Stuttgart. Hat Oberstaatsanwalt a.D. Häußler die Polizei zum Verfassungsbruch angestiftet? Diese Frage stellt sich spätestens seit das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Fällen Platzverweise wegen angeblicher "Verhinderungsblockaden" gegen Stuttgart 21-GegnerInnen für rechtswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Blockaden der öffentlichen Meinungsbildung dienten und somit unter dem Schutz der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit standen. Inzwischen rudert auch … [Weiterlesen...]
Platzverweise wegen angeblicher "Verhinderungsblockaden" rechtswidrig
Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch?
S21-GegnerInnen fahren nach Bonn:
„Die Schiene ist das Ziel“
Stuttgart/Bonn. Am 18.Oktober 2014 werden mehrere Hundert Stuttgart-21-kritischer Bürger mit einem Sonderzug nach Bonn fahren, um der Stadt des Eisenbahnbundesamtes einen Besuch abzustatten. Es soll eine Kundgebung auf dem Marktplatz beim Rathaus und einen Demonstrationszug durch die Bonner Innenstadt geben. Unter dem Motto „Die Schiene ist das Ziel“ will man darauf aufmerksam machen, dass der desolaten Entwicklung der Schieneninfrastruktur in Deutschland nicht länger tatenlos zugesehen … [Weiterlesen...]
Jugendoffensive kündigt Rückzug aus Bewegung gegen Stuttgart 21 an
Im Schlossgarten gegen Polizeigewalt
Stuttgart. Die Jugendoffensive Stuttgart organisierte für Dienstag, 30. September, den Jahrestag des sogenannten „Schwarzen Donnerstag“, eine Demonstration und eine Kundgebung im Mittleren Schlossgarten. Unter dem Motto „Der 30.9. mahnt! Gegen Polizeigewalt in Stuttgart und weltweit“ beteiligten sich nach ihren Angaben 1600 bis 2000 Menschen. Zum Abschluss der Kundgebung kündigte die Jugendoffensive ihren Rückzug aus der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 an. Im Mittleren Schlossgarten … [Weiterlesen...]
Kundgebung am 4. Jahrestag des "Schwarzen Donnerstags":
Gegen Polizeigewalt in Stuttgart und weltweit
Stuttgart. Der brutale Polizeiübergriff auf Gegner des Projekts Stuttgart 21 im Schlossgarten jährt sich am Dienstag, 30. September 2014, zum vierten Mal. Deshalb ist in Stuttgart eine Kundgebung mit Demonstration unter dem Motto „Der 30.9. mahnt! Gegen Polizeigewalt in Stuttgart und weltweit“ geplant. Die Demonstration startet um 18 Uhr in der Lautenschlagerstraße und wird im Schlossgarten mit einer großen Kundgebung und Infoständen enden. Die Beobachter News werden mit ihrem Infozelt dabei … [Weiterlesen...]
Haft in Stammheim, Freilassung und Überlebens-Tipps
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 3 von 3)
Von Michael Janker - Wie viele andere Aktivisten gegen Stuttgart 21 gelangte Michael Janker am 20.6.2011 durch eine Öffnung im Bauzaun ungehindert auf das Gelände des Grundwassermanagements (GWM). Er ging mit einem Bekannten um das blaue Gebäude herum. Dort wurde er festgenommen. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Juristisch ist die Sache für ihn dennoch bis heute nicht ausgestanden. Wir dokumentieren … [Weiterlesen...]
Vor der Haftrichterin und die ersten Tage in Stammheim
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 2 von 3)
Von Michael Janker - Wie viele andere Aktivisten gegen Stuttgart 21 gelangte Michael Janker am 20.6.2011 durch eine Öffnung im Bauzaun ungehindert auf das Gelände des Grundwassermanagements (GWM). Er ging mit einem Bekannten um das blaue Gebäude herum und fand sich im Rücken einer Polizeikette. Dort wurde er festgenommen. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Juristisch ist die Sache für ihn bis heute … [Weiterlesen...]
Die Festnahme
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 1 von 3)
Von Michael Janker - Viele Aktivisten der Bewegung gegen S 21 erinnern sich noch an die gute Stimmung nach der so genannten „Erstürmung des Grundwassermanagements“ am 20.6.2011. Für Michael Janker endete der Tag jedoch in Polizeigewahrsam. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Bis heute ist die Sache für ihn juristisch nicht ausgestanden. Wir dokumentieren seine Erfahrungen in drei Folgen. Im ersten … [Weiterlesen...]
Der Bericht eines uns persönlich Bekannten, der anonym bleiben will:
Das war mein Schwarzer Donnerstag
Stuttgart. Ich bin direkt nach dem Parkschützeralarm in den Park gefahren. Ich war zirka um 11.15 Uhr vor Ort. Zu diesem Zeitpunkt war der Park noch ziemlich leer. Die Schüler waren da und vielleicht 500 S-21-Gegner. Schon jetzt hat die Polizei begonnen, mit Tritten und Ellbogenchecks aus ihren Reihen die friedlichen Demonstranten zu provozieren. Mich hat ein Tritt am Schienbein getroffen, obwohl ich in zweiter Reihe stand und nichts getan habe, außer nach den Schülern zu schauen. Von … [Weiterlesen...]
Viele Baustarts machen noch keinen Bahnhof:
Banner rund um die Brache
Von Angela Berger - Stuttgart. Rund 700 Menschen beteiligten sich am Dienstagmorgen, 5. August 2014, an einer Banneraktion rund um die sogenannte Brache im mittleren Schlossgarten. Die Parkschützer hatten zu der Aktion aufgerufen. Anlass war der Beginn des Aushubs der Baugrube C16 des geplanten Tiefbahnhoftrogs. Matthias von Herrmann von den Parkschützern bedankte sich in einer Pressemitteilung für die Aktion: „Bei der Bannerparade gegen Stuttgart 21 haben heute von 9 Uhr an laut zweier … [Weiterlesen...]
Repression in Hamburg:
Polizei durchsucht Fotografenwohnung
Hamburg. Die Polizei hat am Mittwochmorgen eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied der Linkspartei und ver.di-Gewerkschaftsaktivisten durchgeführt. Als Vorwand für die Durchsuchung diente der Polizei die fotojournalistische Tätigkeit des Aktivsten. Er veröffentlicht unter dem Namen “Demofotografie HH” bei Facebook und Twitter Bilder von Demonstrationen und Aktionen, auf denen er auch das Auftreten der Polizei dokumentiert, insbesondere auch Polizeiübergriffe auf TeilnehmerInnen von … [Weiterlesen...]
Folge uns!