Heidelberg. Gegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen (wir berichteten). Die AfD hatte am 12. Mai 2017 den Hilde-Domin-Saal für die Veranstaltung mit dem Titel „Ein Jahr AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg“ gemietet. Die Veranstaltung wurde als „Vortrag“ … [Weiterlesen...]
Strafbefehl gegen AIHD/iL-Mitglied Michael Csaszkóczy
Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?
Aktionen in vielen Städten angekündigt
Deutschlandweite Proteste für Freiheit Abdullah Öcalans halten an
Düsseldorf/Stuttgart. Seit mittlerweile zwei Wochen finden in Deutschland und anderen europäischen Ländern täglich Proteste für die Freiheit Abdullah Öcalans statt. Tausende Kurdinnen und Kurden fordern seither Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei. Tausende von Menschen beteiligten sich in den … [Weiterlesen...]
Verbundenheitsgefühle zu Neonazis
Auf ein Bier mit dem „lieben Waffenbruder“
Von unseren ReporterInnen - Heidelberg. Rund 90 TeilnehmerInnen, unter ihnen auch 30 bis 40 Korporierte, kamen am Sonntag, 22. Oktober, trotz Regenwetters zu einem antifaschistischen Stadtrundgang in Heidelberg und lauschten aufmerksam den Ausführungen von Michael Csaszkóczy. Der Veranstalter hatte schon im Vorfeld die Teilnahme in "Couleur" - mit Mütze und Band in den Farben einer Studentenverbindung - untersagt. Die Korporierten hielten sich an die Vorgabe. Bemerkenswert waren die … [Weiterlesen...]
KurdInnen forderten in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim Klarheit über die Situation des Politikers
In Sorge um Abdullah Öcalan
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart/Kalsruhe/Mannheim. 600 Menschen folgten am Samstag, 21. Oktober, dem Aufruf der Organisation NAVDEM zu einer Kundgebung in Stuttgart. In Karlsruhe waren es 100, in Mannheim 300 TeilnehmerInnen. Eng begleitet und ständig gefilmt von Polizeibeamten zogen die DemonstrantInnen durch Stuttgart und Karlsruhe. Anlass für ihren Protest waren Meldungen in den türkischen Medien, wonach Abdullah Öcalan im Gefängnis verstorben sei. Abdullah Öcalan gilt als … [Weiterlesen...]
Kundgebung zur Eröffnung der Haushaltsdebatte 2018/19 in Stuttgart
Knausrig an den falschen Stellen
Von Meide Wolt – Stuttgart. Zum Auftakt der Beratungen über den Doppelhaushalt 2018/2019 der Stadt Stuttgart organisierte ein breites Bündnis ziviler Organisationen eine Kundgebung mit 350 Teilnehmenden vor dem Stuttgarter Rathaus. Unter dem Motto „Ihr spart uns kaputt und krank“ kritisierten die Initiativen den Umgang der Stadtverwaltung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Verabschiedung des Haushalts ist am 15. Dezember geplant. Guntrun Müller-Enßlin, Stadträtin für Stuttgart … [Weiterlesen...]
Steinmeier, die RAF, der NSU und der Lobgesang des BDI
War Schleyer nur ein Opfer?
Kommentar von Ferry Ungar - 40 Jahre nach dem Tod des Arbeitgeberpräsidenten und Obernazis Hanns Martin Schleyer würdigen verschiedene Akteure dieses "Opfer" auf absolut undifferenzierte Weise. Nun kann man über manche Aktionen der RAF in den 1970er Jahren bestimmt sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Kann über den Sinn und/oder den Unsinn der Roten Armee Fraktion debattieren. Eines sollte man aber anlässlich des Todes dieses NSDAPlers ganz sicher nicht unwidersprochen hinnehmen: die Hetze … [Weiterlesen...]
Bündnis wirft Behörden massive Sicherheitsmängel am und auf dem Neckar vor
„Blindflug“ Castor-Transport
Neckarwestheim. Das Bündnis "Neckar castorfrei" wirft den Behörden ein "Bündel haarsträubender Schlampereien" bei den Castor-Transporten auf dem Neckar vor. Symptomatisch sei, dass die Polizei am Samstag, 11. Oktober, beim dritten Transport banal nur von „ausgedienten Brennelementen“ schrieb. Dabei enthielten Castoren den gefährlichsten Müll, den die Menschheit kennt: hochradioaktiven, langfristig heißen und Millionen Jahre lang strahlenden, tödlichen Atommüll. Derzeit werden Vorbereitungen für … [Weiterlesen...]
Silvia Gingold weiter im Visier der Schlapphut-Fraktion
Wer sind die wahren Verfassungsfeinde?
Kassel. Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt. Das Gericht sah Anhaltspunkte dafür, die „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entfaltung verfassungsfeindlicher Aktivitäten“ durch Gingold hindeuten. So habe die pensionierte Lehrerin mit Lesungen bei vermeintlich linksextremistischen Organisationen diese „nachhaltig … [Weiterlesen...]
Von den Sicherheitsbehörden diskreditierte G20-Journalisten stellen ihre Fotos aus
Die Datensammelwut trifft Hunderttausende
Von unserer Redaktion - Berlin. Was seine Recherche ergab, hätte sich Arnd Henze vom ARD-Hauptstadtstudio niemals vorstellen können. Doch je länger er untersuchte, weshalb Bundespresseamt und BKA beim Hamburger G20-Gipfel ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit 32 Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen, desto mehr neue Fragen taten sich auf. Vollständig beantwortet sind sie bis heute nicht. Elf betroffene Fotografen und eine Textjournalistin stellen bis zum 10. Dezember im Berliner … [Weiterlesen...]
Offener Brief an die MdBs der Partei DIE LINKE
Ist die LINKE noch links?
Berlin. Wegen wiederholt zweifelhaften Äußerungen von Sahra Wagenknecht sehen eine Reihe von politisch Aktiven den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage gestellt. Längst betrachtet man Wagenknecht als mehr als nur ein Ärgernis. "Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt. Mehr … [Weiterlesen...]
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