Hamburg. Die Hamburger Polizei hat Fotos und Videos angeblicher oder tatsächlicher G20-Randalierer ins Netz gestellt und damit eine der größten Öffentlichkeitsfahndungen in der Geschichte der Bundesrepublik eröffnet. Die Folgen des Internet-Prangers waren schon in den ersten Tagen verheerend. Christiane Schneider gab als Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Erklärung zum Auftakt der öffentlichen Fahndung ab. Seither wird sie massiv bedroht. Die Bild-Zeitung … [Weiterlesen...]
Die öffentliche G20-Fahndung der Polizei erweist sich als brandgefährlich
Mordaufrufe gegen Linke sind jetzt alltäglich
Bei Schneetreiben kamen nur wenige DemonstrantInnen nach Ulm
Protest gegen Polizeigewalt
Von Sandy Uhl - Ulm. An der Demonstration "Gegen Polizeigewalt und Repression" in Ulm nahmen am Mittwoch, 13. Dezember, 25 AktivistInnen teil - weit weniger als erwartet. Die Veranstalter selbst sprachen von zwölf TeilnehmerInnen. Aufgerufen hatte das "Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm". Die Demonstration startete um 17.15 Uhr am Einsteindenkmal und zog entlang der von der Stadt akzeptierten Route. Begleitet wurde sie anfangs von 15 PolizistInnen. Ein Front-Transparent mit der Aufschrift … [Weiterlesen...]
Die amtsenthobene Bürgermeisterin Leyla Imret im Interview:
Im Herzen immer noch in Cizre
Von Franziska Stier - Basel. Leyla Imret ist Bürgermeisterin von Cizre. Am 30. März 2014 wurde sie dort zur jüngsten Bürgermeisterin der Türkei gewählt. Sie startete mit 20 ambitionierten Projekten ins Amt, verbunden mit dem Ziel, Cizre zu einem wohnlichen Zuhause für alle Menschen zu machen. Doch vieles kam anders. Der fragile Waffenstillstand zwischen der türkischen Regierung und kurdischen Milizen brach. Cizre versank im Krieg. Leyla Imret wurde ihres Amtes enthoben und lebt jetzt wieder wie … [Weiterlesen...]
Beschäftigte der baden-württembergischen Unikliniken im Warnstreik
Auf die Straße für bessere Pflege
Von František Matouš und der Redaktion - Freiburg. Um Bewegung in die zähen Tarifverhandlungen mit den baden-württembergischen Unikliniken über die Pflegeberufe zu bringen, hat die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks aufgerufen. Am Mittwoch, 13. Dezember, wurde die Universitätsklinik in Tübingen bestreikt. Am zweiten Warnstreiktag legten der Gewerkschaft zufolge am Donnerstag, 14. Dezember, 500 Beschäftigte der Universitätsklinik Freiburg die Arbeit nieder. Hunderte weitere Beschäftigte … [Weiterlesen...]
In Basel wurde gegen den Menschenhandel in Libyen protestiert
„Wir werden verkauft wie Erdnüsse“
Von Franziska Stier - Basel. Rund 250 Leute demonstrierten am Samstag, 2. Dezember, in Basel gegen die Sklaverei, den Menschenhandel und die Gefängnislager in Libyen. Aufgerufen hatte die Union der ArbeiterInnen ohne geregelten Aufenthalt. Die DemonstrantInnen versammelten sich bei der Dreirosenbrücke und zogen begleitet von Gesang über Freiheit, Gleichheit und ein Ende der Sklaverei und des Rassismus entlang der Klybeckstraße zum "Rotlichtviertel" Webergasse bis zur Abschlusskundgebung am … [Weiterlesen...]
Nach Einlenken des Ordnungsamts Demo gegen Polizeigewalt am Mittwoch in Ulm
Katz-und-Maus-Spiel zu Ende
Von Sandy Uhl - Ulm. Die für Mittwoch,13.12., angemeldete Versammlung „Gegen Polizeigewalt und Repression“ in Ulm findet nun doch statt. Das Ulmer Ordnungsamt hat eine neu vorgeschlagene Demoroute akzeptiert. Das teilte es dem Anmelder am Dienstag am frühen Nachmittag per E-Mail mit. Die Versammlung beginnt am Mittwoch um 17 Uhr am Einsteindenkmal. Im Vorfeld gab es Differenzen zwischen dem Anmelder und dem Ordnungsamt, weil er bei der Anmeldung der Versammlung falsche Angaben gemacht habe … [Weiterlesen...]
Veranstaltung zum Hambacher Forst im Stuttgarter Stadtteilzentrum Gasparitsch
… und ewig winkt die Macht des Kapitals
Stuttgart. Ob Juchtenkäfer und Eidechsen in Stuttgart oder Hasel- und Fledermaus im Hambacher Forst: Wenn es im Kapitalismus um die Durchsetzung von Profitinteressen geht, kennen multinationale Konzerne und ihre Handlanger in der Politik keine Gnade. Obwohl die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst, einem der letzten großen Mischwälder in Europa, gerade durch ein Gerichtsurteil gestoppt wurden (wir berichteten), besteht kein Anlass zur Entwarnung. Aus diesem Grunde wird bei einer Info- und … [Weiterlesen...]
Nach Druck des Ulmer Ordnungsamts:
Demo gegen Polizeigewalt abgesagt
Von Sandy Uhl - Ulm. Das Ulmer Ordnungsamt hat die für Mittwoch, 13. Dezember, in Ulm angemeldete Versammlung „Gegen Polizeigewalt und Repression“ untersagt. Die Begründung: Der Anmelder der Versammlung war nicht zum Kooperationsgespräch erschienen. UPDATE, 13.12., 0 Uhr: DIE DEMO FINDET STATT (siehe "Katz-und-Maus-Spiel zu Ende")! Schon im Vorfeld der Versammlung hatte es Repressionen gegen den Anmelder gegeben. Da er falsche Angaben in der E-Mail zur Anmeldung gemacht haben soll, hatte die … [Weiterlesen...]
Mannheimer Einrichtung wehrt sich gegen drohendes Aus
CDU-Attacke auf Jugendzentrum Friedrich Dürr
Mannheim. Die CDU-Fraktion des Mannheimer Gemeinderats und die "Familienpartei" des Stadtrats Julien Ferrat attackieren das selbstverwaltete Jugendzentrum Friedrich Dürr (JUZ) in der Mannheimer Neckarstadt. Die CDU hat zu den Haushaltsberatungen zwei Anträge eingereicht, die Zuschüsse zu kürzen und die Räume dem Jugendzentrum nicht mehr mietfrei zu überlassen. Dies würde bedeuten, dass das JUZ ab 2018 geschlossen werden müsste. Die Begründung der CDU: Das JUZ sei ein "Zentrum … [Weiterlesen...]
Frankfurter AStA ruft zur Demonstration auf:
Raven gegen Polizeiwillkür
Frankfurt. Ob Frankfurt, Freiburg oder Berlin: Es geht um staatliche Repressionen und Polizeiwillkür. Um auf Missstände aufmerksam zu machen und ein Zeichen zu setzen, ruft der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) Frankfurt am Freitag, 8. Dezember, zum "Raven gegen Polizeiwillkür" auf. Start ist um 19 Uhr am Campus Bockenheim in der Mertonstraße. Die Studierendenvereinigung möchte mit ihrer Veranstaltung für mehr Solidarität unter den Betroffenen werben. Sie fordert, Repression zu … [Weiterlesen...]
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