Von Sandy Uhl - Ulm. Die für Mittwoch,13.12., angemeldete Versammlung „Gegen Polizeigewalt und Repression“ in Ulm findet nun doch statt. Das Ulmer Ordnungsamt hat eine neu vorgeschlagene Demoroute akzeptiert. Das teilte es dem Anmelder am Dienstag am frühen Nachmittag per E-Mail mit. Die Versammlung beginnt am Mittwoch um 17 Uhr am Einsteindenkmal. Im Vorfeld gab es Differenzen zwischen dem Anmelder und dem Ordnungsamt, weil er bei der Anmeldung der Versammlung falsche Angaben gemacht habe … [Weiterlesen...]
Nach Einlenken des Ordnungsamts Demo gegen Polizeigewalt am Mittwoch in Ulm
Katz-und-Maus-Spiel zu Ende
Hausdurchsuchungen in Stuttgart nach G20-Protesten
Kriminalisierung Linker schreitet weiter voran
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Nach G20-Protesten im Juli diesen Jahres in Hamburg, erreicht die Kriminalisierung von Linken erneut einen Höchststand. Es wurden nun bundesweit in 25 Objekten Razzien durchgeführt - auch in Stuttgart. Es scheint so, dass nach der bisher schwachen Beweisführung der Strafverfolgungsbehörden nun linksgerichtete Strukturen gezielt ins Visier genommen werden. In Stuttgart wurde nicht das Linke Zentrum Lilo Herrmann durchsucht - dies hatten fälschlicher Weise mehrere … [Weiterlesen...]
Nach Druck des Ulmer Ordnungsamts:
Demo gegen Polizeigewalt abgesagt
Von Sandy Uhl - Ulm. Das Ulmer Ordnungsamt hat die für Mittwoch, 13. Dezember, in Ulm angemeldete Versammlung „Gegen Polizeigewalt und Repression“ untersagt. Die Begründung: Der Anmelder der Versammlung war nicht zum Kooperationsgespräch erschienen. UPDATE, 13.12., 0 Uhr: DIE DEMO FINDET STATT (siehe "Katz-und-Maus-Spiel zu Ende")! Schon im Vorfeld der Versammlung hatte es Repressionen gegen den Anmelder gegeben. Da er falsche Angaben in der E-Mail zur Anmeldung gemacht haben soll, hatte die … [Weiterlesen...]
Mannheimer Einrichtung wehrt sich gegen drohendes Aus
CDU-Attacke auf Jugendzentrum Friedrich Dürr
Mannheim. Die CDU-Fraktion des Mannheimer Gemeinderats und die "Familienpartei" des Stadtrats Julien Ferrat attackieren das selbstverwaltete Jugendzentrum Friedrich Dürr (JUZ) in der Mannheimer Neckarstadt. Die CDU hat zu den Haushaltsberatungen zwei Anträge eingereicht, die Zuschüsse zu kürzen und die Räume dem Jugendzentrum nicht mehr mietfrei zu überlassen. Dies würde bedeuten, dass das JUZ ab 2018 geschlossen werden müsste. Die Begründung der CDU: Das JUZ sei ein "Zentrum … [Weiterlesen...]
Tausende KurdInnen demonstrierten in Stuttgart:
Gegen die Zusammenarbeit mit Erdogans Regime
Von Andreas Scheffel – Stuttgart. Mehrere tausend KurdInnen folgten dem Aufruf der kurdischen Jugendorganisationen Ciwanên Azad und Jinên Ciwanên Azad zu einer zentralen Demonstration am Samstag, 2. Dezember, in Stuttgart. Für Frieden, Demokratie in der Türkei und die Freilassung von Abdullah Öcalan setzten die Demonstrierenden ein klares Zeichen. Für kurzzeitige Verwirrung sorgte ein Transparent mit der Aufschrift „We are PKK Stuttgart“. Trotz des kalten Wetters war die Atmosphäre auf der … [Weiterlesen...]
