Karlsruhe. Am heutigen Donnerstagvormittag wurde der Feuertod des Oury Jalloh vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erneut verhandelt. Es gebe keinen Zweifel daran, dass 2005 in Dessau "eine Riesenschlamperei passiert ist, die nicht sein kann und nicht sein darf", sagte Bundesanwalt Johann Schmid. Vor dem BGH gehe es aber allein um die Frage, ob das Urteil des Landgerichts Magdeburg fehlerhaft zustande gekommen sei. Die Entscheidung wird in einer Woche verkündet. Die … [Weiterlesen...]
Bundesanwalt Schmid vor dem Bundesgerichtshof über den Fall Oury Jalloh:
Riesenschlamperei in Dessau
Flüchtlinge in Berlin kämpfen um Prüfung ihrer Aufenthaltsverfahren
Bis zum bitteren Ende auf dem Dach
Berlin. Dramatische Szenen prägen seit zwei Tagen das Bild in der Berliner Gürtelstraße. Die Polizei hat die Straße abgeriegelt, nur Anwohner dürfen passieren. Ein Mann droht, vom Dach des Hostels zu springen, auf das sich Flüchtlinge zurückgezogen haben. Er harrt mit weiteren Asylsuchenden vom Oranienplatz auf dem Dach aus, um gegen die Einstellung aller Leistungen zu protestieren. Die aktuelle Lage ist beängstigend. Während den Flüchtlingen der Zugang zu Nahrung und Getränken verweigert … [Weiterlesen...]
Christen im Orient bluten und die Welt schaut zu
Demonstration gegen IS-Milizen
Göppingen. Aus Protest gegen die Vertreibung von Christen aus dem Nordirak und Syrien durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) ruft die "European Syriac Union" (ESU) zur Demonstration am Samstag, 30. August 2014, um 13 Uhr in Göppingen an der Stadthalle auf. Im Anschluss soll eine Kundgebung auf dem Marktplatz vor dem Rathaus abgehalten werden. Die Organisatoren sehen sich in den Bürgerkriegsregionen von Irak und Syrien als „Opfer einer fahrlässigen und ignoranten Nahostpolitik“. … [Weiterlesen...]
Berliner Senat macht kurzen Prozess mit FlüchtlingsaktivistInnen:
Ausnahmezustand am Oranienplatz
Berlin. 108 Flüchtlinge vom Oranienplatz stehen vor der Abschiebung. Nach Berichten verschiedener Vertreter von Initiativen und Fotografen geht die Berliner Polizei mit massiver Gewalt gegen die Proteste der Flüchtlinge vor. Die Polizei hat am Abend eine Solidaritätsdemonstration von über 800 Menschen am Oranienplatz gestoppt. Sie setzt Pfefferspray ein. Schaurige Szenen spielen sich ab. So soll sich ein Flüchtling mit Benzin übergossen haben. Offenbar gibt es ähnliche Situationen wie bei der … [Weiterlesen...]
Trotz Einladung des BGH erhält der Bruder Oury Jallohs kein Visum
Feuertod: Verhandlung vor Bundesgerichtshof
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag, 28. August 2014, von 9 Uhr an erneut über den Feuertod des vor neun Jahren in einer Zelle der Dessauer Polizei gestorbenen Afrikaners Oury Jalloh. Sein Bruder Mamadou Saliou Diallo ist als Nebenkläger zugelassen. Dennoch darf er bei dem Prozess nicht dabei sein. Der Grund: Die deutsche Botschaft in Conakry in Guinea weigert sich, ihm ein Visum zu erteilen. Dabei hatte der Bruder eine Einladung des Bundesgerichtshofes … [Weiterlesen...]
Der Stuttgarter Kreisverband lud für Freitagabend ins Waldheim Gaisburg
Linke in bester Feierlaune
Stuttgart. Das Wetter war freundlich, die Stimmung gelöst: Der Stuttgarter Kreisverband der Linken feierte am Freitagabend mit rund fünfzig Freunden und UnterstützerInnen ein Sommerfest im Waldheim Gaisburg in Stuttgart-Ost. Die Linke in Stuttgart gehört seit der Kommunalwahl zu einer acht Mitglieder zählenden Fraktion (SÖS, LINKE, PluS) im Gemeinderat. Miteinander ins Gespräch kommen, zusammen essen, diskutieren, singen und Spaß haben - das hatte sich der Kreisverband vorgenommen, und so … [Weiterlesen...]
Flüchtlingsaktivisten droht Haft wegen Verstoß gegen Residenzpflicht:
Gefängniszelle als Protestort
Schwäbisch Gmünd. Zehn Flüchtlinge protestieren gegen die Residenzpflicht Eine symbolische Gefängniszelle aus Bauzäunen mit einem Bett steht während der Landesgartenschau 2014 auf dem Marktplatz von Schwäbisch Gmünd. Transparente und Flugblätter werden verteilt, Ansagen via Megafon erschallen. Gemündener Bürger sind fassungslos. Die Flüchtlingsaktivisten hoffen, mit ihren am Donnerstag begonnenen Kundgebungen jeweils von 12 bis 20 Uhr am Marktplatz - die letzte ist für den morgigen Samstag, … [Weiterlesen...]
Demo in Ulm gegen den Krieg im Nahen Osten:
Frieden für Palästina und Israel
Ulm. Etwa 400 Palästinenser, Türken und Angehörige anderer Nationen trafen sich am Nachmittag des Sonntag, 10. August 2014, auf dem Kornhausplatz in Ulm zu einer Kundgebung für „Frieden in Gaza“. Unter ihnen waren viele Frauen und Kinder mit Schildern, auf denen unter anderen zu lesen war „ Stop killing children", „Stop terrorism in Gaza", Stop the massacre“, „Stopt den Völkermord - Pray for Gaza“. Zur Eröffnung der Kundgebung begrüßte Ilyas Sarialtin die Teilnehmer und forderte Frieden für … [Weiterlesen...]
Mahnwache zum SS-Massaker von Sant'Anna di Stazzema in Stuttgart:
Siebzig Jahre ungesühnt
Stuttgart. Die Überlebenden des Massakers von 1944 aus dem Bergdorf Sant'Anna di Stazzema in der Toskana und die Hinterbliebenen der Opfer können auf ein kleines Stück später Gerechtigkeit hoffen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat vor kurzem entschieden, dass ein 93-Jähriger mutmaßlicher Mittäter zur Verantwortung gezogen werden kann. Am Dienstag, 12. August, gab es auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Mahnwache für die Opfer. Christoph Strecker, Richter im Ruhestand, … [Weiterlesen...]
Bands gegen Rechts: Ein Zeichen gegen Neonazis in Ulm
Open-Air mit Tradition
Ulm. Rund 500 Männer, Frauen und Kinder haben am Samstag auf dem Gelände des Ulmer Liederkranzes bei fetziger Musik ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. 1000 Euro Spendengelder kamen bei „Bands gegen Rechts“ zusammen. Die Organisatoren geben den Betrag an die „Berliner Amadeu Antonio Stiftung“ weiter, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland kämpft. In lockerer Atmosphäre und bei sonnigem Wetter begann das Open-Air-Konzert pünktlich am frühen Abend im Biergarten des … [Weiterlesen...]
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