Kandel. Das Amtsgericht Kandel hat am Dienstag, 12. November, den Sprecher der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa (KKA), Holger Heim, freigesprochen. Ihm war ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen worden. Die KKA hatte am 23. Oktober 2018 auf Facebook auf eine Veranstaltung ("Bürgerdialog") des AfD-Kreisverbands Germersheim am 26. Oktober 2018 hingewiesen und Interessierte satirisch verpackt aufgefordert, diese AfD-Versammlung für einen kritischen Dialog zu nutzen. Bei Ankunft … [Weiterlesen...]
Amtsgericht in Kandel sieht keinen Verstoß gegen Versammlungsrecht
Freispruch für Sprecher der Kurpfälzisch Kurfürstlichen Antifa
Gericht kassiert Bußgeldbescheid für Vermummung beim Protest gegen das "Frauenbündnis Kandel"
Schlappe für Germersheimer Kreisverwaltung
Germersheim. Vor dem Amtsgericht Germersheim wurde am Freitag, 16. August, der Einspruch des 48-jährigen M. gegen einen von der Kreisverwaltung Germersheim erstellten Bußgeldbescheid in deutlich dreistelliger Höhe verhandelt. Dem Mitglied des Bündnisses Kandel gegen Rechts wurde ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a vorgeworfen. Neben der Verteidigung forderte jedoch auch die Staatsanwaltschaft Freispruch. Konkret soll er im September 2018 bei den Protesten gegen … [Weiterlesen...]
Ein Anwalt hatte in Karlsruhe einen Teilnehmer geschlagen und muss Geldstrafe zahlen
Störer der Seebrücke-Demo verurteilt
Von Lotta Thalmann - Karlsruhe. Gut ein Jahr nach einer rechten Störaktion bei einer Seebrücken-Demo in Karlsruhe (wir berichteten) stand einer der Störer nun vor dem Karlsruher Amtsgericht. Nach einem turbulenten Prozess erhielt der Angeklagte eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen von jeweils 200 Euro. Mit einigen Minuten Verspätung begann die Verhandlung vor einem restlos gefüllten Zuschauerraum. Viele der damals bei der Demo Anwesenden hatten großes Interesse am Ausgang des Verfahrens und … [Weiterlesen...]
In Stuttgart-Cannstatt unterlag die Staatsanwaltschaft erneut
Knockout in der letzten Runde
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft in Ludwigsburg handelte sich bereits am 5. August eine derbe Niederlage ein (siehe "Freispruch für Antifaschistin"). Nun wurde auch der nächste Vertreter der Anklagebehörde auf die Bretter geschickt: Knockout in der letzten Runde im "Ring" des Amtsgerichts in Cannstatt. Aus dem staatsanwaltschaftlichen Traum einer Geldstrafe über 5400 Euro wegen angeblich versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen wurde nichts. Der … [Weiterlesen...]
Staatsanwältin wollte AfD-Gegnerin wegen 15 Euro Schaden im Gefängnis sehen
Freispruch für Antifaschistin
Von Alfred Denzinger - Ludwigsburg. Man fühlte sich um einige Jahrzehnte zurückversetzt an diesem Montag, 5. August, im Amtsgericht Ludwigsburg. Zurückversetzt in die Jahre vor 1945. Bereits der ursprüngliche Strafbefehl war nach Einschätzung der Verteidigung ein Skandal. Beschädigt wurde die Deutschlandfahne eines AfD-Sympathisanten, der mit der Fahne über der Schulter und bekleidet mit einem Sakko im "Deutschlandflaggen-Look" in die Demonstration der AfD-GegnerInnen lief. In ihrem … [Weiterlesen...]
Polizist will Angeklagten an schwarzer Jacke, grauem T-Shirt und Sonnenbrille erkannt haben
Polizei wird gewalttätig, Antifaschist verurteilt
Von Alfred Denzinger - Stuttgart/Kandel/Wörth. Es ging heftig her am 7. April 2018. Die Polizei demonstrierte ihr Gewaltmonopol über die Grenze des Üblichen hinaus. Im Wörther Bahnhof kam es zu schweren Übergriffen von vermummten Polizeibeamten auf anreisende DemonstrantInnen in einer "Reichsbahn" (Versprecher des Staatsanwalts vor Gericht - er meinte wohl Regionalbahn). Die etwa 150 AntifaschistInnen im Zug wollten ins südpfälzische Kandel, um dort gegen einen rechten Aufmarsch zu protestieren. … [Weiterlesen...]
SWR verzichtet auf Beschwerde gegen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts
Obdachloser muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen
Von Paul Linker - Stuttgart. Das überraschende Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom 5. April 2019 ist rechtskräftig. Wie die Beobachter News von dem betroffenen Obdachlosen erfuhr, hat der SWR auf eine Beschwerde gegen den Gerichtsentscheid verzichtet. In erster Instanz war der Obdachlose verurteilt worden, Rundfunkbeitrag zu zahlen. Er klagte gegen die festgesetzten 600 Euro, da er nur eine Meldeadresse bei einer Bekannten hatte, dort aber gar nicht wohnte. Einzelrichter Volkmann gab … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Verwaltungsgericht erklärt Gebührenbescheide für rechtswidrig
Obdachloser bietet dem SWR die Stirn
Von Paul Linker - Stuttgart. Wie wir bereits berichteten, wurde im Mai 2018 ein Obdachloser vom Verwaltungsgericht Stuttgart zur Zahlung der sogenannten Rundfunkgebühr verurteilt (siehe "Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen"). Der Mann bekam jetzt in einer weiteren Instanz vor Gericht Recht. Der Mann hatte sich mit einer Klage gegen einen Festsetzungsbescheid des SWR über 600 Euro gewehrt. Nach seiner Ansicht war dieser Bescheid nicht gerechtfertigt, da er nur eine Meldeadresse bei … [Weiterlesen...]
Kriminalisierungsversuch vor dem Stuttgarter Landgericht gescheitert
Junger Antifaschist freigesprochen
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Nach zwei Verhandlungstagen sprachen Richterin Monika Lamberti und zwei Schöffen vor dem Stuttgarter Landgericht einen 28-jährigen Studenten in einer Berufungsverhandlung am 14. November vom Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs frei. Die Kriminalisierungsversuche von zwei Neonazis aus dem Dunstkreis der zwischenzeitlich verbotenen "Autonomen Nationalisten Göppingen" trugen nicht die gewünschten Früchte. Der Belastungseifer und die oberflächlichen … [Weiterlesen...]
Versammlungsleiterin einer Afrin-Solidaritätsdemo in Stuttgart verurteilt
900 Euro für unzulässige Beschallung
Von Meide Wolt und Alfred Denzinger - Stuttgart. Weil auf zwei Kundgebungen im Frühjahr 2018 unter dem Motto „Solidarität mit Afrin - Deutsche Panzer raus aus Syrien“ zu lange Musik abgespielt worden sein soll, wurde die damalige Versammlungsleiterin, eine 54-jährige Erzieherin, am Donnerstag, 8. November, von der Amtsrichterin Schmidt in Stuttgart zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Eine Einsatzleiterin der Stuttgarter Polizei schilderte als Zeugin vor Gericht die Situation auf der … [Weiterlesen...]
- « Vorherige Seite
- 1
- 2
- 3
- 4
- 5
- 6
- …
- 13
- Nächste Seite »
Folge uns!