Ludwigshafen. Für Samstag, 1. Juni, ist in der Friedrich-Ebert-Halle ein Konzert der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum geplant. Jetzt soll es offenbar auf Druck des Verfassungsschutzes verboten werden. Die Veranstaltungsleitung hatte bereits einen Mietvertrag geschlossen und Werbung gemacht.
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der Linken Gökay Akbulut zeigt sich empört. Die Band präge seit Jahrzehnten die Kultur der linken Bewegungen in der Türkei, erklärte sie. Grup Yorum habe trotz Repressionen und Gefängnisstrafen für die Sänger in der Türkei nicht aufgegeben. Es sei unfassbar, dass die Repressionen hier in Deutschland weiter geführt werden.
Akbulut äußerte sich zu einer kleinen Anfrage, die sie im Bundestag stellte. Die Bundesregierung bewertet die Band als Teil einer verbotenen türkischen Organisation. Die Abgeordnete geht jedoch davon aus, dass sich nur ein „Bruchteil der Fans“ der populären linken Musikgruppe in der Türkei mit der DHKP-C identifizieren. Auch hätten Gerichte in Hessen die Band anders bewertet als die Bundesregierung. Grup Yorum sei nach deren Auffassung nicht von dem ausgesprochenen Vereinsverbot der DHKP-C erfasst.
„Wer Auftritte von Grup Yorum verbieten möchte, fungiert als langer Arm von Erdogan“, so Akbulut. Bei den Verboten zweier kurdischen Medienhäuser im Februar durch den Bundesinnenminister (Mezopotamien Verlag und MiR Multimedia) sei es ebenso. Bei Durchsuchungen seien Bücher, Ton- und Filmaufnahmen beschlagnahmt worden.
Die Abgeordnete betrachtet beide Fälle als „gravierende Eingriffe in die Kulturfreiheit“. Aus ihrer Sicht sollte sich die Bundesregierung sich mutiger gegen Erdogan stellen und damit auch die unterdrückten Andersdenkenden in der Türkei stärken.
Auch das Oberlandesgericht Stuttgart betrachtet das Organisieren und Vorbereiten von Konzerten der Grup Yorum als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129 b. Der umstrittene Paragraf habe jedoch mit politischer Justiz zu tun, so Akbulut. Er sei zu einem „Knüppel gegen Kurden, türkische Linke und selbst ukrainische Separatisten“ geworden. Die Linke fordere daher seine Abschaffung.
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