Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen drei Stadträte. Das gaben sie am Donnerstag, 9. August, bekannt. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil sie eine Politiksendung in einer besetzten Wohnung drehten. Wohnen wird für viele unbezahlbar, da vor allem in den Großstädten die Mietpreise explodiert sind - so auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. . Ende April wurde nach einer Kundgebung gegen Wohnungsnot zwei … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt nach Hausbesetzung:
Stadträte im Fadenkreuz der Justiz
Angriff auf linke AktivistInnen und Linken-Abgeordneten in Karlsruhe
Rassisten stören Seebrücke-Demo
Von unserer Redaktion - Karlsruhe. Unter dem Motto „Stoppt das Sterben auf dem Mittelmeer“ gründete sich in den letzten Wochen eine neue humanistische Kampagne „Seebrücke“. In vielen Städten gab es große Demonstrationen - so auch am Freitag, 3. August, in Karlsruhe. Die Kundgebung wurde jedoch von Personen aus dem rechten Spektrum gestört. Es gab auch körperliche Angriffe. Ziel der "Seebrücke"-Demonstrationen ist es, auf die katastrophale und lebensgefährliche Lage der Geflüchteten … [Weiterlesen...]
Maltesische Regierung blockiert weiterhin Rettungseinsätze
Schiffe korrekt registriert
Von Andreas Scheffel – Berlin/Dresden/Valletta/Marseille. Der "Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch widerlegte die falschen Behauptungen des maltesischen Gerichts über die Registrierung des Such- und Rettungsschiffes "Lifeline" am 1. August in einer Videobotschaft. In einem Bericht an die maltesischen Behörden bestätigte nun die niederländische Regierung dass das zivile Rettungsschiff "Sea-Watch 3“ korrekt registriert ist und die Sicherheitsstandards erfüllt. Das Rettungsschiff "Aquarius" wird … [Weiterlesen...]
Kundgebung in Stuttgart zum Ende des NSU-Prozesses:
Die Mär der Behörden offenlegen
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. NSU, Mord und Terror beim Namen nennen: Viele sehen das Urteil im NSU-Prozess als klares Zeichen der Justiz gegen rechte Gewalt, Mord und Terror. AntifaschistInnen aus Stuttgart werfen dagegen der Justiz und den Ermittlungsbehörden ein eklatantes Versagen vor. Sie riefen am 11. Juli, dem Tag der Urteilsverkündung, zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Etwa 150 AktivistInnen folgten dem Aufruf. Mit Plakaten und Bannern versammelten sie … [Weiterlesen...]
Prokurdische HDP zieht ins Parlament ein
Freudentänze auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Das lange Zittern um die Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen der türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hatte ein Ende. Kurz nach 20 Uhr trafen sich am am Sonntag, 24. Juni, auf dem Stuttgarter Schlossplatz etwa 250 Oppositionelle, die den Einzug der Demokratische Partei der Völker (HDP) ins Parlament feiern wollten. Die ersten Hochrechnungen signalisierten, dass die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen wurde. Im Verlauf des Abends provozierten mehrmals … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Piraten demonstrieren für ein freies Internet
Gegen den Zensurwahn der EU
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Dem Aufruf der Piratenpartei zu einer Kundgebung am Samstag, 23. Juni, auf dem Stuttgarter Schlossplatz folgten 60 TeilnehmerInnen. Unter dem Motto „Save the internet“ protestierten sie gegen das Vorhaben der EU, europaweit Upload-Filter einzuführen, sowie das Teilen von Presseartikeln einzuschränken. Am vergangenen Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments diese weitreichenden Änderungen beschlossen. Vertreter von "Demokratie in Bewegung" und die … [Weiterlesen...]
Mutmaßlicher Reichsbürger bedroht Richter und beleidigt Politikerinnen - Jurist stellt Strafantrag
„Wir kommen und holen dich“
Von Andreas Scheffel - Göppingen. Eine noch unbekannte Person, die der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen ist, eine offensichtliche Vorliebe für die AfD aufweist und mit Threads auf Facebook gegen Flüchtlinge hetzt, bedrohte mehrfach einen Richter des Göppinger Amtsgerichts. Die veröffentlichten Threads zeigen bedrohende, hasserfüllte und volksverhetzende Inhalte. In weiteren beleidigenden und verleumderischen Threads wettert die Person gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, gegen die … [Weiterlesen...]
Protest der Linken in Ulm gegen anhaltenden Pflegenotstand
Wall of Shame – Menschenwürde in Gefahr
Von Andreas Scheffel - Ulm. In der Pflege von Menschen herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Mit einer „Wall of Shame“ informierte Die Linke am 18. Juni über die aktuellen Situationen an Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland seien pflegebedürftig, die Zahl steigend. „Sie würdig zu versorgen, ist eine tägliche Herausforderung“, so Eva-Maria Glathe-Braun, Sprecherin … [Weiterlesen...]
Die genauen Hintergründe des Steinwurfs in Trier sind noch unklar:
Anschlag auf Parteibüro der Grünen
Trier. In der Nacht zu Sonntag, 10. Juni, wurde auf das Wahlkreis- und Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten der Grünen Corinna Rüffer in Trier ein Anschlag verübt. Während sich im Nebenraum ein Parteimitglied aufhielt, durchschlug ein ummantelter Stein die erste Schicht der Doppelverglasung der Fensterfront, teilte Kreissprecher Johannes Wiegel mit. Nach Angaben eines Zeugen flüchtete der vermutliche Täter auf einem Fahrrad. Die herbeigerufene Polizei nahm Ermittlungen auf - zunächst nur … [Weiterlesen...]
Bündnisse rufen zu Demonstrationen in Bruchsal und Mannheim am Samstag auf
Protest gegen Höcke und Weidel
Bruchsal/Mannheim. Die Bruchsaler und Mannheimer AfD planen für Samstag, 2. Juni, Veranstaltungen mit mehreren Abgeordneten. Mehrere Bündnisse, Organisationen und Parteien rufen zu Protesten in Bruchsal auf. Mannheimer AfD-GegnerInnen machen unter dem Motto "Den Rechten Wahlkampf sabotieren" mobil. Die AfD-Veranstaltung in Bruchsal soll um 15 Uhr auf dem Friedrichsplatz beginnen, der Protest gegen sie bereits ab 13 Uhr. Unter dem Motto "Kein Platz für rechte Hetze – gegen Höcke und die AfD!" … [Weiterlesen...]
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