Von Angela Berger - Stuttgart. Die Empörung über das rücksichtslose Vorgehen der Polizei ist noch immer groß: Mehr als 7000 Menschen versammelten sich am Mittwoch, 30. September, vor dem Stuttgarter Bahnhof. Sie erinnerten an die gewaltsame Räumung des Schlossparks am 30. September 2010. Damals wurden mehrere hundert Menschen verletzt, auch SchülerInnen und RentnerInnen. Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hatte unter dem Motto "Fünf Jahre Schwarzer Donnerstag - fünf Jahre Strafvereitelung" zu der … [Weiterlesen...]
Stuttgart-21-GegnerInnen fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten:
Schwarzer Donnerstag muss Folgen haben
Beobachter News bei der Stuttgarter Montagsdemo:
Kennzeichnung soll Polizeigewalt eindämmen
Von Julian Rettig - Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung soll endlich ihr Versprechen erfüllen und bis zur Landtagswahl die anonyme Kennzeichnung von Polizisten bei so genannten Großereignissen einführen. Das fordert der Journalist Nico Denzinger von der Beobachter News. Vor etwa 800 bis 1000 Stuttgart 21-GegnerInnen kritisierte er am 21. September bei der 289. Montagsdemo, dass Grün-Rot die Zusage aus dem Koalitionsvertrag bisher nicht eingehalten hat. Er bekam viel Beifall. Nico … [Weiterlesen...]
Viele sind weiter der Strafverfolgung ausgesetzt:
Solidarität mit S21-GegnerInnen
Von Michael Janker - Stuttgart. Eine Solidaritätsveranstaltung im selbstverwalteten Stadtteilzentrum Gasparitsch erinnerte an die so genannte "Erstürmung" des Grundwassermanagements vor vier Jahren und an die Repression gegen S-21-Gegner, die auf sie folgte. Der Abend war gut besucht. Die Angeklagten des 20. Juni 2011 genossen sichtlich die sympatischen Räume, das liebevoll zubereitete vegane Essen und die Grillgerichte, die vor dem Gasparitsch zubereitet wurden. Am 20. Juni 2011 kam es im … [Weiterlesen...]
Stuttgart 21-GegnerInnen solidarisieren sich mit Griechenland:
Montagsdemo gegen Erpressung
Von Ursel Beck - Stuttgart. Was hat Stuttgart 21 mit Griechenland zu tun? In Stuttgart findet Stadt- und Naturzerstörung statt. In Griechenland wird ein ganzes Land zerstört. Die Ursachen sind gleich. Es geht um die Bereicherung von Banken und Konzernen auf Kosten der Bevölkerung. Es geht darum, dass Profitinteressen mit Lug und Trug von einem Filz von Wirtschaftsbossen und Politikern den Menschen aufdiktiert werden. Und in beiden Fällen gibt es Gegenwehr. Deshalb unterstützte die Montagsdemo … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Polizei nahm Ernest Petek in Erzwingungshaft:
Solidaritäts-Blockade für S21-Gegner
Stuttgart. Der S21-Gegner Ernest Petek wurde am Samstag, 30. Mai, verhaftet. Er befindet sich bis zum nächsten Samstag, 6. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen. Am Dienstagmorgen, 2. Juni, gab es vor der Martinskirche im Stuttgarter Nordbahnhofviertel eine Soli-Blockade an der Ecke Eckart- und Otto-Umfrid-Straße. An ihr beteiligten sich rund 40 AktivistInnen. Die Polizei räumte … [Weiterlesen...]
Stuttgart-21-Gegner entwickelten bei Symposium städtebauliche Alternativen
Lebendige Stadt statt Tiefbahnhof
Stuttgart. Stuttgart braucht eine Stadtplanung, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert, Schwächen und Missstände angeht und Menschen Perspektiven für ein gutes Leben bietet. Das fordern die TeilnehmerInnen eines Städtebausymposiums "Stuttgart für alle - wohin entwickelt sich unsere Stadt?" am Freitag und Samstag, 3o. und 31. Januar, im Stuttgarter Rathaus. Eingeladen hatten Gegner von Stuttgart 21. Die VeranstalterInnen klagen, dass vor allem mit dem Projekt … [Weiterlesen...]
Bei der 250. Montagsdemo trafen sich 7000 Stuttgart-21-Gegner zum Protest
Kein bisschen müde
Von Angela Berger - Stuttgart. Als sich im Oktober 2009 vier Stuttgart-21-Gegner trafen, um erstmals auf der Straße gegen das Bahn- und Immobilienprojekt zu protestieren, konnte niemand damit rechnen, dass am Montag, 8. Dezember 2015, die 250. Montagsdemo gegen den Tiefbahnhof stattfinden würde. Es kamen ungefähr 7000 Demonstrierende in der Schillerstraße vor dem Bahnhof zusammen. Die Polizei zählte lediglich 3700 Personen, aber bei einem Blick von der Bühne auf die Schillerstraße konnte man … [Weiterlesen...]
Empörung und Spontandemo nach Einstellung des „Wasserwerferprozesses“
Habt ihr etwas anderes erwartet?
Gastkommentar von Petra Brixel - Stuttgart. "Habt ihr etwas anderes erwartet?“, fragten viele Prozess-Beobachter im Foyer des Landgerichts am vergangenen Mittwoch, 26. November. Kurz zuvor war von Richterin Haußmann der Beschluss zur Einstellung des „Wasserwerferprozesses“ nach § 153a StPO ergangen. Ja, ich hätte etwas anderes erwartet. Und zwar, dass dieses Verfahren sauber bis zu Ende geführt wird. Zumindest das. Zwar hätte ich dann dem Gericht ein Urteil mit Freispruch oder einer geringen, … [Weiterlesen...]
Montagsdemo gegen S21: Bürgermeister Schairer ignoriert Sicherheit
„Lautenschlagerstraße für Demo ungeeignet“
Stuttgart. Eine Simulationsstudie der Ingenieure22 belegt, was das Amt für öffentliche Ordnung seit Jahren bestreitet: Die Lautenschlagerstraße ist als Kundgebungsort ungeeignet und gefährlich. Trotzdem besteht das Amt für öffentliche Ordnung weiter darauf, die Lautenschlagerstraße als Versammlungsort für die Montagsdemos im Advent zuzuweisen. Die Simulation zeigt: Die beidseitig der Lautenschlagerstraße gelegenen Auf- und Abgänge zur Klettpassage stellen baulich bedingte Engstellen dar. … [Weiterlesen...]
S 21 Wasserwerferprozess - 640 Bürger fordern:
Vernehmung aller Zeugen!
Stuttgart. Am heutigen Dienstagnachmittag, 25. November 2014, übergaben Stuttgarter Bürger an Justizminister Rainer Stickelberger das Ergebnis einer spontanen Unterschriftensammlung der letzten zwei Tage: 640 Bürger fordern mit ihrer Unterschrift den Justizminister auf, dass der Wasserwerfer-Prozess fortgeführt wird und dass alle Zeugen gehört werden. Auch Justizminister Stickelberger muss erkennen, dass es nicht sein kann, dass das Landgericht den Wasserwerfer-Prozess überstürzt … [Weiterlesen...]
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