Berlin. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi und der Bund türkischer Journalisten in Europa verurteilen die Verhaftung der türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül. Die Journalistengewerkschaften fordern von den EU-Staatschefs, sich auf dem Flüchtlingsgipfel in Ankara kommendes Wochenende für die Freilassung der inhaftierten Journalisten sowie die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einzusetzen. Cumhuriyet-Chefredakteur Dündar und der Leiter des … [Weiterlesen...]
Nach der erneuten Verhaftung türkischer Journalisten:
Verdi fordert Konsequenzen für Ankara
Polizei rechtfertigt massiven Einsatz von Pfefferspray mit Steinwürfen
Protest gegen rabiate Beamte
Weinheim. Die politische Aufarbeitung des Protestwochenendes gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim am 21. und 22. November geht weiter. Vermutlich wird auch eine juristische folgen. Die Polizei ging massiv mit Schlagstock und Pfefferspray gegen NazigegnerInnen vor, wie viele Bilddokumente zeigen - so auch untenstehendes Video. Die Behörde begründet ihr Vorgehen mit vorausgegangenen Angriffen. Die Bilanz des Protestwochenendes könnte verheerender kaum sein. Die Polizei meldete 16 … [Weiterlesen...]
Bündnis ruft zum Protest gegen "Patriotische Europäer sagen Nein" auf:
Gegen Pegida in Kaiserslautern
Kaiserslautern. Die rechte Gruppierung PesN ("Patriotische Europäer sagen Nein") will am Samstag, 28. November, Durch die Innenstadt von Kaiserslautern marschieren. Ihr Treffpunkt ist um 17 Uhr am Hauptbahnhof. Der Pegida-Ableger versuchte schon am 31. Oktober, in der Stadt Fuß zu fassen, wurde aber von etwa 300 GegendemonstrantInnen blockiert (wir berichteten). Das Bündnis „Kaiserslautern gegen Rechts“ ruft für 16 Uhr zum Protest in der Riesenstraße auf. Als Kundgebungsort war zunächst der … [Weiterlesen...]
Nach ihrem Einsatz beim Parteitag der NPD in Weinheim:
Polizei steht weiter in der Kritik
Weinheim. Über die Proteste gegen den Bundesparteitag der NPD am Wochenende in Weinheim wird weiter kontrovers diskutiert. Beobachter werfen der Polizei einen stark überzogenen Einsatz vor. Sie rechtfertigt sich damit, dass Beamte mit Steinen und Pfefferspray angegriffen worden seien. Insgesamt wurden an dem Tag 16 Polizisten und weit über hundert DemonstrantInnen verletzt. Inzwischen gibt es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die grün-rote Koalition in … [Weiterlesen...]
In Weil am Rhein konnte Pegida Dreiländereck erneut nicht marschieren:
Dem Widerstand folgt der Protest
Von Franziska Stier - Weil. Zum dritten Mal langweilte Pegida am Sonntag, 22. November, in Weil am Rhein. Diesmal nutzten rund achtzig Anhänger den Rathaus-Platz für ihre Kundgebung. Auch prominente Rechtsradikale aus der Schweiz waren eingeladen. Wie in den Wochen zuvor leisteten vorwiegend junge AntifaschistInnen Widerstand gegen Pegida, sodass weder ein Marsch möglich war, noch Kundgebungsbeiträge für Außenstehende hörbar waren. Die Polizei schirmte mit einem Großaufgebot beide Gruppen … [Weiterlesen...]
Mahnwache und weitere Kundgebung gegen Bundesparteitag:
NPD bleibt in Weinheim unerwünscht
Von unseren ReporterInnen - Weinheim. Den stärkeren Protest gab es am Vortag. Da demonstrierten tausende NazigegnerInnen in Weinheim gegen den NPD-Bundesparteitag (siehe Massiv und bunt: Protest gegen die NPD), die Stadt war voller Polizei. Doch auch am Sonntag, 22. November, blieben die etwa 150 Delegierten der rechtsradikalen Partei nicht unter sich. Vor der Polizeiabsperrung an der Weschnitz gab es in Sichtweite zum Stadthallen-Eingang eine Mahnwache, außerdem einige Meter weiter auf Höhe … [Weiterlesen...]
Starke Polizeikräfte setzen Bundesparteitag in Weinheim durch
Massiv und bunt: Protest gegen NPD
Von unseren ReporterInnen - Weinheim. Tausende von NazigegnerInnen protestierten am Samstag, 21. November, im baden-württembergischen Weinheim gegen einen Bundesparteitag der rechtsradikalen NPD. Es gab eine antifaschistische Demonstration mit über 2500 TeilnehmerInnen, Mahnwachen, Blockaden an drei Zufahrtsstraßen zur Weinheimer Stadthalle, ein Aktionscamp, ein Kulturfestival. Geprägt war der Tag jedoch durch die starke Präsenz einer martialisch auftretenden, stellenweise auffallend aggressiven … [Weiterlesen...]
Kurdische Mahnwache in Ulm für die Opfer von Paris, Ankara und Kobane:
Es sind dieselben Mörder
Ulm. „Die Mörder von Paris sind auch die Mörder von Kobani, Suruc, Ankara und Silvan…“ Zum dritten Mal in Folge haben sich am Samstag, 14. November, in Ulm lebende Kurden zu einer Mahnwache in der Fußgängerzone zusammengefunden. Es gab mehrere Schweigeminuten. Es waren aber auch Sprechchöre „Hoch die internationale Solidarität“ zu hören. Einen Tag nach den verheerenden Terrorangriffen in Paris protestierten in Ulm erneut knapp 80 Frauen und Männer - zum Teil mit Kindern - gegen den seit … [Weiterlesen...]
Weinheimer Initiativen wollen den Bundesparteitag am Wochenende verhindern:
Ziviler Ungehorsam gegen NPD
Weinheim. Die NPD plant für Samstag und Sonntag, 21. und 22. November, zum dritten Mal in Weinheim an der Bergstraße einen Bundesparteitag. Es gibt breiten Protest und vermutlich ein riesiges Polizeiaufgebot. Das Bündnis "Weinheim bleibt bunt" hat ein Kulturfestival von 11 bis 22 Uhr in der Werderstraße vorbereitet. Die Initiative Nazifreies Weinheim will den Parteitag "der Nachfolgepartei der NSDAP" nicht nur mit Protesten begleiten, sondern "durch zivilen Ungehorsam" verhindern. Das … [Weiterlesen...]
Parkschützer und DIE LINKE fordern Entschädigung für Opfer des Schwarzen Donnerstag
Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner war rechtswidrig
Stuttgart. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Mittwoch, 18. November, den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner am 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) für rechtswidrig erklärt. Die Parkschützer begrüßen dieses Urteil ausdrücklich und fordern eine dringend notwendige Politikwende der Landesregierung: konsequente Aufklärung der politischen Verantwortung, Anerkennung und Entschädigung der Opfer. „Das Gericht bestätigt unser Verständnis des Versammlungsrechts; das ist ein Schritt … [Weiterlesen...]
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