Von unseren ReporterInnen - Garmisch-Partenkirchen. Etwa 750 AktivistInnen demonstrierten am Freitagnachmittag, 5. Juni, in Garmisch-Partenkirchen unter dem Motto "Fight G7 – Aktion gegen Krieg und Militarisierung". Ein starkes Polizeiaufgebot begleitete den Demozug. Während auf Schloss Elmau die Vorbereitungen für das G7-Gipfeltreffen laufen, kommt der Protest dagegen immer näher. Im 20 Kilometer entfernten Garmisch-Partenkirchen demonstrierten am Freitag etwa 750 Menschen gegen den Gipfel. … [Weiterlesen...]
Großes Polizeiaufgebot bei Demonstration gegen Krieg und Militarisierung
G7-Protest erreicht Garmisch
SÖS-LINKE-Plus: "Stadtrundfahrt für Rassisten" mit SSB-Bussen
Empört über Extratour für Pegida
Stuttgart. Nach der Pegida-Kundgebung am Sonntag, 17. Mai, auf dem Stuttgarter Kronprinzplatz ließ die Polizei die Teilnehmer in zwei eigens gecharterten Bussen der städtischen Verkehrsgesellschaft SSB wegbringen. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-Plus im Stuttgarter Gemeinderat zeigt sich empört und hat eine Anfrage zu den Hintergründen bei der Stadtverwaltung eingereicht. Eine "Stadtrundfahrt für Rassisten" sei inakzeptabel. Die Polizei forderte nach Angaben des Verkehrsunternehmens … [Weiterlesen...]
Stuttgart ist kein gutes Pflaster für reaktionäre Hetze:
Rechte Allianz benötigt massiven Polizeischutz
Stuttgart. Rund 600 Menschen beteiligten sich am Samstag, 21. März, auf dem Stuttgarter Schlossplatz am bunten Protest gegen eine homophobe, sexualfeindliche und reaktionäre „Demo für Alle“ einer rechten Allianz mit knapp 1000 TeilnehmerInnen. Die "gewalttätigen Ausschreitungen", mit denen die Polizei nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" im Vorfeld fest gerechnet hatte, blieben aus. Eine Antifaschistin wurde jedoch vor dem Staatstheater durch ein Polizeipferd schwer verletzt und … [Weiterlesen...]
Gericht mochte jungem Antifaschisten keine "schädlichen Neigungen" attestieren:
Die Polizei überzog mit ihrem Belastungseifer
Heilbronn. Die Richterin hielt Sozialtraining für geboten, konnte aber die in der Anklage unterstellten "schädlichen Neigungen" nicht erkennen: Das Heilbronner Jugendschöffengericht verurteilte am 20. Januar einen 21-jährigen Stuttgarter Antifaschisten zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit und verpflichtete ihn, an einem "sozialen Trainingskurs" teilzunehmen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 21-jährigen Schüler Straftaten wie versuchte vorsätzliche Körperverletzung, Widerstand gegen … [Weiterlesen...]
120 TeilnehmerInnen bei der Stuttgarter Silvesterdemo, 150 beim Knastspaziergang
Feuer und Farbe fürs neue Jahr
Stuttgart. Gut 120 AktivistInnen zogen am Silvesterabend in einem Demozug „Gegen Krisen, Kriege und Reaktion … mit revolutionärem Schwung ins neuen Jahr!“ durch die Stuttgarter Innenstadt. Sie zündeten Leuchtfackeln, Rauchtöpfe und Wunderkerzen an. Die Polizei war mit starken Einsatzkräften vor Ort und filmte den vorderen Teil der Demonstration von einem Kamerawagen aus. Obwohl die Bereitschaftspolizei teilweise Helme trug, hielt sie sich den ganzen Abend über zurück. Der Silvesterdemo ging ein … [Weiterlesen...]
Gericht stellt Verfahren gegen Mitarbeiter der Beobachter News ein:
Satz mit x – war wohl nix
Stuttgart. Die Stadt Stuttgart und die Polizei scheiterten auf ganzer Linie: Der Versuch, einen Mitarbeiter der Beobachter News wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilen zu lassen, blieb am 15. Dezember 2014 ohne den gewünschten Erfolg. Richter Dr. Stolle stellte das Verfahren ein. Die Kosten des Kriminalisierungsversuchs hat die Staatskasse zu tragen. Michael Janker war am 16. Dezember 2013 auf einer Montagsdemo gegen Stuttgart 21 für die Beobachter News unterwegs und so … [Weiterlesen...]
Protest gegen Naziumtriebe in Pforzheim:
Lautstark durch die Innenstadt
Pforzheim. Das Bündnis „…nicht lange fackeln!“ hatte aufgerufen, gegen Faschistische Umtriebe und Hetze in Pforzheim auf die Straße zu gehen. Dem Aufruf folgten am Samstagnachmittag, 13. Dezember 2014, rund 240 Menschen. Sie zogen lautstark durch die Innenstadt. Die Polizei war präsent, hielt sich aber weitgehend zurück. Vom Bahnhof aus zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten in Richtung Stadtmitte. An der Diskothek "Sägewerk" hielten sie eine Zwischenkundgebung ab. Im "Sägewerk" … [Weiterlesen...]
Über 2000 Menschen demonstrierten am Samstag in Frankfurt:
Entschieden gegen das PKK-Verbot
Frankfurt. Über 2000 Menschen gingen am Samstagnachmittag, 29. November 2014, in Frankfurt auf die Straße, um gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK und für Solidarität mit der Revolution in Rojava zu demonstrieren. Der Protest richtete sich auch gegen die Unterstützung des „Islamistischen Staats“ (IS) durch die Türkei. Die deutsche Linke solidarisierte sich breit mit der Demonstration. Die DemonstrantInnen forderten laut und kämpferisch die Freilassung des PKK-Führers Abdullah … [Weiterlesen...]
Amtsrichter verurteilt Tortenwerfer nur wegen der Verletzung des Bodyguards
Tausend Euro für eine Schramme
Öhringen. Das Amtsgericht Öhringen sieht im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20-jährige Beschuldigte am 27. November der versuchten Körperverletzung, versuchten Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Allerdings war Richter Lutz Göpfert davon überzeugt, dass sich der Antifaschist der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen zugezogen. … [Weiterlesen...]
Wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 1000 Euro Strafe verurteilt - aber:
Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat
Öhringen. Das Gericht sah im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20 jährige Beschuldigte in Bezug auf die Anklagepunkte versuchte Körperverletzung, versuchte Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Dennoch endete der heutige „Tortenwerfer-Prozess“ vor dem Öhringer Amtsgericht mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen … [Weiterlesen...]
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