Öhringen. Die Verhandlung war auf 9 Uhr angesetzt, doch bis zur Mittagszeit wurde noch nicht einmal die Anklage verlesen: Der Prozess wegen eines Tortenwurfs auf den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 27. November, war am Vormittag von Befangenheitsanträgen des Rechtsanwalts Martin Heiming gegen zwei Richter des Öhringer Amtsgerichts geprägt. Die Verhandlung soll um 14 Uhr fortgesetzt werden. Bis 13.45 Uhr erhielten drei vom Vorsitzenden des Landgerichts … [Weiterlesen...]
Beim Tortenwerfer-Prozess vor dem Öhringer Amtsgericht:
Es hagelt Befangenheitsanträge
Journalistengewerkschaft wirft Polizei Tatenlosigkeit bei Angriffen von rechts vor:
dju fordert Schutz für Fotografen
Berlin. Die Polizei darf nicht zulassen, dass Journalistinnen und Journalisten bei rechten Aufmärschen angegriffen werden und auf einschlägigen Internetseiten mit Steckbriefen geradezu zu Anschlägen auf die Pressefreiheit aufgerufen wird. Das forderte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union in Verdi (dju) vor einer Demonstration gegen Flüchtlinge am Samstag, 22. November, in Berlin. Auf einem solchen im Netz kursierenden "Fahndungsplakat" sind auch Fotografen der Bebobachter News … [Weiterlesen...]
Ermittlerin der Hamburger Polizei hat auch einen Freien Radiosender ausgespäht
Niederträchtige Schnüffelei in der Roten Flora
Hamburg. Alles deutet darauf hin: Sechs Jahre lang, von 2000 bis 2006, hat eine verdeckte Ermittlerin der Hamburger Polizei mit dem Tarnnamen "Iris Schneider" die linke Szene der Stadt ausgespäht. Selbst in einem Freien Radiosender arbeitete die Polizistin mit - ein Angriff auf die Pressefreiheit, gegen den die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union dju in Verdi entschieden protestiert. Dazu ein Kommentar von Anne Hilger. Durch Zufall entdeckte eine Gruppe aus dem Umfeld der Roten … [Weiterlesen...]
Die bundesweit größte Soli-Demonstration für Kobane war machtvoll und kreativ:
Mit starkem Willen gegen den IS
Stuttgart. So viele Menschen wie bei der Abschlusskundgebung der Demonstration "Stoppt den IS - Solidarität mit Rojava" sieht man auf dem Platz vor dem Neuen Schloss sonst nie: In Stuttgart gab es am Samstag, 1. November, die bundesweit größte Solidaritätsdemonstration mit Kobane. Die Veranstalter sprachen von 15 000 TeilnehmerInnen, die Polizei von 10 000. Sie hatte nur mit 500 Demonstrierenden gerechnet. Schon am Ausgangspunkt in der Lautenschlager Straße versammelten sich am späten … [Weiterlesen...]
400 NazigegnerInnen am Samstagvormittag vor der Stadthalle in Weinheim:
Protest gegen NPD-Parteitag
Weinheim. Ungefähr 400 NazigegnerInnen protestierten am Samstagvormittag gegen einen kurzfristig einberufenen Bundesparteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle. Sie empfingen die anreisenden Delegierten mit Transparenten und Trillerpfeifen. Die Polizei hatte die Halle mit Hamburger Gittern abgeriegelt. Sie war mit 200 BeamtInnen im Einsatz und hielt die Reiterstaffel in der Hinterhand. An den drei Zugängen gab es immer wieder leichtes Gerangel. Die Polizei nahm zwei Protestierende wegen … [Weiterlesen...]
Landesverfassungsgericht: Stadt muss der Partei die Stadthalle überlassen - Protest dagegen formiert sich
NPD-Parteitag am Wochenende in Weinheim
Weinheim. Die NPD hält am 1. und 2. November im badischen Weinheim ihren Bundesparteitag ab. Der baden-württembergische Staatsgerichtshof, das Landesverfassungsgericht, hat entschieden, dass die Stadt der Partei ihre Stadthalle überlassen muss. Es ist eine Protestversammlung am Samstag, 11 Uhr, vor der Weinheimer Stadthalle gegen den Parteitag der NPD geplant. In einer Facebookveranstaltung ist als Protestbeginn bereits 9 Uhr angekündigt. Andere Plattformen raten, schon um 8 Uhr vor Ort zu … [Weiterlesen...]
Antifaschistische Gedenkveranstaltungen zur Pogromnacht in Stuttgart:
Welt des Friedens und der Freiheit als Ziel
Stuttgart. Die Pogromnacht 1938 jährt sich am Sonntag, 9. November. Ein Stuttgarter Bündnis plant dazu eine antifaschistische Gedenkveranstaltung. Sie beginnt um 15 Uhr auf dem Wilhelmsplatz in Bad Cannstatt. Bei der Kundgebung sprechen Rainer Redies von der Initiative Cannstatter Stolpersteine, der Zeitzeuge Theodor Bergmann und ein Vertreter oder eine Vertreterin des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region AABS. Es gibt außerdem Liedbeiträge des Freien Chors … [Weiterlesen...]
Eitan Bronstein und Muhammad Jaradat am heutigen Mittwoch in Stuttgart:
Den Nahostkonflikt überwinden
Stuttgart. Pax Christi und das Palästinakomitee Stuttgart laden für Mittwoch, 29. Oktober, zu einem Abend über den Nahostkonflikt ein. Eitan Bronstein, Gründer und langjähriger Direktor von Zochrot (Erinnern) Tel Aviv, und Muhammad Jaradat (Westbank), Gründer und ehemaliger Mitarbeiter der Flüchtlingsorganisation BADIL sowie Mitbegründer der BDS-Initiative, stellen ihre Arbeit vor. Beginn ist um 19 Uhr im AWO-Begegnungszentrum Ost in der Ostendstraße 83 in Stuttgart. Bei der Veranstaltung … [Weiterlesen...]
Gemeinsamer Offener Brief der Grünen Jugend und der Linksjugend:
Pforzheim muss sich Nazis entgegen stellen
Pforzheim. Die Grüne Jugend Pforzheim-Enz und die Linksjugend ['solid] Pforzheim sorgen sich über die aktuell bedrohlich steigende Zahl rechtsradikaler Aktivitäten in Pforzheim. Sie haben einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Gert Hager, die regionalen Medien und den Pforzheimer Gemeinderat verfasst. In ihm kritisieren sie eine passive Haltung der Stadt gegenüber Naziumtrieben und fordern unter anderem öffentliche Unterstützung für die jährliche Demonstration der Initiative … [Weiterlesen...]
Absurd: Die Polizei will ihre Videoüberwachung noch weiter ausdehnen
Kennzeichnung statt Kameras
Stuttgart. Es ist absurd: Landesinnenminister Reinhold Gall will Schulterkameras für Polizisten testen. In Hessen sind 13 solcher Mini-Kameras in Gebrauch. Nächstes Jahr soll ihr Einsatz auf das ganze Bundesland ausgedehnt werden. In Baden-Württemberg sollen die Schulterkameras „in Brennpunkten in Mannheim und Freiburg“ erprobt werden, heißt es im Ministerium. Angeblich, um die wachsende Gewalt gegen Polizisten einzudämmen. Die Zahl der Übergriffe hat nach Angaben der Polizei im Südwesten im … [Weiterlesen...]
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