Von Sandy Uhl - Radolfzell. Knapp 70 Linke verschiedener Richtungen demonstrierten am Samstag, 21. April, in Radolfzell gegen Nazistrukturen und Behördenwillkür. Ihre Kritik richtete sich gegen das Ordnungsamt, die Polizei und die Bürgermeisterin Monika Laule. Die Demonstration konnte erst so stattfinden, nachdem die OrganisatorInnen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht und Recht bekommen hatten. Unverhältnismäßig strikte Auflagen, die nach Angaben der … [Weiterlesen...]
Nazi-GegnerInnen können erst nach Eilentscheidung Freiburger Richter demonstrieren
Protest gegen Behördenwillkür in Radolfzell
Kurpfälzische Antifa wirft Behörden vor, in Kandel das Versammlungsrecht auszuhöhlen
Kein Protest gegen Rechts in Sichtweite
Kandel. Kurz vor einem geplanten rechten Aufmarsch im rheinland-pfälzischen Kandel und mehreren Protestveranstaltungen wirft die "Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa" der Versammlungsbehörde des Landkreises Germersheim vor, das Versammlungsrecht de facto auszuhöhlen. Grund sind die Auflagenbescheide für fünf für Samstag, 7. April, angemeldete Demonstrationen. Die Behörde hatte die vorgesehenen Kundgebungsorte nicht akzeptiert. Wir berichten heute fortlaufend auf unserer Facebookseite von … [Weiterlesen...]
Prozess vor dem Heilbronner Amtsgericht wegen Castor-Protest wurde vertagt:
Richter als befangen abgelehnt
Von Paul Linker - Heilbronn. Vor dem Amtsgericht Heilbronn fand am Gründonnerstag, 29. März, einer der ersten Prozesse gegen AktivistInnen statt, die im vergangenen Jahr auf der Straße und im Wasser gegen die Castortransporte der EnBW auf dem Neckar protestiert hatten. Wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Richter wurde die Verhandlung vertagt. Seit Anfang des Jahres sehen sich eine Vielzahl der beteiligten AktivistInnen Repressionen ausgesetzt. Das Ordnungsamt Heilbronn erließ hohe … [Weiterlesen...]
Geldstrafe nach Protest gegen "Tag der Deutschen Zukunft" in Karlsruhe:
Polizist sagt „aus taktischen Gründen“ nicht vollständig aus
Von unserer Redaktion - Karlsruhe-Durlach. Vor fast zehn Monaten zogen mehrere hundert Neonazis zum sogenannten "Tag der Deutschen Zukunft" durch Durlach. Die deutschlandweite Mobilisierung von AntifaschistInnen sorgte für enormen Protest gegen die Versammlung. Er wurde jedoch vom rabiaten Vorgehen der Polizei überschattet. Am Dienstag, 27. März, stand nun ein junger Gegendemonstrant in Durlach vor Gericht. Der Vorwurf: Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er wurde zu einer … [Weiterlesen...]
Prozess am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Heilbronn
Bußgeld wegen Castor-Protest
Von Paul Linker - Heilbronn. Im Zusammenhang mit dem ersten Castor-Transport auf dem Neckar am 28. Juni 2017 wurden in jüngster Zeit eine Vielzahl von Protestierenden mit Bußgeldern und Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz unter Druck gesetzt. So erhielt ein Aktivist vom Ordnungsamt Heilbronn einen Bußgeldbescheid über insgesamt 178,50 Euro. Er legte Einspruch ein. Nun kommt es am Donnerstag, 29. März, zum Prozess vor dem Heilbronner Amtsgericht. Der Betroffene … [Weiterlesen...]
BN-Mitarbeiter muss nun doch keine "Wegtragegebühr" nach Stuttgart-21-Demo zahlen
Polizeipräsidium knickte ein
Von Paul Linker - Stuttgart. Im Dezember 2013 wurde ein Mitarbeiter der Beobachter News bei einer Stuttgart-21-Demonstration von einer aufgebrachten Menge Polizisten rüde aus der Demonstration herausgerissen. Er wurde in einer Seitenstraße an eine Hauswand gestellt, ausgiebig abgetastet und schließlich mit einem Platzverweis davongejagt. Ein Jahr später, im Dezember 2014, fand er sich wegen dieser Festnahme als Angeklagter vor dem Amtsgericht Stuttgart wieder (siehe "Satz mit x – war wohl nix"). … [Weiterlesen...]
Pforzheimer Ordnungsamt will Nazigegner nur unter Auflagen demonstrieren lassen
Versammlungsleiter angeblich unzuverlässig
Von unserer Redaktion - Pforzheim. Der als rechtsextrem eingestufte Freundeskreis "Ein Herz für Deutschland" plant auch dieses Jahr am 23. Februar eine "Fackelmahnwache" auf dem Pforzheimer Wartberg. 1945 gab es an diesem Tag einen Bombenangriff auf die Stadt. AntifaschistInnen wollen nicht hinnehmen, dass Neonazis den Gedenktag instrumentalisieren. Sie haben eine Versammlung "Gegen Faschismus" angemeldet, Beginn ist um 18 Uhr am Hauptbahnhof. Doch das Pforzheimer Ordnungsamt akzeptiert weder … [Weiterlesen...]
Nach Neonazi-Angriff auf einen Pressefotografen in Mainz:
Geldstrafe für rechten Schläger
Mainz. Der Strafbefehl ist jetzt rechtskräftig: Ein mutmaßlicher Neonazi und Hooligan von Hertha BSC Berlin griff am 14. Mai 2016 bei einer antifaschistischen Demonstration gegen die AfD in Mainz einen Pressefotografen an und verletzte ihn. Daraufhin bekam der rechte Schläger im Jahr 2017 einen Strafbefehl von der Mainzer Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung nach § 223 StGB. Dagegen legte der Mann Einspruch ein. Nachdem er eine geplante Gerichtsverhandlung zweimal aus Termingründen absetzen … [Weiterlesen...]
Siegmar Herrlinger gewann den Kampf gegen fristlose Kündigungen
Porsche mal ganz kleinlaut
Stuttgart. Erfolg für Siegmar Herrlinger vor dem Stuttgarter Landesarbeitsgericht: Der Automobilhersteller Porsche nahm die gegen ihn ausgesprochenen fristlosen Kündigungen wegen angeblicher "Schmähkritik" - unter anderem auf einer Betriebsversammlung im Dezember 2016 in Weissach - zurück. Dabei ging es in erster Linie um Abgasmanipulationen der Automobilindustrie. Die Kammer hatte am Dienstag, 19. Dezember, über die Kündigungsschutzklage des langjährigen Porsche-Beschäftigten und IT-Fachmanns … [Weiterlesen...]
Nach Einlenken des Ordnungsamts Demo gegen Polizeigewalt am Mittwoch in Ulm
Katz-und-Maus-Spiel zu Ende
Von Sandy Uhl - Ulm. Die für Mittwoch,13.12., angemeldete Versammlung „Gegen Polizeigewalt und Repression“ in Ulm findet nun doch statt. Das Ulmer Ordnungsamt hat eine neu vorgeschlagene Demoroute akzeptiert. Das teilte es dem Anmelder am Dienstag am frühen Nachmittag per E-Mail mit. Die Versammlung beginnt am Mittwoch um 17 Uhr am Einsteindenkmal. Im Vorfeld gab es Differenzen zwischen dem Anmelder und dem Ordnungsamt, weil er bei der Anmeldung der Versammlung falsche Angaben gemacht habe … [Weiterlesen...]
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