Von Paul Linker – Pforzheim/Stuttgart. Im Februar wurde der Versammlungsleiter, der für die antifaschistischen Proteste gegen eine Fackelmahnwache von Neonazis in Pforzheim angemeldet war, vom zuständigen Ordnungsamt Pforzheim abgelehnt (siehe Versammlungsleiter angeblich unzuverlässig). Dabei handelte es sich nicht um einen Einzelfall: Das Ordnungsamt Stuttgart griff nun zu den selben restriktiven Mitteln. Sie richten sich gegen offenbar unliebsame linke und kurdische Bewegungen.
Seit dem Einmarsch türkischer und dschihadistischer Truppen im nordsyrischen Afrin gibt es in Stuttgart fast täglich kurdische Mahnwachen und Demonstrationen. Die Beteiligten fühlen sich vom Stuttgarter Ordnungsamt und der Polizei mit absurden Auflagen drangsaliert. Seit Anfang März ist das Ordnungsamt Stuttgart nun zusätzlich dazu übergegangen, die für solche Mahnwachen notwendigen VersammlungsleiterInnen in wöchentlichem Rhythmus als „ungeeignet“ abzulehnen.
Die dafür gelieferten „Begründungen“ des Ordnungsamts Stuttgart klingen nicht besonders stichhaltig: Allen abgelehnten VersammlungsleiterInnen wird stereotyp der Vorwurf gemacht, sie seien „gewaltgeneigte linksmotivierte StraftäterInnen“ und könnten nicht für die „Sicherheit und Ordnung“ einer Versammlung garantieren.
Um diese „Begründungen“ zu untermauern, wurden in den Ablehnungsbescheiden teilweise eingestellte Verfahren oder noch gar nicht rechtskräftige Anklagen aufgeführt, ebenso Verfahren, die nie zur Anklage gekommen sind.
Einem Versammlungsleiter wurde vom damals zuständigen Einsatzleiter der Polizei auch gleich der Hinweis mit auf den Heimweg gegeben, „man“ werde sich beim Ordnungsamt Stuttgart dafür einsetzen, ihn zukünftig als Versammlungsleiter abzulehnen. Einige Tage später kam das Ordnungsamt Stuttgart diesem Wunsch gerne nach.
Einer Versammlungsleiterin wurde gleich mit möglichen Strafanzeigen gedroht, falls es zu Verstößen gegen die unverhältnismäßigen Auflagen kommen sollte. Die Polizei machte bei der Kundgebung umfangreiche Filmaufnahmen – wohl um solche „Verstöße“ auch gleich zu dokumentieren.
Der Kommentar von Paul Linker: Es ist ungeheuerlich: Während wie jetzt in Kandel Rassisten und Faschisten unter dem Schutz der Cops unsanktioniert ihre Naziparolen grölen können, werden progressive antikapitalistische und internationalistische Bewegungen von den deutschen Repressionsbehörden mit Kriminalisierungsversuchen und Speicherungen als „GewalttäterIn“ bedroht.
Die Repression in der kapitalistischen BRD gegen linke und migrantische Strukturen nimmt auf allen Ebenen immer bedrohlichere Formen an. Auf der anderen Seite sollten sich diese Repressionsbehörden aber auch nicht wundern, wenn sich weiterer kreativer Widerstand gegen diese Sanktionen entwickelt.
In diesem Sinne: Man sieht sich auf der Straße!
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