Von Alfred Denzinger - Mannheim. Die Stuttgarter Online-Wochenzeitung Kontext hatte am 9. Mai 2018 darüber berichtet, dass ein politischer Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz ein Neonazi sei. Anna Hunger, Kontext-Redakteuerin: "Kontext hat dem Gericht Facebook Chatprotokolle übergeben, die uns zugespielt wurden. Diese sind zweifelsfrei authentisch." Am Donnerstag, 2. August, gab es am Landgericht Mannheim ein mündliche Verhandlung: Der AfD-Mitarbeiter hatte … [Weiterlesen...]
Online-Zeitung verliert erste Runde im Streit mit dem AfD-Mitarbeiter G.
Kontext darf Vorwürfe nicht wiederholen
Erste Gerichtsverhandlung nach verhinderter Abschiebung in Ellwangen
Grundlose Razzia endet mit Haft
Von Meide Wolt - Ellwangen. Über 500 Polizeibeamte hatten am 30. April 2018, die Landes-Erstaufnahmestelle in Ellwangen gestürmt (wir berichteten). Am Dienstag, 31. Juli, gab es den ersten Prozess gegen einen der Bewohner. Vor Gericht bestätigen Richter und der verantwortliche Kriminalbeamte, dass der Einsatz grundlos erfolgte. Die durch die Razzia entstandene Panik endete jedoch für Herrn B. mit einem Urteil von 6 Monaten Haft wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen … [Weiterlesen...]
Was uns moralisch erschüttert steht nicht zur Debatte
Im Verfahren gegen Heckler & Koch spielen Waffen keine Rolle
Kommentar von Meide Wolt – Stuttgart. Am fünften Verhandlungstag gegen MitarbeiterInnen der Waffenfirma Heckler & Koch, sagte am Donnerstag, 14. Juni, ein Beamter des Zollkriminalamts aus Köln als Zeuge aus. Er belastete Heckler & Koch, deren MitarbeiterInnen und die mexikanischen Behörden gemeinsam Dokumente geschönt haben sollen, um Genehmigungen für Waffentransporte nach Mexiko von den deutschen Behörden zu erwirken. Keiner der Verfahrenensbeteiligten verurteilt die Produktion, den … [Weiterlesen...]
AfD-Mann soll in Ulm einem 17-Jährigen in den Brustkorb getreten haben
Wegen Körperverletzung vor Gericht
Von Sandy Uhl - Ulm. Am Mittwoch, 9. Mai, begann vor dem Amtsgericht Ulm die Verhandlung gegen das AfD-Mitglied Walter S. aus Ulm wegen Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei einer Wahlkampf-Veranstaltung einem damals 17-Jährigen in den Brustkorb getreten zu haben. Verteidiger Dubravko Mandic aus Freiburg möchte "Waffengleichheit" herstellen und weitere Zeugen aus der AfD vernehmen lassen. Unter ihnen ist der verurteilte Bankräuber Markus M. aus Ulm. Er war Landtagskandidat … [Weiterlesen...]
Prozess vor dem Heilbronner Amtsgericht wegen Castor-Protest wurde vertagt:
Richter als befangen abgelehnt
Von Paul Linker - Heilbronn. Vor dem Amtsgericht Heilbronn fand am Gründonnerstag, 29. März, einer der ersten Prozesse gegen AktivistInnen statt, die im vergangenen Jahr auf der Straße und im Wasser gegen die Castortransporte der EnBW auf dem Neckar protestiert hatten. Wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Richter wurde die Verhandlung vertagt. Seit Anfang des Jahres sehen sich eine Vielzahl der beteiligten AktivistInnen Repressionen ausgesetzt. Das Ordnungsamt Heilbronn erließ hohe … [Weiterlesen...]
Geldstrafe nach Protest gegen "Tag der Deutschen Zukunft" in Karlsruhe:
Polizist sagt „aus taktischen Gründen“ nicht vollständig aus
Von unserer Redaktion - Karlsruhe-Durlach. Vor fast zehn Monaten zogen mehrere hundert Neonazis zum sogenannten "Tag der Deutschen Zukunft" durch Durlach. Die deutschlandweite Mobilisierung von AntifaschistInnen sorgte für enormen Protest gegen die Versammlung. Er wurde jedoch vom rabiaten Vorgehen der Polizei überschattet. Am Dienstag, 27. März, stand nun ein junger Gegendemonstrant in Durlach vor Gericht. Der Vorwurf: Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er wurde zu einer … [Weiterlesen...]
Siegmar Herrlinger gewann den Kampf gegen fristlose Kündigungen
Porsche mal ganz kleinlaut
Stuttgart. Erfolg für Siegmar Herrlinger vor dem Stuttgarter Landesarbeitsgericht: Der Automobilhersteller Porsche nahm die gegen ihn ausgesprochenen fristlosen Kündigungen wegen angeblicher "Schmähkritik" - unter anderem auf einer Betriebsversammlung im Dezember 2016 in Weissach - zurück. Dabei ging es in erster Linie um Abgasmanipulationen der Automobilindustrie. Die Kammer hatte am Dienstag, 19. Dezember, über die Kündigungsschutzklage des langjährigen Porsche-Beschäftigten und IT-Fachmanns … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Oberlandesgericht stützt sich auf Kurznachrichten / Verteidiger kündigt Berufung an
Kurdischer Aktivist zu Gefängnis verurteilt
Von Meide Wolt – Stuttgart. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Mulis Kaya am Donnerstag, 13. Juli, wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, namentlich der PKK, zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Nach siebenmonatiger Verhandlung folgte der Senat weitgehend dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die drei Jahre und neun Monate gefordert hatte. Die Verteidigung kündige Berufung gegen das Urteil an. In der Urteilsbegründung führte der … [Weiterlesen...]
Landgericht ändert Urteil des Amtsgericht wegen Zwischenfall bei Protest gegen AfD-Veranstaltung
Fünf Monate auf Bewährung
Von Meide Wolt – Stuttgart. Das Landgericht Stuttgart hat am Dienstag, 11. Juli, die Freiheitsstrafe eines 32 Jahre alten Mannes auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Er hatte bei einer Kundgebung gegen die AfD im Januar einen Polizeibeamten beleidigt und nach ihm geschlagen. Das Landgericht änderte damit den Beschluss des Amtsgerichts. Es hatte den Mann zu fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Vor dem Landgericht spielte auch die Vorgeschichte eine starke Rolle. Der Stuttgarter … [Weiterlesen...]
Im Prozess gegen Mulis Kaya am Oberlandesgericht Stuttgart rechnen Beobachter mit einer Verurteilung
PKK-Mitglieder in Deutschland weiter verfolgt
Von Meide Wolt - Stuttgart. Nach achtmonatigem Prozess gegen Mulis Kaya hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag, 22. Juni, die Beweisaufnahme in dem 129b-Verfahren beendet. Mit einem Urteil wird am 13. Juli gerechnet. Auf einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude wurde die Aufhebung der Verfolgungsermächtigung gegen Mitglieder der PKK und die Freilassung von Muhlis Kaya gefordert. Nach der schrittweisen Beseitigung der Demokratie in der Türkei durch die AKP-Regierung ist die … [Weiterlesen...]
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