9500 DemonstrantInnen gegen AfD-Bundesparteitag in Hannover:
Massive Polizeigewalt gegen AfD-Gegner
Von Tape Lago - Hannover. Bei den Protesten gegen den Bundesparteitag der Rechtsaußenpartei AfD am Samstag, 2. Dezember, ging die Polizei mit massiver Gewalt gegen die DemonstrantInnen vor. Die Bilanz des Wasserwerfer-Einsatzes an der Kreuzung Schackstraße/Gneisenaustraße und der Gewalt an den Blockadepunkten: Es gab mehrere Verletzte, darunter einen sehr schwer Verletzten. Die Polizei setzte auch Pressefreiheit und Presserecht außer Kraft, Sie griff JournalistInnen bei der Ausübung ihrer … [Weiterlesen...]
Frankfurter AStA ruft zur Demonstration auf:
Raven gegen Polizeiwillkür
Frankfurt. Ob Frankfurt, Freiburg oder Berlin: Es geht um staatliche Repressionen und Polizeiwillkür. Um auf Missstände aufmerksam zu machen und ein Zeichen zu setzen, ruft der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) Frankfurt am Freitag, 8. Dezember, zum "Raven gegen Polizeiwillkür" auf. Start ist um 19 Uhr am Campus Bockenheim in der Mertonstraße. Die Studierendenvereinigung möchte mit ihrer Veranstaltung für mehr Solidarität unter den Betroffenen werben. Sie fordert, Repression zu … [Weiterlesen...]
Ulmer Polizei unterstellt einem 20-Jährigen Beleidigung:
Hausdurchsuchung wegen Demo-Anmeldung
Von Sandy Uhl - Ulm. In Ulm gab es am Dienstag, 5. Dezember, eine Hausdurchsuchung bei einem 20-Jährigen. Laut Beschluss ging es um "Fälschung beweiserheblicher Daten". Der Hintergrund ist offenbar eine Demo-Anmeldung für den 13.12. Die Polizei wittert Beleidigung. Der 20-Jährige, der noch bei seinen Eltern lebt, schildert die Durchsuchung so: Gegen 5.45 Uhr habe es an der Haustür geklingelt. Seine Mutter habe geöffnet. Kurz darauf seien ein lautes Klopfen an der Wohnungstür und Stimmen … [Weiterlesen...]
Atomkraftgegner wenden sich gegen fünften Castortransport auf dem Neckar
Protest im Schneetreiben
Von Angela Berger - Kirchheim am Neckar/ Neckarwestheim. Unter dem Motto "Sofort abschalten" fanden am 1. Adventssonntag, 3. Dezember, bei einsetzendem Schneefall und später bei Schneetreiben etwa 200 DemonstrantInnen am Bahnhof in Kirchheim am Neckar zusammen. Sie protestierten gegen die Castor-Transporte auf dem Neckar. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung zogen die Atomkraftgegner zum Atomkraftwerk Neckarwestheim und hielten dort eine Kundgebung mit Reden und mit musikalischer … [Weiterlesen...]
Protest gegen unwürdige "Gedenkkundgebung" in Bretzenheim:
Neonazis bleiben unerwünscht
Von Tape Lago – Bretzenheim. Wie in den vergangenen Jahren gab es am Samstag, 25. November, am „Mahnmal Feld des Jammers“, in Bretzenheim - Landkreis Bad Kreuznach - eine Neonazi-„Gedenkveranstaltung“. Dagegen demonstrierten rund 50 AntifaschistInnen. Sie machten den extremen Rechten und Rechtsradikalen deutlich, dass sie unerwünscht waren. Aufgerufen hatte der Verein „Alternative Jugendkultur Bad Kreuznach“. Die Polizei war vor Ort mit einer starken Mannschaft. Sie hat nach eigenen Angaben … [Weiterlesen...]
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