Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten gegen seine Entlassung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Mann war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden. Die 1. Kammer des 2. Senats hat in ihrer Tenorbegründung der Entscheidung ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer mit den Gründen der … [Weiterlesen...]
Archiv für April 2019
Verfassungsgericht nimmt Beschwerde eines Neonazis nicht an
Entlassung aus Polizeidienst war rechtens
SÖS LINKE Plus in Stuttgart lud zum Frühlingsauftakt
Jilet Ayse beim Fraktionsempfang
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Wenn Idil Nuna Baydar alias Jilet Ayse dem Publikum einen verbalen Spiegel vorhält, bleibt kaum ein Auge trocken. Am Dienstag, 3. April, hatten die Gäste beim Frühjahrsempfang der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE Plus im Großen Ratssaal im Rathaus in Stuttgart das Vergnügen. "Typisch…!! - Frühlingsempfang" war das Motto der Veranstaltung. Nicht so ganz typisch begrüßten Tom Adler (Linke) und Hannes Rockenbauch (SÖS) die Anwesenden, indem sie niemanden … [Weiterlesen...]
Die Transcommunity beging den Tag der Sichtbarkeit
Transfahnen am Stuttgarter Schlossplatz
Gastbeitrag von Judith Klein - Stuttgart. Laute Musik ließ Spaziergänger*innen, die am Sonntag, 31. März, über die Stuttgarter Königstraße flanierten, neugierig innehalten. Zum „Transgender Day of visibilty“ (TDoV) hatten die queere Menschenrechtsorganisation 100 % MENSCH und der Arbeitskreis Baden-Württemberg der Deutschen Gesellschaft Transidentität und Intersexualität (dgti) eingeladen. Das Freie Radio für Stuttgart sendete live vom Schlossplatz. Der Tag der Sichtbarkeit wird seit zehn … [Weiterlesen...]
In Stuttgart demonstrierten 5000 Menschen gegen Leerstand und Wohnungsnot
Polizei setzt mehrfach Pfefferspray ein
Von Sahra Barkini und der Redaktion - Stuttgart. Es war die beeindruckende Demonstration eines breiten Bündnisses gegen Wohnungsnot, Leerstand und Spekulation durch die Stuttgarter Innenstadt mit an die 5000 TeilnehmerInnen. Doch dann griff die Polizei am Samstag, 6. April, ohne ersichtlichen Grund mehrfach und massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray ein. Eine Pressemitteilung zu ihrem gewaltsamen Vorgehen gab es nicht. Mit einiger Verzögerung ließ die Polizei am Montag Medien wie die … [Weiterlesen...]
Bedrohung und Sachbeschädigung in Heidelberg
Farbanschlag auf die Pressefreiheit
Heidelberg. Eine Serie von Anschlägen und Sachbeschädigungen gegen einen Journalisten gipfelte am letzten März-Wochenende in einem großflächigen Farbanschlag auf ein Wohnhaus in Heidelberg. Mehrere Male war in der jüngsten Vergangenheit das Auto des Reporters mit Aufklebern extrem rechter Gruppierungen beklebt oder beschädigt worden. Allein viermal schlitzten die Täter die Reifen am Fahrzeug des Mannes auf. Der Journalist vermutet, dass die Anschläge klar dem rechten Spektrum zuzuordnen seien, … [Weiterlesen...]
Die Ausstellung "Vergessene Geschichte" wird derzeit in Mannheim gezeigt
Berufsverbote: Bis heute keine Entschädigung
Gastbeitrag von Martin Hornung - Mannheim. Ein Viertel der rund 400 im „Ländle“ von Berufsverbot Betroffenen kam aus dem Rhein-Neckar-Raum. Abendakademie Mannheim zeigt Ausstellung. Noch bis zum 7. Mai wird die Berufsverbote-Wanderausstellung „Vergessene Geschichte“ in Zusammenarbeit mit dem DGB Nordbaden und der IG Metall Mannheim an der Abendakademie in U1 gezeigt. Rund 90 Interessierte kamen zur Eröffnung am 20. März, unter ihnen der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Aktionsbündnis ruft nach Räumung erneut zur Demonstration auf
Protest gegen Mietenwahnsinn
Von Wolfgang Weichert und der Redaktion - Stuttgart. Als das Stuttgarter Ordnungsamt das zweieinhalb Wochen zuvor besetzte Haus in der Forststraße 140 am 28. März räumen ließ, gingen am Abend mehr als 150 Menschen aus Protest auf die Straße. Sie kritisierten unter anderem die Grünen und Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Das Wohnungsproblem bleibt weiter ungelöst. Das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ ruft nun für Samstag, 6. April, um 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. … [Weiterlesen...]
Eine Gruppe von Erwachsenen unterstützt die Basler Klimastreik-Bewegung
Die Zukunft kommt mit dem Velo
Von Franziska Stier - Basel. Rund 500 Menschen versammelten sich am Samstag, 30. März, auf dem Münsterplatz in Basel zu einer Fahrrad-Demonstration für rasche und effektive Maßnahmen zur Verhinderung einer Klimakatastrophe. Mit dieser Veranstaltung trat eine Erwachsenen-Gruppe, die sich im Februar 2019 zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler im Klimastreik gegründet hat, erstmals an die Öffentlichkeit. Die Gruppe versteht sich als Teil der Basler Klimabewegung und solidarisiert sich … [Weiterlesen...]
Selbst auf den oberen Plätzen gibt es auch parteilose KandidatInnen
Piraten treten in Ulm zur Kommunalwahl an
Ulm. Nach der Sitzung des des Wahlausschusses der Stadt Ulm ist es amtlich: Die Liste 11 – Piratenpartei – ist vollständig zur Kommunalwahl in Ulm zugelassen. Damit sind alle 13 Kandidaten dieser Liste wählbar. Für die Zulassung waren 150 Unterstützerunterschriften notwendig. Die Piraten konnten nach eigenen Angaben sogar 194 gültige Unterschriften vorlegen, also deutlich mehr als gefordert. Auf Listenplatz 1 kandidiert die Piratin Anja Hirschel. Eine Besonderheit der Piraten-Liste ist, … [Weiterlesen...]
AfD nominiert Bewerber mit krimineller Vergangenheit für Kommunalwahl in Ulm
„Ex-Nazi“ als Spitzenkandidat
Von Sandy Uhl - Ulm. Für die Ulmer Kommunalwahl zum Gemeinderat nominierte der Kreisverband der AfD Ulm/Alb-Donau einen Spitzenkandidaten mit rechtsextremer und krimineller Vergangenheit. Reaktionen von VertreterInnen anderer Ulmer Parteien lassen nicht lange auf sich warten. Die Kandidatenliste der AfD schrumpft derweil von zwölf auf vier. Dennoch rechtfertigt die Ulmer AfD ihre Entscheidung. Sollte Markus Mössle, Spitzenkandidat der AfD zur Ulmer Kommunalwahl, genügend Stimmen … [Weiterlesen...]
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