Von Chris Meyer - Stuttgart. Die reaktionäre und für Rechtspopulisten attraktive „Demo für alle“ und die Vorgängerdemonstrationen der „Besorgten Eltern“ beschäftigen die Justizbehörden schon länger. Am Freitag, 11. Dezember, gab es vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Revisionsverhandlung, nachdem das Landgericht einen jungen Gegendemonstranten in zweiter Instanz freigesprochen hatte. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bekam Recht, der Fall muss neu verhandelt werden. Immer wieder wurden … [Weiterlesen...]
Oberlandesgericht hebt Freispruch eines Antifaschisten auf:
Von wegen stillschweigender Übereinkunft
Forum Weinheim kritisiert entpolitisierendes Stadthallen-Verbot
Die NPD nicht gewähren lassen
Gastkommentar von Carla Schmidt - Weinheim. Nach dem Protest gegen den NPD-Parteitag in Weinheim am 21. und 22. November ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen "noch unbekannte"Polizisten. Das sagte die Sprecherin der Mannheimer Staatsanwaltschaft Sandra Utt der "Frankfurter Rundschau". Aus Videomaterial ergebe sich ein "Anfangsverdacht auf Straftaten von Demonstranten wie auch von Polizeibeamten". Auch unsere FotografInnen dokumentierten ein zum Teil sehr rabiates Vorgehen der … [Weiterlesen...]
Dicke Luft nach Kündigung einer Betriebsrätin in Ludwigsburg-Bietigheim:
Protest gegen Kreiskliniken
Stuttgart. Die Demosanitäter der Sanitätsgruppe Süd-West haben sich mit einer Betriebsrätin solidarisch erklärt. Sie hatte von ihrem Arbeitgeber, den Kreiskliniken Ludwigsburg-Bietigheim, die Kündigung erhalten, obwohl der Betriebsrat widersprach. Die Kreiskliniken wollen sich vom Arbeitsgericht die verweigerte Zustimmung zu der Kündigung ersetzen lassen. Am 14. Januar ist die Verhandlung. "In letzter Zeit spitzen sich die Zustände im Klinikum Ludwigsburg immer weiter zu. Es scheint fast so, … [Weiterlesen...]
Demo-Anmelder wegen Überklebens von Kennzeichen verurteilt:
Datenschutz spielt keine Rolle
Von Chris Meyer - Stuttgart. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte am Freitag, 4. Dezember, einen Mann, der bei Protesten gegen die „Demo für Alle“ so genannter Bildungsplangegner im Juni 2015 (wir berichteten) ein Kennzeichen überklebt haben soll. Etwa vierzig UnterstützerInnen des Angeklagten beobachteten das Verfahren. Eigentlich hätte der Prozess um 8.30 Uhr beginnen sollen. Aber die Staatsanwaltschaft ließ über eine halbe Stunde auf sich warten. Angeblich hatte der Staatsanwalt eine … [Weiterlesen...]
Berliner Gruppe protestiert mit veränderten Werbeplakaten gegen die Bundeswehr:
Befremdliches am Bendlerblock
Berlin. Nicht einmal mehr im Berliner Verteidigungsministerium ist die Bundeswehr vor Schmähungen sicher. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden rund um den Bendlerblock veränderte Werbeplakate der Bundeswehr verbreitet. Eine Gruppe, die sich selbst "Abteilung zur sichtbaren und inhaltlichen Verschlimmbesserung unhaltbarer Truppenwerbung (AbtVerschlTruWer)" nennt, konfrontierte die deutschen Streitkräfte direkt vor ihrer Haustür mit Kritik. Deren aktueller Versuch, sich als … [Weiterlesen...]
Keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr in der Stadthalle:
Weinheim stoppt NPD-Parteitage
Weinheim. Die Stadt Weinheim lässt keine weiteren NPD-Parteitage in ihrer Stadthalle zu. Dort werde es überhaupt keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr geben, heißt es in einer Mitteilung der Stadt im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis. Der Weinheimer Gemeinderat habe in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten am Mittwoch, 9. Dezember, der Stadtverwaltung "den Rücken gestärkt und eine Änderung der Hallen-Benutzungsordnung für die Stadthalle und das Rolf-Engelbrecht-Haus … [Weiterlesen...]
Breiter Protest von Nazi-GegnerInnen in Schifferstadt und Speyer:
Lautstark gegen den „Dritten Weg“
Von unseren ReporterInnen - Schifferstadt/Speyer. Rund 1000 AntifaschistInnen und andere BürgerInnen protestierten am Samstag, 5. Dezember, in der Vorderpfalz gegen die neofaschistische Kleinpartei „Der Dritte Weg“. Ziel der Proteste in Schifferstadt und Speyer war, ein klareres Zeichen gegen Rechts zu setzen. Die Polizei war vor Ort mit einem großen Aufgebot. Sie sorgte dafür, dass der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff und seine Anhänger in leeren Straßen Mini-Kundgebungen abhalten … [Weiterlesen...]
5000 Tiefbahnhof-GegnerInnen bei der 300. Montagsdemonstration:
Stuttgart 21 ist noch zu stoppen
Von Angela Berger - Stuttgart. Als am 26. Oktober 2009 die erste Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 mit gerade einmal vier Teilnehmern loszog, ahnte noch niemand, was aus diesen Protesten werden würde. Am Montag, 7. Dezember, versammelten sich den veranstaltenden Parkschützern zufolge 5000 Menschen zur 300. Montagsdemonstration gegen dieses Projekt vor dem Hauptbahnhof. Ihr Motto: "Murks bleibt Murks und Montag bleibt Demo." Der Protest gegen das milliardenschwere Bahn- und … [Weiterlesen...]
Beobachter News berichten in Esslingen über ihre Arbeit:
Immer ganz nah dran
Esslingen. Die ReporterInnen der Beobachter News berichten über Ereignisse, die Journalisten klassischer Medien oft übersehen - etwa aus dem Innenleben rechter Kundgebungen oder über das Vorgehen der Polizei gegen DemonstrantInnen. Das macht unser Online-Magazin zwar bei Behörden nicht beliebt, aber bei vielen Leserinnen und Lesern. Auf Einladung der Esslinger Werkstatt Politik und Gesellschaft berichtet Chefredakteur und Herausgeber Alfred Denzinger am Dienstag, 8. Dezember, über die Arbeit der … [Weiterlesen...]
Nervöse Polizei bei Solidaritätsdemo mit Rojava in Stuttgart:
Auch dieser Krieg ist verlogen
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Protest gegen die Beteiligung der Bundeswehr am so genannten Anti-Terror-Krieg, Solidarität mit der autonomen Kurdenregion: Diese Themen prägten am Samstagnachmittag, 5. Dezember, in Stuttgart die Demonstration "Stoppt den Kriegseinsatz der Bundeswehr, unterstützt die linken Kräfte in Rojava!". Knapp 400 Menschen beteiligten sich. Die Polizei zeigte sich von vornherein höchst nervös. Sie hielt den Demozug mehrfach an und begleitete ihn zum Teil in einem … [Weiterlesen...]
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