Stuttgart. Den Paragrafen 129 des Strafgesetzbuchs abschaffen: Mit dieser Forderung will die Revolutionäre Aktion Stuttgart am Silvesterabend, 31. Dezember, zur Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim ziehen. Die Demonstration beginnt um 18 Uhr an der U-Bahn-Station Stammheim. "Die Repression der Herrschenden ist Ausdruck einer Gesellschaft, deren Ungleichheit sich nur noch durch Gewalt aufrecht erhalten lässt", heißt es in ihrem Aufruf. Man wolle "die politischen und sozialen Gefangenen … [Weiterlesen...]
Demonstration in Stuttgart-Stammheim gegen die sogenannten Terrorparagrafen
An Silvester gegen Repression
Gedenken an Neonazi-Verbrechen im rheinland-pfälzischen Hachenburg:
Rechte Gewalt nicht in Vergessenheit geraten lassen
Hachenburg. Am Abend des 28. Dezember 1990 wurde der 17- jährige Kurde Nihad Yusufoglu im rheinland-pfälzischen Hachenburg von einem gleichaltrigen Nazi-Skinhead erstochen. Die Initiative gegen das Vergessen Hachenburg lädt für Mittwoch, 28. Dezember, zum Gedenken an Nihad Yusufoglu und die deportierten Jüdinnen und Juden bei den von Gunter Demnig verlegten Stolpersteinen ein. Beginn ist um 17 Uhr in der Mittelstraße 2. Dem Verbrechen an Nihad Yusufoglu waren wochenlange Beleidigungen … [Weiterlesen...]
Kundgebung "Steh auf für Aleppo" in Ulm
Milli Görüs verunsichert Polizei und Passanten
Ulm. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) hatte für am Samstag, 17. Dezember, zu bundesweiten Kundgebungen unter dem Motto „Steh auf für Aleppo“ aufgerufen. In Ulm kamen knapp 600 TeilnehmerInnen auf dem Kornhausplatz zusammen. Dass gerade der umstrittene Verein Milli Görüs Veranstalter war, verunsicherte augenscheinlich nicht nur vorbeilaufende Passanten oder Personen, die das Geschehen vom Rand aus beobachteten. Der Verfassungsschutz des Landes Baden Württemberg sieht die IGMG … [Weiterlesen...]
Bei einem Aufmarsch von "Karlsruhe wehrt sich" ging die Polizei erneut gegen GegendemonstrantInnen vor
Stadt soll rechte Hetze unterbinden
Von unseren ReporterInnen und der Redaktion - Karlsruhe. Trotz Weihnachtszeit und viertem Advent traf sich am Sonntag, 18. Dezember, die rechtsradikale Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich“. Die rund 60 selbsternannten Retter des Abendlandes versuchten, Hass und Hetze unter die Menschen zu bringen, scheiterten jedoch zu weiten Teilen an den rund 200 Gegendemonstranten. Gegen diesen Aufmarsch setzten sich Gegendemonstranten auf die Straße, um ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft zu … [Weiterlesen...]
Journalisten fordern klare Position der Bundesregierung gegenüber Erdogan
Ohne Pressefreiheit keine Demokratie
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Verhaftete Journalisten, geschlossene Sender, immer mehr verfolgte Gewerkschafter und Oppositionelle: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht sein Land zu einem autokratischen System. Um gegen die Angriffe der türkischen Regierung auf die Pressefreiheit zu protestieren, kamen rund hundert Menschen am Mittwoch, 14. Dezember, auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz zusammen. Es war die erste größere Protestveranstaltung von Journalistenorganisationen in … [Weiterlesen...]
Gedanken über Hausbesetzungen beim 2. Sit-In auf der Stuttgarter Königstraße
Die Stadt muss allen gehören
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Die Stadt Stuttgart will die Sitzbänke in der unteren Königstraße abmontieren lassen. Am Samstag, 10. Dezember, gab es dagegen um "5 vor zwölf" zum zweiten Mal ein Sit-In. Die zentrale Frage war, was mit öffentlichen Plätzen passieren solle. Dabei ging es nicht nur um die Sitzbänke, sondern auch um das Problem, dass sich diese Verdrängungspolitik im Wohnungsbau fortsetzen werde. Ideen wurden öffentlich diskutiert, aufgeschrieben und an einer Wäscheleine … [Weiterlesen...]
400 DemonstrantInnen fordern Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr:
Der Widerstand beginnt im eigenen Land
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. An einer Demonstration gegen die anstehende Verlängerung der Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag beteiligten sich am Samstag, 10. Dezember - dem Internationalen Tag der Menschenrechte - an die 400 Menschen. Unter dem Motto "Krieg beginnt hier" demonstrierten sie in Stuttgart gegen die deutsche Militärpolitik. Aufgerufen hatte ein Bündnis gegen Kriegsmandate. Parallel zur Abschlusskundgebung auf dem Stauffenbergplatz gab es eine weitere … [Weiterlesen...]
Mancher Kommentar zu Vorträgen und Demonstrationen offenbarte Hass oder Verunsicherung
16 Tage gegen Gewalt an Frauen
Von Franziska Stier - Basel. In der Schweiz endete am 10. Dezember die Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen". Jedes Jahr startet die Kampagne am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, und endet am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Getragen wird die Kampagne vom CFD (Christlicher Friedensdienst). In diesem Jahr ging es um „Rollensichten“ und der Frage, wie Geschlechterstereotype Alltagssexismus, physische und psychische Gewalt befeuern. Auch in Basel … [Weiterlesen...]
Journalisten protestieren in Stuttgart gegen die Schließung von Zeitungen und Sendern:
Gegen Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei
Stuttgart. Journalisten in Haft oder auf der Flucht, immer mehr geschlossene Zeitungen und Radiosender: Journalistenorganisationen wie die dju in Verdi und der DJV rufen zu einer Protestkundgebung gegen die Angriffe der türkischen Regierung auf die Pressefreiheit am Mittwoch, 14. Dezember, in Stuttgart auf. Sie beginnt um 17 Uhr auf dem Wilhelmsplatz in der Innenstadt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt immer mehr Journalistinnen und Journalisten verhaften, außerdem Zeitungen … [Weiterlesen...]
Der Göppinger OB Till und sein Extremismusgequatsche
Wenn man keine Ahnung hat …
Kommentar von Ferry Ungar - Das SWR Fernsehen berichtete am Donnerstag, 8. Dezember, über die aktuellen Göppinger Neonaziprobleme. Es berichtete auch über eine antifaschistische Kundgebung vom vergangenen Samstag, 3. Dezember, in der Göppinger Innenstadt. In jüngster Vergangenheit wurden mehrere Göppinger Bürger Opfer von Anschlägen, die sich gegen Neonazis engagieren. Zu Wort kamen Betroffene, der Göppinger Landtagsabgeordnete der Grünen Alex Maier und der Oberbürgermeister Guido Till von der … [Weiterlesen...]
Folge uns!