Kommentar von Anne Hilger - Berlin/Düsseldorf. Law-and-order-Mann Rainer Wendt kassierte über zehn Jahren Beamtensold, obwohl er nicht als Polizist arbeitete, sondern ausschließlich für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund. Das überrascht uns nicht. Der eigentliche, vom Polit-Magazin Report München aufgedeckte Skandal ist ein anderer: Das Land Nordrhein-Westfalen finanziert als Arbeitgeber mit Steuergeldern den Chef einer offenbar genehmen Arbeitnehmerorganisation und … [Weiterlesen...]
NRW finanziert seit über zehn Jahren den Chef der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund
Wendt ist nur Profiteur der Lumperei
Gegen den heutigen Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag sind Proteste angekündigt:
Propagandashow nicht hinnehmbar
UPDATE 2. März, 14.30 Uhr: EILMELDUNG: Die Stadt Gaggenau hat den geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in ihrer Festhalle abgesagt. Das teilte das Rathaus der baden-württembergischen Gemeinde mit. Nach uns vorliegenden Informationen versucht der Veranstalter eine Ausweichörtlichkeit zu finden. Gaggenau. Während sich der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel und viele seiner Kollegen in der Türkei aus politischen Gründen in Haft befinden, kommt der türkische … [Weiterlesen...]
CDU-Blaulichtempfang in Mannheim entpuppt sich als Werbeveranstaltung:
Populistische Farce mit Gastredner Wendt
Kommentar von Christian Ratz – Mannheim. Die CDU in Mannheim lud am frühen Freitagabend, 3. Februar, zu ihrem sogenannten Blaulichtempfang, bei dem Polizei- und Justizbeamte, Mitarbeiter der Feuerwehr und weiterer Organisationen geehrt werden sollten. Doch die zu Ehrenden fielen an diesem Abend hinten runter. Der Kreisvorsitzende der CDU Nikolaus Löbel propagierte den Gastredner Rainer Wendt, den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), als „unsere starke Stimme für Sicherheit und … [Weiterlesen...]
Göppingen - Wohlfühlort für Neonazis
Was dürfen sich Faschisten noch alles erlauben?
Kommentar von Alfred Denzinger - Göppingen. Ein vorläufiger Höhepunkt des Göppinger Neonazi-Terrors wurde mit der Morddrohung vom 6. Februar erreicht (wir berichteten). Leider wird das nicht der letzte Akt dieser Faschistenbande gewesen sein. Warum eigentlich nicht? Seit Jahren brodelt die braune Suppe in und um Göppingen. Immer mal wieder drohte die Nazibrühe überzukochen. Aber immer wieder wurde das Problem klein geredet. . OB Till - der aufrechte Kämpfer gegen Extremismus Ganz vorne … [Weiterlesen...]
Düstere Wolken ziehen auf über Pforzheim:
Andreas Fabrizius möchte OB werden
Kommentar von Rick de la Fuerte – Pforzheim. Andreas Fabrizius hat sich gleich in der ersten Januarwoche erneut als geltungsbedürftiger Aspirant für das Amt des Oberbürgermeisters der "Goldstadt" Pforzheim ins Gespräch gebracht. Die Pforzheimer Zeitung berichtete vor einigen Tagen über das Begehren des Parteilosen, der keine Verwaltungserfahrung, aber nach eigenen Angaben Kenntnisse im Arbeitsrecht hat. In der Onlineausgabe der Pforzheimer Zeitung auf Facebook kommentierten mehr als einhundert … [Weiterlesen...]
Nach dem Anschlag in Berlin werden Flüchtlinge als Sündenböcke missbraucht:
Überwachung treibt die Radikalisierung voran
Kommentar von Andreas Scheffel - Stuttgart. Racial Profiling - etwa in Zügen an den Grenzen - ist nichts Neues. Jeder konnte sich an drei Fingern abzählen, dass es an Silvester viele treffen würde. Dass es die Behörden in Köln so ungeniert und offensichtlich anwandten, zeigt jedoch, wie sicher sich Justiz und Polizei sind, politische Rückendeckung zu haben. Nach den Terroranschlägen ist die Zeit bestens geeignet, Gesetze zu verschärfen. Unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit wird … [Weiterlesen...]
Der Göppinger OB Till und sein Extremismusgequatsche
Wenn man keine Ahnung hat …
Kommentar von Ferry Ungar - Das SWR Fernsehen berichtete am Donnerstag, 8. Dezember, über die aktuellen Göppinger Neonaziprobleme. Es berichtete auch über eine antifaschistische Kundgebung vom vergangenen Samstag, 3. Dezember, in der Göppinger Innenstadt. In jüngster Vergangenheit wurden mehrere Göppinger Bürger Opfer von Anschlägen, die sich gegen Neonazis engagieren. Zu Wort kamen Betroffene, der Göppinger Landtagsabgeordnete der Grünen Alex Maier und der Oberbürgermeister Guido Till von der … [Weiterlesen...]
Die AfD stellt in Baden-Württemberg wohl bald einen Verfassungsrichter
Der Bock wird Gärtner
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. Neun Jahre. So lang wirkt mindestens das Ergebnis der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg nach. Damals erreichte die AfD aus dem Stand 15,1 Prozent. Das verschafft der Partei, die im Parlament bisher vor allem durch interne Querelen und abstruse Anträge auffiel, das Vorschlagsrecht für den nächsten frei werdenden Sitz im Verfassungsgerichtshof des Landes. Er wird in nächster Zeit voraussichtlich darüber zu befinden haben, ob der Landtag dem AfD-Antrag … [Weiterlesen...]
Öffentlicher Fahrdienst für Rechte mit Bauhof-Fahrzeug:
„Fellbach wehrt sich“ auf der Flucht
Von unserer Redaktion - Fellbach. Die selbsternannte Gruppe "Fellbach wehrt sich" traf sich am Freitag, 17. Juni, zu einer Kundgebung. Ihrem Aufruf folgten nur elf Personen, aus dem ebenfalls geplanten "Spaziergang" wurde nichts (siehe Schwere Blamage für "Fellbach-wehrt-sich"). Über 500 GegendemonstrantInnen übertönten die rechten Hetzreden mit Trommeln und Trillerpfeifen. Inzwischen wurde ein merkwürdiges Detail bekannt: Die Polizei ließ die TeilnehmerInnen der rechten Versammlung unter … [Weiterlesen...]
Populistische Hetze gegen Flüchtlinge läuft in der Linken nicht
Sahra Wagenknecht: Setzen – sechs
Kommentar von Ferry Ungar - Langsam wird es mehr als befremdlich, was Sahra Wagenknecht so von sich gibt. Um es auf den Punkt zu bringen: Ihre Äußerungen nach dem Anschlag in Ansbach mit Bezug auf die doch so unterschiedlichen "Ereignisse der letzten Tage" sind abstoßend, widerlich und haben mit einer linken Position nichts zu tun. Wagenknecht schreibt die jüngsten Anschläge pauschal "der Flüchtlingsproblematik" zu, statt zu Besonnenheit zu mahnen und sich schützend vor die Menschen zu stellen, … [Weiterlesen...]
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