Berlin. Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, fordert, ein Verbot der „Roten Hilfe“ zu prüfen. Das berichtete „Welt online“ am Samstag, 14. April (siehe „Extrem links und stark wachsend„). Der Verein verhalte sich „rechtsstaatsfeindlich“. Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe, spricht von „purem Populismus“. Die Rote Hilfe verteidige demokratische Grundrechte und streite dafür, sie zu erhalten und auszubauen.
„Die Rote Hilfe ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker AktivstInnen gehört“, heißt es in einer Erklärung der „Roten Hilfe“.
Verfassungsschutz darf „Rote Hilfe“ nicht „gewaltorientiert“ nennen
Von konservativer Seite werde gern ein Schreckensbild über den Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun habe. Die „Rote Hilfe“ sei ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. „Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir AnwältInnen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit AktivistInnen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen“, heißt es weiter. Die Arbeit des Vereins sei „folgerichtig und notwendig, nicht extremistisch“. Erst vor Kurzem habe er erfolgreich erwirken können, dass der Bremer Verfassungsschutz ihn nicht als gewaltorientiert bezeichnen darf.
Der „Roten Hilfe“ sei vielfach vorgeworfen worden, sich nicht von der Gruppe Rote Armee Fraktion (RAF) zu distanzieren. Dies werde als angeblicher Beleg für ihre Verfassungsfeindlichkeit angeführt. „Die RAF existiert seit über 20 Jahren nicht mehr. Sie wird medial nur noch aus dem Hut gezaubert, wenn die Verkaufszahl einer Zeitung gesteigert und Angst erzeugt werden soll“, so Heiko Lange.
„Rote Hilfe“ macht sich kein politisches Programm zu eigen
Die „Rote Hilfe“ trete „gestern wie heute gegen die als Weiße Folter international geächtete Isolationshaft für alle politischen Gefangenen ein“. Diese treffe heute vor allem oppositionelle kurdische und türkische linke Exil-PolitikerInnen, die nach ihrer Flucht aus der Türkei hierzulande eingesperrt würden. „Diesen und allen anderen politischen Gefangenen gilt unsere Solidarität, und wir fordern ihre Freilassung“, so der Verein.
Die „Rote Hilfe“ mache sich seit ihrer Gründung „weder ein politisches Programm zu eigen, noch unterstützen wir Organisationen insgesamt“. Sie trete aber für die Rechte von angeklagten oder inhaftierten politischen AktivistInnen und gegen Organisationsverbote ein.
„Verein verteidigt Grundrechte“
„Unser Verein verteidigt demokratische Grundrechte und streitet für deren Erhalt und Ausbau. So sind wir konsequent gegen jede Polizeigesetz- oder Asylrechtsverschärfung, fordern mehr Datenschutz und ein Ende von Überwachung“, so Lange weiter. Auch der politische Kampf um den Erhalt der Pressefreiheit sei ein wichtiges Thema ihrer Arbeit. Sie habe für die Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu gefochten und fordere nun die sofortige Freilassung des vor Kurzem in Istanbul verhafteten Journalisten Adil Demirci (wir berichteten).
Die Mitgliederzahl der „Roten Hilfe“ steige „zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend“ und zum anderen, weil es „vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit“ bei ihr gebe. Weitere Infos über die „Rote Hilfe“ gibt´s hier.
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