Reutlingen. Die Bundestagsabgeordneten der Linken Heike Hänsel (Tübingen) und Jessica Tatti (Reutlingen) protestieren gegen das Vorgehen der Polizei gegen eine 14-Jährige und ihre Mutter beim Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD am Freitagabend, 19. Januar, in Reutlingen. Nach einem Bericht des „Schwäbischen Tagblatts“ vom 24. Januar gingen die BeamtInnen ungewöhnlich rigide gegen die beiden vor. Die Abgeordneten wollen nun Stellungnahmen des Landesinnenministers und des Polizeipräsidenten fordern, heißt es in einer Erklärung.
„Das Vorgehen der Polizei gegen eine 14-Jährige und ihre Mutter ist komplett unverhältnismäßig und unprofessionell. Einer Jugendlichen in einem dunklen Hinterhof die Arme auf den Rücken zu drehen, den Mund zuzuhalten und sie vor mehreren männlichen Polizeibeamten am Brustbereich inklusive innerhalb ihres BHs abzutasten, ist aus meiner Sicht eines Rechtsstaates absolut unwürdig“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Heike Hänsel.
Das sieht die Reutlinger Abgeordnete Jessica Tatti, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, ähnlich: „Mit dieser Form der Behandlung die Traumatisierung einer Jugendlichen nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern geradezu zu befördern, ist für die Polizei völlig inakzeptabel. Nicht nur, dass Mutter und Tochter nun das Geschehene verarbeiten müssen, sollen sie jetzt auch mit Klagen und Strafverfahren der Polizei konfrontiert werden. Ein solches Verhalten der Polizei kann auch dazu führen, dass Grundrechte wie das Demonstrationsrecht von Menschen aus Angst nicht mehr wahrgenommen werden.“
Beide Abgeordnete wollen sich nun an den Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) und den Reutlinger Polizeipräsidenten Prof. Alexander Pick wenden. „Wir möchten gerne wissen ob diese beiden das Verhalten der ihnen unterstellten Behörde für korrekt befinden, vor allem aber auch, welche Anweisungen für den korrekten Umgang mit Jugendlichen sie ihren Behörden machen.“
Seit dem G20-Gipfel in Hamburg scheine die Polizei „vor allem mit Aggressivität und Gewalt auf linke Demonstrationen zu reagieren“, so die Abgeordnete weiter. Es könne aber nicht sein, „dass Demonstrierende traumatisiert von Protesten zurückkommen oder noch schlimmer wie beim AfD-Bundesparteitag mit gebrochenen Beinen im Krankenhaus landen.“
Gleichzeitig müsse ein Fehlverhalten auch Konsequenzen haben. Die Linke fordere seit Jahren ebenso wie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, etwa Amnesty International, das Komitee für Grundrechte und Demokratie oder der Republikanische Anwätinnen- und Anwälteverein, dass eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt eingerichtet wird, an die sich Opfer wenden können. Das Konzept „Kollege ermittelt gegen Kollege“ sei wirklichkeitsfern und funktioniere nicht. Hinzu komme, dass in vielen Fällen, in denen es zu Ermittlungen kommt, Polizisten und Polizistinnen gar nicht eindeutig zu identifizieren seien. Deshalb fordere die Linke die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
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