Göttingen. Knapp 200 Menschen haben am Samstagmittag, 25. November, in Göttingen im Nieselregen gegen die Überwachung von Linken und die ausbleibende Aufklärung, gegen Kriminalisierung und für ein Ende der Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern durch Polizei und Justiz demonstriert. Unter dem Motto "Jetzt erst recht! Gegen Kriminalisierung, politische Verfolgung und autoritären Überwachungsstaat" hatte das Göttinger Bündnis gegen Rechts und die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) … [Weiterlesen...]
GöttingerInnen demonstrierten gegen skandalöse Praktiken der Polizei
Gegen Kriminalisierung, politische Verfolgung und autoritären Überwachungsstaat
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wiederzulassung von Glyphosat:
Das Totalherbizid innerhalb von drei Jahren verbieten
Berlin. Vor dem Hintergrund der deutschen „Ja“-Stimme zur Wiederzulassung von Glyphosat wendete sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), am 28. November in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Brief beschreibt Weiger das Abstimmungsverhalten von Bundesminister Christian Schmidt (CDU) als einen beispiellosen Vorgang, der nicht nur Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die gesamte SPD, sondern auch die Bürgerinnen und … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht verlangt auch weiterhin zwei Gutachten
Transgender fühlen sich erneut gedemütigt
Stuttgart/Karlsruhe. Ohne Gutachten dürfen transsexuelle Menschen weiterhin nicht ihr Geschlecht wechseln und ihren Namen ändern. Mit einem am Freitag, 25. November, veröffentlichten Beschluss bekräftigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die gesetzliche Regelung, wonach zwei Sachverständigengutachten notwendig sind, damit Transsexuelle unter bestimmten Voraussetzungen ihren Namen oder ihr Geschlecht anpassen dürfen. Betroffenenverbände sehen in dem Urteil eine erneute Erniedrigung … [Weiterlesen...]
Szenische Kundgebung in Basel gegen Gewalt an Frauen auf Einladung der SYKP
Frauen leben Freiheit
Von Franziska Stier - Basel. Am Freitag, 24. November, dem Vorabend des internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt an Frauen, lud die Frauengruppe der sozialistisch-feministischen Partei SYKP zu einer szenischen Kundgebung gegen staatliche und männliche Gewalt an Frauen ein. Dem Aufruf folgten Interessierte aus verschiedenen politischen Migrationsvereinen, aber auch Schweizer Frauenstrukturen und Parteien. Die AktivistInnen legten auf dem Basler Claraplatz Bilder von Frauen* nieder, die … [Weiterlesen...]
Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet - DIE LINKE fordert:
Schluss mit der Bespitzelung
Stuttgart/Mannheim. In einem Artikel des Wochenmagazins Focus wurde am Freitag, 24. November, berichtet, dass die Mannheimer Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE Gökay Akbulut seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg weist die vom Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Die im Artikel geäußerten Vorwürfe seien unwahr. Darüber hinaus kriminalisierten sie eine seit vielen Jahren engagierte Bürgerin und … [Weiterlesen...]
Sparmaßnahmen an der Uni Basel stoßen auf Kritik
Protest begleitet den Marsch der Elite
Von Franziska Stier - Basel. Der 557. Dies academicus löste in Basel größeren Protest aus. Seit geraumer Zeit wird in den Schweizer Kantonen Basel-Stadt und Baselland der Leistungsauftrag der Universität unter dem Vorzeichen des Spardrucks diskutiert. Eine Petition an Universitätsrat und Rektorat forderte bereits, nicht zu Lasten der Studierenden über Studiengebührenerhöhung, nicht zu Lasten kritischer Forschung und Lehre durch Streichen und Zusammenlegen von Fachbereichen und nicht auf dem … [Weiterlesen...]
Bündnis gegen Rechts Göttingen ruft zur Demonstration auf
Gegen Überwachung und Kriminalisierung
Göttingen. Das Bündnis gegen Rechts Göttingen ruft zur Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung auf. Die Versammlung findet am Samstag, 25. November, um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen statt. Anlass dazu ist nach Bündnisangaben "die im Juni bekannt gewordene illegale Überwachung von linken oder auch nur vermeintlich linken politisch aktiven Personen durch den Staatsschutz des vierten Fachkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen". Unter dem Label "LiMo", welches … [Weiterlesen...]
Geburt auf Schlauchboot - 254 Menschen an Bord der Sea-Watch 3
Zivile Rettungsflotte verhindert Tragödie auf dem Mittelmeer
Nach einem massiven Rettungseinsatz auf dem zentralen Mittelmeer befindet sich die "Sea-Watch 3" mit 254 Geretteten an Bord auf dem Weg nach Italien. Unter den Geretteten soll sich auch ein Baby befinden, das am Mittwoch, 22. November, während des Einsatzes der Crew "Mission Lifeline" noch im Schlauchboot geboren wurde. Die Situation sei angespannt, da auch in den nächsten Tagen Abfahrten von Booten mit Flüchtlingen zu erwarten sind und kaum noch Rettungsschiffe vor Ort seien. Dies gab die … [Weiterlesen...]
Konzertlesung zu seinem 50. Todestag mit Urs M. Fiechtner und Sergio Vesely
Auf den Spuren von Che Guevara
Schorndorf. Die von Urs Fiechtner gelesenen Texte von und über Che Guevara und seine Zeit, über das Lateinamerika der 60er und 70er Jahre und die Revolution, werden von Sergio Vesely mit der Gitarre eher kommentiert als begleitet und gehen in Lieder über, die er mal in deutscher, mal in spanischer Sprache singt. Das Programm macht mit Melodien und Poesie die Hoffnungen nach Freiheit und Gerechtigkeit wieder lebendig, die das Wirken von Che Guevara damals stets begleiteten. Mittwoch, 29. … [Weiterlesen...]
Demonstration gegen Studiengebühren in Düsseldorf:
Wenn Bundesländer Geld wittern
Von Lisa Mannhardt - Düsseldorf. Etwa 150 Studierende verschiedener nordrhein-westfälischer Hochschulen trafen sich am Dienstag, 21. November, zu einer Demonstration gegen Studiengebühren in Düsseldorf. In den Jahren 2006 bis 2014 waren Demonstrationen gegen Studiengebühren in Deutschland keine Seltenheit. Dann gab Bayern 2014 einem Volksbegehren als letztes Bundesland nach und schaffte die Gebühren wieder ab. Danach gab es zunächst keinen Anlass mehr, für freie Bildung auf die Straße zu … [Weiterlesen...]
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