Heidelberg. In einem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit wird am Mittwoch, 20. April, vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe über die Klage von Michael Csaszkóczy gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das zuletzt SPD-geführte baden-württembergische Innenministerium besteht darauf, den von 2004 bis 2007 zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Lehrer und Antifaschisten weiter geheimdienstlich überwachen zu lassen. Es verweigert ihm außerdem die Einsicht in seine Akten. Die Verhandlung gegen … [Weiterlesen...]
Michael Csaszkóczy gegen Verfassungsschutz vor Gericht:
Klage gegen Bespitzelung
Stuttgarter Ostermarsch beginnt bei Bundeswehr-Karrierecenter:
Die Fluchtursache Krieg bekämpfen!
Stuttgart. "Fluchtursache Krieg bekämpfen! Kriegseinsätze sofort beenden!" - das sind die zentralen Forderungen des Ostermarschs am Karsamstag, 26. März, in Stuttgart. Beginn ist um 12 Uhr beim "Karrierecenter" der Bundeswehr in der Heilbronner Straße 188. Bei der Schlusskundgebung um 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz sprechen unter anderem Vertreter des Friedensratschlags, der IG Metall und des DIDF. Am Vortag, dem Karfreitag, gibt es eine Auftaktaktion vor dem AFRICOM in der Plieninger … [Weiterlesen...]
Friedensdemo und Freiheitsfest zum kurdischen Neujahr in Stuttgart:
Newroz mit Fackeln und Tänzen
Gül Güzel - Stuttgart. Über 500 Menschen beteiligten sich am Freitag, 18. März, an einem Fackelmarsch zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Stuttgart. Zu der Demonstration riefen neben der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland Nav-Dem auch Stuttgarter Friedenskräfte und die MLPD auf. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Demonstration versammelten sich in der Lautenschlager Straße. Um 18 Uhr begann die Demonstration, bei der Jugendliche Fackeln trugen und Freiheitsslogans gerufen … [Weiterlesen...]
Bahn-Aufsichtsrat nach Gutachten über Kostenexplosion in der Klemme:
Protest gegen Stuttgart 21 in Berlin
Von Pejo Berber und Matthias Jakoby - Berlin. Stuttgart-21-Gegner protestierten während der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn am Mittwoch, 16.März, vor dem Kongresszentrum nahe dem Alexanderplatz in Berlin gegen das verfehlte Projekt. Ein Ausstieg sei aus Gründen der Wirtschaftlichkeit zwingend nötig und auch möglich. Es sprachen Dr. Bernhard Knieriem von „Bahn für alle“, Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, und der Berliner Regisseur Volker … [Weiterlesen...]
Kurz vor dem rechten "Tag der Heimattreue" am Samstag in Bruchsal:
„Steh auf für Deutschland“ gibt auf
Von Tom Guerrero - Bruchsal. Der erste Paukenschlag kommt am Montag, 14. März, um 18.20 Uhr: Der Verein "Steh auf für Deutschand" meldet auf seiner Facebook-Seite, man wolle sich über das weitere Vorgehen besprechen, nachdem der ehemalige Gründer "Mathias B." - gemeint ist Mathias Bückle - im Januar des Jahres das Orga-Team verlassen hat. Der zweite Paukenschlag folgt einen Tag später am 15. März um 17.50 Uhr: Der Verein gibt offiziell seine Auflösung per Ende März bekannt - allerdings nicht … [Weiterlesen...]
Protest in Berlin gegen türkischen Staatsterror:
Den Krieg der AKP-Regierung stoppen
Von Matthias Jakoby und Pejo Berber - Berlin. Beeindruckender Protest gegen türkischen Staatsterror und dessen Rückendeckung durch die EU und Bundesregierung zeigte sich am Samstag, 12. März, in Berlin. Gut 3500 Menschen - Kurden, türkische Oppositionelle, Antifaschisten, Gewerkschafter, Demokraten, Wissenschaftler, andere aus dem gesamten linken Spektrum - versammelten sich auf dem Alexanderplatz. Sie setzten ein deutliches Zeichen gegen einen Pakt mit dem "Kriegshasardeur , Terrorpaten und … [Weiterlesen...]
Kleinstpartei brachte zur Kundgebung nur 45 Anhänger auf die Beine:
Arminius-Bund blamiert sich in Pforzheim
Von Tom Guerrero - Pforzheim. Die ultra-rechtskonservative Partei „Arminius – Bund des Deutschen Volkes“, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, meldete für Sonntag, 28. Februar - noch vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg - eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Pforzheim an. 45 AnhängerInnen kamen, etwas mehr Menschen protestierten. Die Kleinstpartei kam bei der Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg auf 49 Stimmen, was sich bei über 5,4 Millionen Wählerinnen … [Weiterlesen...]
Demo in Basel für Recht auf Asyl und gegen Ausgrenzung:
Protest gegen Missachtung des Kirchenasyls
Von Franziska Stier - Basel. Rund 300 Menschen demonstrierten am Samstag, 5. März, in Basel für das Recht auf Asyl und gegen eine Politik der Ausgrenzung, die auch vom Basler Kirchenrat mitgetragen wird. Er ließ zu, dass die Polizei Schutzsuchende aus dem Kirchenasyl in Abschiebegefängnisse brachte. Am 7. Februar hatten sich AktivistInnen in der Basler Matthäuskirche niedergelassen. Das Kollektiv fordert das Kirchenasyl ein und möchte acht Schutzsuchenden so den Aufenthalt in der Schweiz … [Weiterlesen...]
Zum Wahlausgang der Landtagswahlen:
Eine Schlacht ist verloren, nicht der Krieg
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurde gewählt. Die AfD konnte enorm punkten. Die Ergebnisse zeigen, wohin die Verharmlosung von Rassismus und die Toleranz gegenüber rechtsradikalen Parteien führt. Jetzt gilt es zu zeigen, dass ihnen und ihrer rechten Hetze ein scharfer Gegenwind ins Gesicht peitschen wird. Man sieht sich... auf der Straße! ;-) Vorläufige Ergebnisse Baden-Württemberg: Grüne 30,3 %, CDU 27,0 %, AfD 15,1 %, SPD 12,7 %, FDP 8,3 %, Linke 2,9 … [Weiterlesen...]
Bürger-Bündnis demonstriert in Altrip gegen rechte Kleinstparteien:
Fackel-Wahlkampf ging daneben
Von Tom Guerrero - Altrip. Die Gemeinde Altrip am Rhein war am Freitag, 11. März, Schauplatz des Versuchs extrem rechter Kräfte, gegen eine weitere Asylunterkunft und noch gegen so manch anderes zu protestieren. Dieses Experiment zwei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ging mehr als daneben. Ein bürgerliches Bündnis protestierte. Während die Kundgebung der Rechten selbst ohne Zwischenfälle verlief, wurde nach Polizeiangaben eine halbe Stunde nach ihrem Ende ein 19-jähriger … [Weiterlesen...]
Folge uns!