Wildbad Kreuth. Die rund 100 Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion, mit denen Merkel fast zwei Stunden hinter verschlossenen Türen sprach, waren wenig begeistert. Sie wollten der Kanzlerin sagen, dass es so mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht weitergehen könne und schnell eine Obergrenze notwendig sei. Gastgeber und Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer verlangte "nationale Lösungen" und entgegnete Bundeskanzlerin Merkel: "Wir sind der Auffassung, dass wir nicht viel Zeit haben, da wir in … [Weiterlesen...]
Merkel zu Besuch in Wildbad Kreuth:
Die Kluft zwischen CDU und CSU wird größer
Nur Landtagsparteien zur "Elefantenrunde" in Stuttgart eingeladen:
Linke verärgert über SWR
Stuttgart. Vor der baden-württembergischen Landtagswahl 2011 gab es im Südwest-Fernsehen eine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten aller fünf Landtags- und Bundestagsparteien. Dieses Mal lässt der SWR die Linke außen vor. Der Entscheidung waren Diskussionen über eine Teilnahme der rechtslastigen AfD vorausgegangen, die in Umfragen bei bis zu zehn Prozent gehandelt wird. Die Linke kritisiert nun vor allem die grün-roten Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Nils Schmid dafür, die … [Weiterlesen...]
Ominöser Vortrag über "Asylanten als Invasoren" in Ludwigsburg:
Reichsbürger blieben dann doch unter sich
Erfahrungsbericht von Oli Kube - Ludwigsburg. Eine Gruppierung namens Primus inter Pares, die den Reichsbürgern zuzuordnen ist, lud am Sonntag, 17. Januar, in ein Ludwigsburger Hotel ein. Bei der Veranstaltung sollte unter anderem über „Asylanten als Invasoren“ gesprochen werden. Neben rund zwanzig GegendemonstrantInnen war die Polizei nach eigenen Angaben mit vierzig Einsatzkräften vor Ort, um bei Auseinandersetzungen einschreiten zu können. Es gab aber keine. Hier ein Erfahrungsbericht des … [Weiterlesen...]
Nach zwei Bränden eines Wohnhauses:
Warnung vor dem Rechtsruck
Von Julian Rettig - Rutesheim/Leonberg. In dem noch jungen Jahr brannte ein Wohnhaus in der Pforzheimer Straße in Rutesheim gleich zweimal. Die Hintergründe sind noch nicht klar, dennoch geht die Kriminalpolizei bei dem zweiten Fall von Brandstiftung aus. Zu diesem Zeitpunkt lebte eine Familie aus Syrien in dem Haus. Am Samstag, 16. Januar, folgten 70 Menschen einem Aufruf des antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und nahmen an einer Kundgebung auf dem Rutesheimer … [Weiterlesen...]
Das sunnitische Bündnis mit Saudi Arabien wird nicht lange halten:
Ankaras Politik ist gescheitert
Analyse von Hüseyin Dogru - Frankfurt. Das neue Jahr 2016 bescherte der Türkei ein neues strategisches Bündnis. Beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Riad Ende Dezember 2015 einigten sich Ankara und Riad über ihre Nah-Ost-Politik. Heraus kam ein “strategischer Kooperationsrat“ [1] (siehe die Fußnoten unten). Schon 2006 war ein solcher strategischer Kooperationsrat mit 13 weiteren Nationen gegründet worden. An diesem Rat nahmen neben der Türkei, Katar und Libanon auch der Iran und … [Weiterlesen...]
Nazi-GegnerInnen zeigten sich in Magdeburg entschlossen gegen Rechts:
Aufwärm-Demo mit Feuerwerk
Von unseren Reporterinnen und Reportern - Magdeburg. Gut 400 NazigegnerInnen zogen am Freitagabend, 15. Januar, gut zwei Stunden lang sieben Kilometer durch Magdeburg. Aufgerufen hatte die Initiative Vorabend-Demo. Die Transparente und kämpferischen Sprechchöre machten deutlich, dass die DemonstrantInnen keine rechten "Traueraufmärsche" zum 71. Jahrestag der Luftangriffe der Alliierten auf die Stadt im Zweiten Weltkrieg dulden wollen. Die martialisch wirkende, mit Helm, Stiefeln und … [Weiterlesen...]
Starkes Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten in Dreieich:
Protestdemo nach dem Mordanschlag
Von Tape Lago - Dreieich. 700 AntifaschistInnen und andere BürgerInnen demonstrierten am Samstag, 9. Januar, in Dreieich im Landkreis Offenbach in Hessen gegen einen am Montag, 4. Januar, verübten Mordanschlag auf dort untergebrachte Flüchtlinge in ihrer Unterkunft. Unter dem Motto „Solidarität mit allen Geflüchteten! Das Problem heißt Rassismus!“ hatte das Bündnis „Solidarität Dreieich“ die Bevölkerung aufgerufen, ein starkes Zeichen gegen Fremdenhass zu setzen und ihre Solidarität mit … [Weiterlesen...]
Menschenkette gegen rechte Parolen in Kandern:
Ohrenbetäubend gegen Pegida
Von unserer Redaktion - Kandern. 60 bis 80 Pegida-Anhänger trafen am Sonntag, 10. Januar, in Kandern auf teils lautstarken, teils stillen Protest. Nach Polizeiangaben versammelten sich 350, nach Presseberichten aber weit mehr GegendemonstrantInnen. Der Freiburger Polizei zufolge verlief die zweite Kundgebung von "Pegida Dreiländereck" in der Stadt am Oberrhein "weitestgehend ohne besondere Zwischenfälle". Allerdings seien beim Abzug der Teilnehmer des Pegida-Aufmarschs Rangeleien … [Weiterlesen...]
Beim Brand in einer Ulmer Flüchtlingsunterkunft:
Neunzig Bewohner evakuiert
Ulm. Die Ursache eines Brandes in einer Ulmer Flüchtlingsunterkunft am Sonntagabend, 10. Januar, ist weiter unklar. Die Feuerwehr konnte die Flammen in einem unbewohnten Raum rasch löschen. Fünf Menschen, darunter nach Polizeiangaben vier Security-Leute, wurden jedoch durch Rauch verletzt und mussten in ärztliche Behandlung. Einer von ihnen kam mit einer leichten Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Neunzig Bewohner und Bewohnerinnen des Gebäudes konnten evakuiert werden. Der Brand war in … [Weiterlesen...]
Offener Brief an den Intendanten Peter Boudgoust:
Die Linke will zur SWR-Spitzenrunde
Stuttgart. Der Südwest-Rundfunk (SWR) plant für Donnerstag, 10. März, eine "Elefantenrunde" der Spitzenkandidaten zur baden-württembergischen Landtagswahl im SWR-Fernsehen - und zwar offensichtlich ohne einen Vertreter oder eine Vertreterin der Linken, immerhin einer Bundestagspartei. Dagegen wehrt sich die Linke in einem offenen Brief an den SWR-Intendanten Peter Boudgoust. Besonders pikant: Bei dem Sender gibt es Überlegungen, neben den Vertretern der vier derzeitigen Landtagsparteien - CDU, … [Weiterlesen...]
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