Berlin. Die kurdische Abgeordnete Leyla Zana von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat ihr Abgeordnetenmandat verloren. Eine „nationalistische Mehrheit“ im Parlament habe es ihr aberkannt, erklärt die Bundestagsabgeordnete der Linken Ulla Jelpke. Es sei „einfach nur beschämend, wie der deutsche Außenminister Gabriel Teekränzchen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu abhält, während die Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei auf allen Ebenen weitergeht“.
Ulla Jelpke hat im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags die Patenschaft für Leyla Zana übernommen. „Die Begründung für den Mandatsentzug ist bezeichnend“, kritisiert sie: „Leyla Zana hatte bei ihrer Vereidigung vor zwei Jahren nicht den ausgrenzenden nationalistischen Begriff ‚türkische Nation‘, sondern stattdessen ‚Nation Türkei‘ verwendet, um die Türkei als das zu beschreiben, was sie in der Realität ist: ein Land, in dem die türkische Identität eine unter vielen anderen ist.“
Bereits 1995 sei Zana und weiteren kurdischen Abgeordneten zuerst die Immunität und anschließend der Abgeordnetenstatus entzogen worden, ehe sie verhaftet und für viele Jahre inhaftiert wurden. Der erneute Entzug von Zanas Abgeordnetenmandat zeige ein weiteres Mal „den rassistischen und kolonialistischen Charakter“ des Erdogan-Regimes, erklärte Jelpke. „Meine Solidarität gehört Leyla Zana als einer Symbolfigur für den Kampf des kurdischen Volkes für Freiheit und Selbstbestimmung sowie der HDP als einer Partei, die für die Demokratisierung der ganzen Türkei und eine politische Lösung der kurdischen Frage eintritt. Ich erwarte auch von der Bundesregierung, sich für die Rechte der Opposition in der Türkei und die Rechte kritischer Parlamentarier einzusetzen.“
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