Berlin. Das „Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin“ ruft für Samstag, 3. März, bundesweit zu einer Demonstration „Frieden und Freiheit für Afrin – Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe“ auf. Sie beginnt um 12 Uhr am Alexanderplatz. Das Eintreten für Afrin und der Protest gegen die weitere Eskalation des Krieges in und um Syrien sei aktuell „wohl mit die wichtigste friedenspolitische Aufgabe“, so die Veranstalter.
Der Aufruf wird von einer langen Liste von Personen und Organisationen aus dem gewerkschaftlichen und gesellschaftlich linken Spektrum mitgetragen.
Der türkische Überfall mit dem Ziel, Afrin zu besetzen und ethnische Säuberungen durchzuführen, stelle einen klaren Völkerrechtsbruch dar und müsse auch so benannt und verurteilt werden, heißt es in dem Aufruf. Hinzu komme, dass der NATO-Partner Türkei und seine islamistischen Verbündeten die Verbrechen in Afrin mit Leopard-II-Panzern und Waffen aus deutscher Produktion begingen.
Afrin sei eines der drei demokratisch selbstverwalteten Gebiete, die die Demokratische Föderation Nordsyrien umfasst. Sie strebten Autonomie, aber keinen eigenen Nationalstaat an. Jedoch stünden sie nicht nur für die „konsequenteste und erfolgreichste Selbstverteidigung gegen die faschistischen Terrorbanden des IS“. Sie seien vielmehr – umgeben von Barbarei und Krieg – der Versuch, „autonome Selbstverwaltung, Demokratie, Verständigung zwischen allen Volks- und Religionsgruppen, Frauenrechte, sozialen Ausgleich und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften in die Praxis umzusetzen“.
Die zentralen Forderungen des Bündnisses für Demokratie und Frieden in Afrin und der Demonstration:
1. Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO, EU und NATO-Ebene, für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs des türkischen Militärs auf Afrin
2. Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei und sonstige autokratische Regime
3. Politischer und diplomatischer Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche‘
4. Die Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien (innerhalb der Grenzen Syriens), die Autonomie, aber keinen eigenen Nationalstaat anstrebe, und Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltungen
5. Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge
Die Demonstration beginnt am Samstag, 3. März, um 12 Uhr am Neptunbrunnen beim Alexanderplatz in Berlin
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