UPDATE 23.04.2014: Die vorgesehene Verhandlung am 28. April findet nicht statt! Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Am 28. April findet vor dem Amtsgericht Göppingen ein Prozess gegen einen Antifaschisten aus Villingen-Schwenningen statt. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 in Göppingen wird gegen den Antifaschisten Anklage erhoben. Für den 12. Oktober rief die AN-Göppingen zu einer überregionalen Neonazi-Demonstration auf. Ein … [Weiterlesen...]
Arbeitskreis Antirepressionen Villingen-Schwenningen:
Bevorstehender Prozess gegen Antifaschisten
Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt:
Farbschmierereien
Stuttgart - Ost/ - West: Unbekannte haben in der Nacht auf Dienstag (15.04.2014) durch Farbschmierereien einen Schaden von mehreren Tausend Euro verursacht. Zwischen Mitternacht und 02.30 Uhr besprühten unbekannte Täter die Fassade der Staatsanwaltschaft an der Neckarstraße mit Farbe. Wie erst am Montag (14.04.2014) der Polizei bekannt wurde, haben ebenfalls Unbekannte an einer Tür eines Reisebüros an der Schloßstraße politische Symbole aufgemalt. Die Tatzeit dürfte zwischen Freitag (11.04.2014) … [Weiterlesen...]
Tatort Fellbach:
Beschädigung von AfD-Wahlplakaten
Unbekannte beschädigten im Zeitraum von Sonntagabend, 22 Uhr und Montagvormittag, 11 Uhr insgesamt zehn Wahlplakate der Partei Alternative für Deutschland. Die Plakate waren an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Fellbach angebracht und wurden teilweise zerschnitten. Der hierdurch entstandene Sachschaden beläuft sich auf etwa 50 Euro. Täterhinweise liegen bislang nicht vor. Quelle: PM Polizeipräsidium Aalen … [Weiterlesen...]
Nach Abbruch der Tarifverhandlungen für die Unikliniken:
Urabstimmung über unbefristete Streiks
Stuttgart. Mehr als 200 Beschäftigte der Unikliniken in Baden-Württemberg haben sich am Dienstagmorgen am zweiten Tag der Tarifverhandlungen zu einer Kundgebung in Stuttgart vor dem Hotel Steigenberger versammelt. Die Verhandlungen sind gescheitert. Nun sind an den Uniklinken in Baden-Württemberg (Ulm, Freiburg, Heidelberg und Tübingen) die Urabstimmung und unbefristete Streiks zu erwarten. Die Gewerkschaft Ver.di hatte die Verhandlung abgebrochen, als die Arbeitgeber klarstellten, dass sie … [Weiterlesen...]
Der Protest reißt nicht ab
Über 2000 Menschen bei der 218. Montagsdemo gegen S 21
Stuttgart- Auf dem Stuttgarter Marktplatz versammelten sich am 14. April 2014 über 2000 Menschen, um gegen das Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 zu protestieren. Nach der Auftaktkundgebung zogen die DemonstrantInnen vom Marktplatz über den Schlossplatz zum Hauptbahnhof. Das Motto der Demonstration lautete: Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21. … [Weiterlesen...]
Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd sehen friedlichen Protest gestört:
Schlimme Bisswunden
Eskalation in Schwäbisch Gmünd: Am Freitag wurden zwei protestierende Flüchtlinge und eine Polizeibeamtin von Polizeihunden durch Bisse verletzt. Polizeibeamte besprühten nach Angaben der Betroffenen protestierende Flüchtlinge mit Pfefferspray und nahmen mehrere fest. Die Polizei will unter anderem durch das Werfen eine Holzbank behindert worden sein. Der Grund für die Auseinandersetzung: eine Überwachungskamera in der Asylunterkunft. Als Reaktion auf das Vorgehen der Polizei gab es eine … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
Uniklinika – Morgen Azubi-Streik zur zweiten Verhandlungsrunde
Zur zweiten Verhandlungsrunde für die Uniklinka in Baden-Württemberg am morgigen Dienstag ruft ver.di die Auszubildenden an allen vier Standorten zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Begleitend zu den Verhandlungen, die ab zehn Uhr im Hotel Steigenberger stattfinden, wird es um 11:30 Uhr eine Kundgebung mit den Streikenden in der Lautenschlagerstraße geben. Günter Busch, ver.di Verhandlungsführer, forderte die Arbeitgeber auf, morgen ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen: … [Weiterlesen...]
Der Wiener Arbeitskreis Grundrechte fordert:
Freiheit für Josef und Aufklärung von Polizeigewalt
Der Arbeitskreis Grundrechte richtet sich gegen die massiven Grundrechtsverletzungen, die im Zuge der Proteste gegen den “Wiener Akademikerball” stattgefunden haben und nach wie vor stattfinden. Der Jenaer Student Josef S. wird mit zweifelhafter Begründung seit nunmehr zwölf Wochen in Untersuchungshaft gehalten. In einem Offenen Brief an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter ruft der Arbeitskreis dazu auf, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und fordert dazu auf, … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
Förderstopp für berufsbezogene Deutschkurse gefährdet Erfolgsmodell
Überraschend hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Trägern berufsbezogener Deutschkurse letzte Woche mitgeteilt, dass ab dem 1. April 2014 keine weiteren Förderanträge für dieses Jahr mehr bewilligt werden können, weil das Programm besser angenommen werde, als geplant. ver.di fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, das Programm zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten“, so Leni … [Weiterlesen...]
Reclaim your City
Nachttanzdemo in Reutlingen
Am 26.04.2014 wird in Reutlingen die "Reclaim your City" Nachttanzdemo stattfinden. Sie richtet sich gegen die profitorientierte Aufwertung und Kommerzialisierung von Städten und die damit einhergehende Verdrängung alternativer, selbstverwalteter und unkommerzieller Lebens-/ & Gesellschaftsformen. In Reutlingen gibt es zig Möglichkeiten auf unterschiedlichste Weise Geld los zu werden: Viele „schicke" Cafes, eine große Auswahl an Bekleidungsgeschäften, eine „wunderschöne" Stadthalle und … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
Journalisten warten am Gründonnerstag auf Trendwende in der Tarifauseinandersetzung
Nach den internen Beratungen des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) anlässlich seiner Jahrestagung in Konstanz erwarten die baden-württembergischen Redakteurinnen, Pauschalisten und freien Journalistinnen, dass es am 17. April bei der zehnten Verhandlungsrunde mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) eine Trendwende in der Tarifauseinandersetzung gibt. Bisher ließen die Zeitungsverleger nicht klar erkennen, ob sie innerhalb ihres Verbandes einen bundesweiten … [Weiterlesen...]
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