Hannover. Die Polizei sprach von 35 000 TeilnehmerInnen am Protest gegen TTIP und CETA am Samstag, 23. April, in Hannover. Unabhängige ZählerInnen kamen jedoch auf 90 000 bis 110 000 DemonstrantInnen gegen die Werbetour des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel für so genannte "Freihandelsabkommen". Die Protestbewegung betrachtet sie als Angriff auf die Demokratie zugunsten einer Herrschaft der Konzerne. Die Abkommen stoßen in Deutschland, aber auch … [Weiterlesen...]
Etwa 90 000 Menschen beim Protest gegen "Freihandelsabkommen" in Hannover:
Klare Botschaft gegen TTIP
Flashmob für ein gutes Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen:
Für Gleichstellung auf den Wecker gehen
Von Meide Wolt – Stuttgart. Mit einem Flashmob auf dem Schlossplatz begann am Donnerstag, 21. April, in Stuttgart eine Aktion für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Bundesweit gab es an diesem Tag in acht Städten ähnliche Aktionen. Unter dem Motto "Bis zur vollen Teilhabe gehen wir euch auf den Wecker!" begann um 11.55 Uhr der Flashmob. Zu ihm hatte das Zentrum selbstbestimmt Leben – Aktive Behinderte in Stuttgart zusammen mit der Linksjugend Solid aufgerufen hatten. Die DemonstrantInnen … [Weiterlesen...]
Friedensaktivistin demonstriert trotz Platzverweis vor Africom in Stuttgart:
Ziviler Ungehorsam gegen Drohnenkrieg
Von Meide Wolt – Stuttgart. Vor der Kommandozentrale AFRICOM in Stuttgart gab es am Dienstagmorgen, 19. April, eine Mahnwache gegen die Steuerung von Drohnenangriffen. AktivistInnen von CODEPINK und der DFG-VK hatten die Aktion vor den Kelley Barracks im Osten Möhringens im Zug einer Tour durch Deutschland organisiert. Dabei kam es zu einer Festnahme. Ein amerikanischer Soldat nahm die Aktivistin Elsa Rassbach bei dem Versuch fest, einen offenen Brief an den General des Africa Command … [Weiterlesen...]
Ein breites Bündnis ruft zum Protest auf:
Gegen den Landesparteitag der AfD
Waiblingen. Die baden-württembergische AfD plant für Samstag, 23. April, in Waiblingen einen Landesparteitag. Im Bürgerzentrum werden etwa 350 Mitglieder der immer weiter nach rechts driftenden Partei erwartet. Am 30. April und 1. Mai will sie außerdem einen bundesweiten Programmparteitag in Stuttgart abhalten - obwohl es in Artikel 3 der Landesverfassung von Baden Württemberg heißt: "Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag. Er gilt dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und … [Weiterlesen...]
Gegen-Kundgebung begleitete den Besuch Viktor Orbans bei Helmut Kohl
Scharfer Protest gegen Stacheldraht
Von Tom Guerrero und Alfred Denzinger - Ludwigshafen. Rund dreißig Männer und Frauen demonstrierten am Dienstagvormittag, 19. April, in Ludwigshafen gegen den Besuch des ungarischen Regierungs-Chefs Viktor Orban bei Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Aufgerufen hatten die Antifa Rheinpfalz mit weiteren Bündnispartnern. Das Medienaufgebot vor dem Privathaus Kohls in Oggersheim war enorm. Trotz eines übermächtigen Polizeiaufgebots wurde kein Protest in Hör- und Sichtweite zur AfD-Kundgebung … [Weiterlesen...]
Anti-AKW-Demo in Gundremmingen angekündigt
Abschalten vor dem Gau
Von Sandy Uhl – Gundremmingen. Die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima jähren sich 2016 zum dreißigsten beziehungsweiße fünften Mal. AtomkraftgegnerInnen erklären hierzu: "Und auch heute, im Hier und Jetzt, ist Atomkraft hochgefährlich. Wir fordern deshalb, den Atomausstieg zu beschleunigen!" Sie rufen am Samstag, 23. April, zur Anti-AKW-Demo nach Gundremmingen. Die Veranstaltung beginnt um 13 Uhr am Atomkraftwerk (Dr. August-Weckesser-Straße 1). Die Veranstalter weisen darauf hin, … [Weiterlesen...]
Für Frieden und internationale Solidarität:
Protest gegen die Königsbronner Gespräche
Von Sandy Uhl - Königsbronn. Ein breites Bündnis rief am 9. April zur Kundgebung gegen die 5. Königsbronner Gespräche. Schwerpunkt war die Debatte um die „Flüchtlingskrise“. Aufgrund gleichzeitig stattfindender Aktivitäten von Neonazis in Süddeutschland hatten sich viele AntifaschistInnen kurzfristig entschlossen, gegen diese aktiv zu werden. Die Kräfte konnten daher nicht nur an einem Ort gebündelt werden. Dies wurde zwar von den Veranstaltern bedauert, jedoch als genauso wichtig im Kampf gegen … [Weiterlesen...]
Auch Grün-Schwarz verweigert in Baden-Württemberg die anonyme Kennzeichnungspflicht:
Freibrief für Gewalt-Polizisten ist untragbar
Kommentar von Carmen Pinellar - Stuttgart. Gewalttätige Polizisten können in Baden-Württemberg nach Demonstrationen und ähnlichen Anlässen auch weiterhin in der Regel nicht belangt werden. Zumindest dann nicht, wenn sich ihre Kollegen leider, leider mal wieder so gar nicht daran erinnern, welcher bis unter die Augen vermummte Beamte mit einer Anzeige gemeint sein könnte. Die von Grün-Rot schon vor fünf Jahren versprochene anonyme Kennzeichnungspflicht wird auch in den nächsten fünf Jahren nicht … [Weiterlesen...]
Michael Csaszkóczy fordert vor Gericht Ende seiner Überwachung:
Klage gegen Verfassungsschutz wird breit unterstützt
Heidelberg. Vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe wird am Mittwoch, 20. April, über die Klage von Michael Csaszkóczy gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das baden-württembergische Innenministerium besteht bis heute darauf, den von 2004 bis 2007 zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Lehrer und Antifaschisten aus Heidelberg weiter geheimdienstlich überwachen zu lassen. Es verweigert ihm außerdem die Einsicht in seine Akten. Zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens haben sich angesichts … [Weiterlesen...]
Erneuter Protest gegen Neonazis in Karlsruhe:
Kopfschütteln über Fackeln der Rechten
Karlsruhe. Mehrere hundert Menschen versammelten sich am Freitagabend, 8. April, auf dem Karlsruher Stephanplatz, um gegen den erneuten Aufmarsch von Neonazis um die Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich“ zu protestieren. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ sowie das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA). Gegen 18 Uhr begannen verschiedene RednerInnen, ihre Standpunkte klar zu machen und die Notwendigkeit von antifaschistischem und … [Weiterlesen...]
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