen...]
Protest in mehreren baden-württembergischen Städten:
Abschiebung nach Afghanistan nicht hinnehmbar
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Um gegen die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan zu protestieren gab es am Mittwoch, 22. Februar, in Baden-Württemberg in Mannheim, Karlsruhe, Tübingen, Biberach, Gammertingen und Stuttgart Kundgebungen. Weil in Afghanistan täglich Menschen durch Angriffe sterben, halten die DemonstrantInnen in Stuttgart die Abschiebungen für unmenschlich. Sie forderten das Land Baden-Württemberg dazu auf, einen Abschiebestopp wie in Schleswig-Holstein, … [Weiterlesen...]
Ehemaliger Breitbart-Redakteur Gorka bekam ein Podium in Stuttgart
Protest gegen Propaganda der Trump-Administration
Von Angela Berger - Stuttgart. Etwa 70 DemonstrantInnen protestierten am Donnerstag, 9. Februar, vor der Stuttgarter Liederhalle gegen eine Veranstaltung der Stuttgarter Nachrichten. Deren Thema: „Terrorismus bekämpfen und Freiheit bewahren – wie geht das?“ Vor etwa 700 Gästen im Saal sprach Thomas Strobl (CDU), Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Christoph Reisinger, Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, moderierte. Der Protest richtete sich … [Weiterlesen...]
Kurden fordern die Freilassung von Abdullah Öcalan aus der Isolationshaft
Langer Marsch für Freiheit nach Straßburg
Von Christian Ratz – Mannheim. Etwa 100 bis 150 Menschen versammelten sich am frühen Sonntagmorgen, 5. Februar, friedlich am Mannheimer Hauptbahnhof, um sich am Sternmarsch nach Straßburg zu beteiligen. Sehr starke Polizeikräfte observierten und sicherten das Geschehen. Kurdische Organisationen fordern, dass der frühere PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan aus der Isolationshaft in der Türkei entlassen wird. Sie verlangen überdies Solidarität mit dem kurdischen Volk in der Türkei und Syrien im Kampf … [Weiterlesen...]
Mulis Kaya gilt schon allein wegen Anwesenheit bei öffentlichen Versammlungen als verdächtig
Protest gegen weiteren PKK-Prozess
Von Markus Rolle – Stuttgart. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart versammelten sich am Donnerstag, 27. Januar, 40 Menschen, um ihre Solidarität mit Muhlis Kaya auszudrücken. Kaya wir beschuldigt, in Deutschland für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gearbeitet zu haben. Der Zeuge des 16. Tages dieses Prozesses vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg belastete Kaya, weil dieser an öffentlichen Veranstaltungen in Stuttgart teilgenommen habe. Vor dem Eingang zum Oberlandesgericht hielt … [Weiterlesen...]
Afghan Refugees Movement mobilisiert 200 Menschen am Flughafen Frankfurt
Protest gegen Abschiebeflug nach Kabul
Von Christian Ratz – Frankfurt. Die Initiative „Afghan Refugees Movement“ rief mit Unterstützung weitere Organisationen für Montagabend, 23. Januar, zu einer Protestkundgebung im Terminal 1 des Fraport in Frankfurt auf, da eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan drohte. Sie wollte auf die menschenverachtende Abschiebepraxis der verantwortlichen Regierungsstellen und Behörden aufmerksam machen. Etwa 200 Menschen zeigten Solidarität - unter ihnen auch Janine Wissler, Vorsitzende der … [Weiterlesen...]
Fachtag in Stuttgart sprach sich gegen Abschiebungen aus
Gambia ist noch immer kein sicheres Land
Von Meide Wolt - Stuttgart. Zu einem Fachtag über Gambia kamen am Samstag, 21. Januar, 250 Menschen aus ganz Baden-Württemberg im Willi-Bleicher-Haus in Stuttgart zusammen. Der ehemalige Präsident Gambias Yahya Jammeh hatte zwei Monate nach seiner Abwahl das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen doch anerkannt. Nun wurde auf der Tagung kontrovers darüber diskutiert, ob jetzt wieder vermehrt mit Abschiebungen aus Deutschland nach Gambia zu rechnen ist. Zur Eröffnung des Fachtags … [Weiterlesen...]
Protest in Berlin zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten:
Nein zum globalen Trumpismus
Von Peter Vlatten - Berlin. Anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump demonstrierten am Freitag, 20. Januar, auch in Berlin über 3000 Menschen laut, bunt und vielfältig gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, gegen Rassismus, Sexismus und Chauvinismus, gegen die damit einhergehende weltweite Eskalation aller Konflikte mit Gewalt nach innen und außen. Unter Trump werde die neoliberale Schere zwischen Arm und Reich noch krasser auseinander gehen und die Selbstbedienung der Eliten noch … [Weiterlesen...]
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