Von Meide Wolt – Stuttgart. Das Landgericht Stuttgart hat am Dienstag, 11. Juli, die Freiheitsstrafe eines 32 Jahre alten Mannes auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Er hatte bei einer Kundgebung gegen die AfD im Januar einen Polizeibeamten beleidigt und nach ihm geschlagen. Das Landgericht änderte damit den Beschluss des Amtsgerichts. Es hatte den Mann zu fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Vor dem Landgericht spielte auch die Vorgeschichte eine starke Rolle. Der Stuttgarter … [Weiterlesen...]
Landgericht ändert Urteil des Amtsgericht wegen Zwischenfall bei Protest gegen AfD-Veranstaltung
Fünf Monate auf Bewährung
Im Prozess gegen Mulis Kaya am Oberlandesgericht Stuttgart rechnen Beobachter mit einer Verurteilung
PKK-Mitglieder in Deutschland weiter verfolgt
Von Meide Wolt - Stuttgart. Nach achtmonatigem Prozess gegen Mulis Kaya hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag, 22. Juni, die Beweisaufnahme in dem 129b-Verfahren beendet. Mit einem Urteil wird am 13. Juli gerechnet. Auf einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude wurde die Aufhebung der Verfolgungsermächtigung gegen Mitglieder der PKK und die Freilassung von Muhlis Kaya gefordert. Nach der schrittweisen Beseitigung der Demokratie in der Türkei durch die AKP-Regierung ist die … [Weiterlesen...]
Antifaschist erhält in Karlsruhe allein aufgrund von Polizeizeugen eine hohe Freiheitsstrafe
Hartes Urteil in der Stadt des Rechts
Karlsruhe. Am Vormittag des 9. März fand im Amtsgericht Karlsruhe der Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Der Angeklagte soll Mitte April 2015 (wir berichteten) beim Protest gegen „Kargida“ versucht haben, einen Polizeibeamten zu verletzen. Der Richter zeigte von vorneherein seinen Willen, den Prozess möglichst schnell durchzuziehen. Er fällte ein hartes Urteil: zehn Monate Freiheitsstrafe ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, dazu eine Spende von 1000 Euro an die Polizeistiftung … [Weiterlesen...]
Amtsgericht wertet sexuellen Übergriff auf dem Cannstatter Wasen nur als Beleidigung:
Ins Dirndl an den Busen gefasst
Von Meide Wolt – Stuttgart. Das Amtsgericht Cannstatt verurteilte am Mittwoch, 8. März, einen Pfleger zu einer Geldstrafe von 5400 Euro. Er hatte in einem Festzelt auf dem Cannstatter Wasen beim Frühjahrsfest 2016 eine Frau gepackt und ihr ins Dekolleté an den Busen gefasst. Das Gericht wertete den sexuellen Übergriff nur als Beleidigung und Körperverletzung. Die Betroffene hatte sich mit Freundinnen im Festzelt „Göckelesmaier“ an der Bar unterhalten, als der junge Mann, gekleidet in einem … [Weiterlesen...]
Der Europäische Gerichtshof beschert Schleppern einen Feiertag:
Flüchtlingen bleibt nur die illegale Einreise
Von Andreas Scheffel - Luxemburg. Um sich vor Terror, Folter oder staatlicher Verfolgung in Sicherheit zu bringen, bleiben Schutzbedürftige bis auf weiteres auf die Dienste krimineller Schlepper angewiesen. EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen. Es stehe den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht ihre Einreisevisa zu vergeben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), am Dienstag, 7. März, in Luxemburg. Aus dem Europäischem … [Weiterlesen...]
Dem in Handschellen abgeführten Aktivisten war kein Widerstand nachzuweisen:
Prozess gegen AfD-Gegner eingestellt
Von Christian Ratz - Speyer. Er wurde in Handschellen abgeführt, doch Widerstand geleistet hat er offensichtlich nicht: Das Amtsgericht Speyer stellte am Dienstag, 14. Februar, das Verfahren gegen einen AfD-Gegner ein. Ihm war vorgeworfen worden, während des rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampfs im vergangenen Jahr einen Info-Stand der AfD gestört und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Der Angeklagte hatte am 27. Februar vergangenen Jahres zusammen mit anderen … [Weiterlesen...]
Mulis Kaya gilt schon allein wegen Anwesenheit bei öffentlichen Versammlungen als verdächtig
Protest gegen weiteren PKK-Prozess
Von Markus Rolle – Stuttgart. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart versammelten sich am Donnerstag, 27. Januar, 40 Menschen, um ihre Solidarität mit Muhlis Kaya auszudrücken. Kaya wir beschuldigt, in Deutschland für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gearbeitet zu haben. Der Zeuge des 16. Tages dieses Prozesses vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg belastete Kaya, weil dieser an öffentlichen Veranstaltungen in Stuttgart teilgenommen habe. Vor dem Eingang zum Oberlandesgericht hielt … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Gericht sieht Anleger-Interessen im Vordergrund:
Mieter werden wohl weichen müssen
Von Meide Wolt - Stuttgart. Vor dem Landgericht Stuttgart wurde am Mittwoch, 19. Januar, der Rechtsstreit zwischen dem Bau- und Wohnungsverein (BWV) und den letzten verbleibenden MieterInnen dreier Gebäude in Botnang fortgesetzt. Die Vorsitzende Richterin machte den MieterInnen keine Aussichten, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können. Der BWV versucht, die letzten zwei von insgesamt 48 Wohnungen in der Beethovenstraße mittels einer Räumungsklage leer zu bekommen, um dort abreißen und neu … [Weiterlesen...]
DGB, Linke und DKP fordern weiter entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus und Nationalismus
Enttäuschung über NPD-Urteil
Stuttgart. Der baden-württembergische DGB, die Linke und die DKP zeigen sich enttäuscht über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten. "Wie stark darf die NPD denn werden, bis sie verboten wird? Wie lange darf sie ihr Unwesen denn noch treiben?", fragt die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion der Linken, fordert "einen Aufstand der Anständigen und endlich mehr Anstand der … [Weiterlesen...]
Geldstrafe für rechtsradikalen Angreifer auf "Kreis Göppingen Nazifrei"
Richter unterschätzt Dummheit von Neonazis
Von Alfred Denzinger - Ulm. Nach einer mehrtägigen Berufungsverhandlung am Ulmer Landgericht wurde am Donnerstag, 5. Januar ein Neonazi aus dem Umfeld der inzwischen verbotenen Autonomen Nationalisten Göppingen vom Vorwurf der Störung einer Versammlung freigesprochen. Verurteilt wurde er dagegen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung. Zwanzig Tagessätze à 30 Euro zuzüglich Gerichtskosten lautete die Strafe im Urteilsspruch von Richter Wolfgang … [Weiterlesen...]
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