Stuttgart. Die "Autonomen Nationalisten Göppingen" waren eine kriminelle Vereinigung. Zu diesem Schluss kam die Staatsschutzkammer des Landgerichts Stuttgart und verurteilte am Donnerstag, 13. August, drei Angeklagte als Rädelsführer und einen als Mitglied. Zwei der Angeklagten erhielten Haftstrafen ohne Bewährung. Die AN Göppingen hätten nicht nur Hetze betrieben und den Nationalsozialismus verherrlicht, sondern auch Angst und Schrecken verbreitet. Das Urteil ist aber kein Grund zur Freude, … [Weiterlesen...]
Die Beobachter News sehen dennoch keinen Grund zur Freude:
„Autonome Nationalisten“ verurteilt
ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen fordern Nachbesserung:
Schlichterspruch abgeschmettert
Von Anne Hilger - Stuttgart. Eine Abfuhr für die Schlichter, aber auch für die Verhandlungsführer der Gewerkschaften und der Kommunalen Arbeitgeber: Gut zwei Drittel der Befragten haben den Schlichterspruch für die 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst abgelehnt. Das gilt gleichermaßen für Verdi- wie für GEW-Mitglieder. Die Gremien der beiden Gewerkschaften werden nun entscheiden müssen, wie es weiter geht. Möglicherweise gibt es erneut Streiks in Kitas und anderen sozialen … [Weiterlesen...]
Unpolitischer Protest nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Alles so schön bunt hier
Remchingen. Die BürgerInnen von Remchingen, ihr Bürgermeister und ihr Pfarrer gaben sich absolut weltoffen und hießen Flüchtlinge herzlich willkommen. Der Platz vor der Kulturhalle war am Sonntagabend, 26. Juli, mit rund 700 Menschen proppenvoll, und es wurden freudig die verschiedensten Länderfähnchen geschwenkt. Ja, eine Zeit lang habe ich es wirklich geglaubt, dass das alles von tiefstem Herzen und aus politischer Überzeugung kam. Aber irgendwas war doch seltsam an der Situation. Aber … [Weiterlesen...]
Trotz Flüchtlingskrise und rechtem Terror kein politischer Aufschrei:
Die Hütte brennt, die Kanzlerin schweigt
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart/Berlin. Die Kanzlerin macht Urlaub. Das ist okay, sie fehlt ja auch keinem. Die Bundesregierung braucht keine Ansagerin, um ihre Elitenpolitik routiniert und geräuschlos abzuspulen. Als Machtpolitikerin ist Angela Merkel jedoch auch in den Ferien auf der Hut. So ließ sie zwei Dinge durchstechen, auf die sich die Medien gierig stürzten: ihren Kommentar zur "Landesverrats"-Affäre und eine Ansage zu ihren weiteren Karriereplänen. Schlimmer ist, wozu sie … [Weiterlesen...]
Staatsanwaltschaft verfolgt Beobachter News nicht weiter:
Veröffentlichung war keine Straftat
Stuttgart. Offenbar war es nur ein Versuch der Einschüchterung: Die Bundespolizei hatte den Herausgeber und einen Fotojournalisten der Beobachter News im Visier (siehe "Ermittlungen gegen Beobachter News"). Sie sollten mit der Veröffentlichung eines Fotos am 21. April 2014 in unserem Online-Magazin gegen das Recht eines Bundespolizisten am eigenen Bild verstoßen haben. Jetzt teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit, es werde nicht weiter ermittelt. Die Erste Staatsanwältin Hörmann … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Koalition kneift vor den Bildungsplangegnern:
Grüne und SPD müssen der rechten Allianz entgegentreten
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. Die jüngste "Demo für Alle" war die bisher größte in Baden-Württemberg. Doch Grüne, SPD und Betroffene duckten sich einmal mehr weg, statt für den neuen Bildungsplan der eigenen Landesregierung und die Akzeptanz sexueller Vielfalt zu werben. Dabei sollten sie nicht tatenlos zuschauen, wenn sich auf Stuttgarts Straßen und Plätzen Rückwärtsgewandte und rechte Rattenfänger breitmachen. Über 4000 Menschen stemmten sich am Sonntag, 21. Juni, in Stuttgart … [Weiterlesen...]
Zwölf Thesen über einen Ausnahmezustand
Das war echt der Gipfel
Kommentar von Anne Hilger - Garmisch-Partenkirchen. Es ist vorbei. Das ist das beste, das man über das Treffen der G7 sagen kann. Kein Mensch weiß, wozu es gut gewesen sein soll. Niemand kann begründen, weshalb sich die Staats-Chefs nicht einfach im Berliner Kanzleramt trafen. Dort ist das teure Sicherheitsgedöns schon vorhanden, und die Botschaften der beteiligten Staaten liegen in unmittelbarer Nähe. Dann hätte man wenigstens keine demokratischen Grundrechte wie Versammlungsrecht und … [Weiterlesen...]
Die Grundrechte sind außer Kraft gesetzt - Kommentar von Anne Hilger
G7: Der Staat läuft Amok
Stuttgart/München. Panikmache und Hysterie gab es schon lang. Aber jetzt, kurz vor Beginn des G7-Gipfels, übertreffen die so genannten Sicherheitsbehörden sich selbst. Mit dem Hinweis auf Heiligendamm oder Blockupy treten sie Grundrechte von Zehntausenden mit Füßen. An deren Stelle setzen sie Drohgebärden und Stacheldrahtzaun. Wer dermaßen überreagiert, macht lächerlich, was er zu schützen vorgibt - und sorgt selbst erst für Chaos und Gewalt. Jetzt wurde es dem Verwaltungsgericht München … [Weiterlesen...]
Verfassungsschutz des Landes bekämpft die VVN-BdA:
Ausgerechnet Bayern …
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik: Ausgerechnet Bayern stuft in seinem neuesten Verfasssungsschutzbericht den Landesverband der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen) weiter als linksextremistisch ein. Als einziges Bundesland und mit reichlich schräger Begründung. Dabei offenbaren gerade die bayerischen Behörden immer wieder "ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat", wie die "taz" neulich in einem … [Weiterlesen...]
In Europa müssten Menschen vor Märkten gehen
Geladene Gäste im sicheren Glashaus
Kommentar von Angela Berger - Stuttgart. Das neue EZB-Gebäude in Frankfurt wurde am Mittwoch unter starken Protesten eröffnet. Zwölf Jahre wurde an dem Prachtbau gebaut. Er kostete 1,2 Milliarden Euro - fast ein Drittel mehr als geplant. Einsam steht er in einem Stadtteil von Frankfurt und reckt sich wie ein Mittelfinger in die Luft. Die Symbolik ist nicht zu übersehen. Dazu passt, wie die Eröffnung von statten ging: Ebenso abgeschottet, im sicheren Glashaus nur für 100 geladene Gäste und … [Weiterlesen...]
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