Berlin. Die Letzte Generation (LG) wendet sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Darin kündigt die LG weitere Protestmärsche und Sitzblockaden an. Scholz sagte zuvor, dass AktivistInnen, die mit Verkehrsblockaden und dem Beschmieren von Kunst Aufmerksamkeit auf sich lenkten, "völlig bekloppt" seien. Wir dokumentieren nachstehend den Offenen Brief: "Sehr geehrter Herr Scholz, in der Bevölkerung gibt es Verunsicherung. Ein Landeskriminalamt missachtet rechtsstaatliche … [Weiterlesen...]
Offener Brief der Letzten Generation:
„Herr Scholz, braucht es unseren Protest?“
Immer neue Verfolgungen gegen KlimaaktivistInnen
Razzia gegen Letzte Generation
München/Göttingen. Mit einer bundesweiten Razzia am 24. Mai haben die Repressionsbehörden die Verfolgungen gegen die Klimabewegung weiter verschärft: Betroffen war erneut die „Letzte Generation“, gegen die das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München ein Verfahren nach § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) eingeleitet haben. Federführend ist dabei die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET). Am frühen Morgen des 24. … [Weiterlesen...]
Verdi Bezirk Stuttgart zum übergriffigen Polizeieinsatz am 1. Mai:
Aufklären und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Stuttgart. Bereits am Morgen des 1. Mai sei im Umfeld der DGB-Demonstration erkennbar gewesen, dass die Polizei mit einem unverhältnismäßig großen Aufgebot anwesend war. Der Einsatz wird seitens des Verdi Bezirk Stuttgart als überzogen und unangemessen bezeichnet. Die Argumentation, dass man gegen so genannte Auflagenverstöße vorgegangen sei, sei aus Sicht des Verdi Bezirk eine Schutzbehauptung, die den bereits im Vorfeld erkennbaren massiven Einsatz der Ordnungskräfte rechtfertigen solle (wir … [Weiterlesen...]
Staatsanwaltschaft mit problematischem Verständnis zur Pressefreiheit
Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu
Karlsruhe/Freiburg. Das Landgericht Karlsruhe lehnte mit Beschluss vom 16. Mai die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den RDL-Redakteur Fabian Kienert ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des Internetportals von „linksunten.indymedia“ Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbots erhoben. Mit dem ausführlich begründeten Beschluss stellt das Landgericht in erfreulicher Deutlichkeit fest, dass die Setzung eines Links … [Weiterlesen...]
AntifaschistInnen bringen ein Hinweisschild am Beinsteiner Tor in Waiblingen an
Erinnerung an den Widerstand gegen den Faschismus
Waiblingen. Am Montag, 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus haben AntifaschistInnen am Beinsteiner Tor ein Schild in Erinnerung an jene mutigen Frauen angebracht, die die Sprengung der Brücke durch die deutschen Faschisten im Jahre 1945 verhinderten. Am 8. Mai befreiten die Alliierten die deutsche Bevölkerung vom faschistischen Regime der NSDAP. Das stellte das Ende der terroristischen Gewaltherrschaft der Nazis dar, die für den zweiten imperialistischen Weltkrieg, die industrielle … [Weiterlesen...]
Vorabbericht zu den 1. Mai Demos in Stuttgart
Polizei greift mehrfach DemonstrantInnen an: 94 Verletzte
Stuttgart. Vorabbericht zu den 1. Mai Demos - Bereits bei der DGB Demo wurde der antikapitalistische Block mehrfach durch Polizeikräfte angegriffen. Dies führte zu 28 verletzten Personen. Es kam zu Festnahmen. Die anschließende Revolutionäre 1. Mai Demo durfte nicht starten. Als Gründe wurden u.a. zu lange Seitentransparente und medizinische Masken genannt. Auch hier war die Verletztenzahl sehr hoch. Insgesamt zählten die DemosanitäterInnen 94 verletzte Personen. Festnahmen gab es auch hier. … [Weiterlesen...]
Protest gegen Podiumsdiskussion endet in Heidelberg mit Polizeigewalt / Demo in Mannheim angekündigt
Kritik scheinbar nicht erwünscht
Heidelberg/Mannheim. In der Heidelberger Friedrich-Ebert-Gedenkstätte wird aktuell eine Wanderausstellung des niedersächsischen Polizeimuseums gezeigt. Diese setzt sich sehr unkritisch mit der Rolle der Polizei in der Weimarer Republik auseinander. Eine Podiumsdiskussion mit dem Titel: "Wer schützt die Demokratie – Wer schützt die Polizei?" nahmen am Donnerstag, 27. April, AktivistInnen zum Anlass, die unkritisch Haltung der Ausstellung zu hinterfragen und zu kritisieren. Aber offenbar ist … [Weiterlesen...]
Heidelberger Gemeinderat tritt für die Rehabilitierung und Entschädigung Berufsverbots-Betroffener ein
Der Schaden für die Demokratie war immens
Von Martin Hornung - Heidelberg. Der Heidelberger Gemeinderat beschloss am 23. März nach einer viertelstündigen Diskussion etwa mit Zwei-Drittel-Mehrheit, die Berufsverbots-Betroffenen in Baden-Württemberg zu unterstützten. In seinem Beschluss fordert das Gremium die "Landesregierung und den Landtag auf, den Forderungen nach Rehabilitierung und Entschädigung nachzukommen“. Den Antrag hatten die Fraktionen Die Linke, Bunte Linke, Grün-Alternative Liste, „Heidelberg in Bewegung“ und die Grünen … [Weiterlesen...]
Kundgebung am 20. April vor dem Waiblinger Amtsgericht
„Queerfeindliche Gewalt stoppen“
Waiblingen. Auf dem Heimweg des Christopher-Street-Days Stuttgart 2022 wurden zwei Jugendliche in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) queerfeindlich angegriffen. Die Gerichtverhandlung gegen die Tatverdächtigen findet am Donnerstag, 20. April, vor dem Waiblinger Amtsgericht statt. In Solidarität mit den Angegriffenen organisiert der "Rems-Queer-Kreis" ab 9:15 Uhr eine Kundgebung mit Infostand vor dem Amtsgericht (Bahnhofstraße 48, 71332 Waiblingen). Der "Rems-Queer-Kreis" fordert die Öffentlichkeit in … [Weiterlesen...]
Zum 12. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Winterbach:
Rock/Punk gegen Rechts
Schorndorf. Nach einer längeren Pause findet am Freitag, 21. April, wieder ein "Rock/Punk gegen Rechts-Konzert" in der Schorndorfer Manufaktur statt. Anlass hierfür ist der 12. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Winterbach in der Nacht vom 9. auf 10. April 2011. Hierzu erklärt das veranstaltende Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZgR): "Mit diesem Konzert und 4 Bands aus der Region wollen wir unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass es im Rems-Murr-Kreis keinen Platz … [Weiterlesen...]
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