Köln/Berlin. „Es gibt viele gute Gründe, gegen Unrecht bei H&M zu protestieren. Denn wer sich für Arbeitnehmerrechte bei H&M einsetzt, lebt gefährlich“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zum fünften Mal führt der Verein ‚Arbeitsunrecht e.V.‘ an einem Freitag dem 13. bundesweit Aktionen gegen ungerechte Arbeitgeber durch. Die vom Verein organisierte Abstimmung hatte diesmal H&M „gewonnen“. Jutta Krellmann weiter: „Das Management … [Weiterlesen...]
Archiv für Oktober 2017
Textilhandelsunternehmen "gewinnt" Abstimmung von Arbeitsunrecht e.V.
Schwarzer Freitag für H&M
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte und die Piratenpartei kritisieren die Landesregierung
Kritik am Überwachungspaket gegen die Freiheitsrechte
Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag beriet am Mittwoch, 11. Oktober, erstmals über das Anti-Terror-Paket, welches tiefgehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger beinhaltet. So sind unter anderem die Einführung eines Staatstrojaners, sowie die Ausweitung der Videoüberwachung Teil des Gesetzentwurfs. Die Piratenpartei lehnt dieses Gesetzespaket entschieden ab. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat das Gesetzesvorhaben der grün-schwarzen Landesregierung scharf … [Weiterlesen...]
Nach Verfassungsbeschwerde gegen U-Haft beim G20-Gipfel:
Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr
Karlsruhe. Die Verfassungsbeschwerde gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des „G-20 Gipfels“ in Hamburg erlassenen Haftbefehls sei nicht zur Entscheidung angenommen worden. Dies teilte heute, 12. Oktober, das Bundesverfassungsgericht mit. Es habe sich herausgestellt, dass der Vortrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in einem wesentlichen Aspekt unrichtig gewesen sei. Deshalb habe das Bundesverfassungsgericht der Bevollmächtigten mit Beschluss vom 27. September … [Weiterlesen...]
Der Flottenverband auf dem Neckar hat abgelegt / In Gronau wurde ein Atommüll-Sonderzug blockiert
Protest gegen dritten Castor-Transport
Neckarwestheim. Der dritte von fünf geplanten Castor-Transporten auf dem Neckar hat am frühen Mittwochmorgen, 11. Oktober, begonnen. Der Flottenverband ist vom Atomkraftwerk Obrigheim zum Atomkraftwerk Neckarwestheim unterwegs. In der Nacht war der Schubleichter mit drei Castoren beladen worden. Das Bündnis Neckar Castorfrei rief zum Protest in Gundelsheim auf. Es hat eine Mahnwache neben einem Campingplatz direkt an der Bundesstraße angemeldet. Das Bündnis hält weiterhin an seiner Kritik … [Weiterlesen...]
Veranstaltung zur Stammheimer Todesnacht mit Helge Lehmann
Selbstmord oder Mord?
Stuttgart. Am Morgen des 18. Oktober 1977 sterben in der JVA Stuttgart-Stammheim Andreas Bader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Irmgard Möller wird schwerverletzt in ihrer Zelle gefunden. Schon in den Frühsendungen des Rundfunks lässt die Bundesregierung erklären: Die Mitglieder der linken Stadtguerilla Rote Armee Fraktion haben sich selbst umgebracht. Die folgenden Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Staatsschutz scheinen diese These zu belegen. Doch schon 1977 werden Zweifel an der … [Weiterlesen...]
300 Menschen vor dem spanischen Konsulat in Zürich
Solidarität mit katalanischem Streik
Kommentar von Franziska Stier - Zürich. Für den 3. Oktober rief die Bewegung für den Sozialismus (BFS) zur Solidarität mit der katalanischen Bevölkerung auf. Rund 300 Menschen folgten dem Aufruf und zogen vom Schaffhauserplatz lautstark zum spanischen Konsulat in Zürich. Auf die schweren Repressionen gegen die katalanische Bevölkerung vom 1. Oktober folgte zwei Tage später ein Generalstreik mehrerer Gewerkschaften. „In den Streik getreten sind nicht nur die gut organisierten Hafenarbeiter und … [Weiterlesen...]
Politischer Angriff oder Raubüberfall?
Attacke auf einen Antifaschisten in Ludwigsburg
Ludwigsburg. In der Nacht zum Freitag, 22. September, wurde ein 47 Jahre alter türkischer Antifaschist in der Ludwigsburger Bahnhofstraße Opfer eines Angriffs. Da der Angegriffene seit vielen Jahren an gewerkschaftlichen, antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten teilgenommen hat, geht die Internationalistische Liste / MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) von einem politischen Hintergrund aus. Seitens der MLPD wurde eine Demonstration angekündigt. Ein genauer Zeitpunkt … [Weiterlesen...]
Auftakt zur Fotoausstellung in Berlin mit Arnd Henze (ARD-Hauptstadtstudio) und Martin Kaul (taz)
Die Diskreditierten
Berlin/Hamburg. Als sich diesen Juli in Hamburg die wichtigsten Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel trafen, wurde 32 Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung entzogen - so auch Alfred Denzinger, dem Chefredakteur der Beobachter News. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit (wir berichteten). ARD-Recherchen belegen: Die Entscheidungen basierten auf einem toxischen Gebräu aus falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten. Einzelne Landeskriminalämter sind jetzt offensichtlich … [Weiterlesen...]
Journalismus ist kein Verbrechen
Solidaritätskonzert für die Freilassung von Meşale Tolu
Ulm/Frankfurt a.M./Istanbul. Der Prozesstag rückt näher. Am 11. Oktober beginnt in Silivri, nahe Istanbul, der Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu, die seit dem 30. April festgenommen und inhaftiert ist. Die Organisation „Freiheit für Meşale Tolu“ die sich nach der Festnahme der Journalistin gegründet hatte, veranstaltet am Samstag, 7. Oktober, um 18 Uhr ein Solidaritätskonzert im Ulmer Kornhaus. Musiker, JournalistInnen, Rechtsanwälte, KollegInnen und Familienangehörige, fordern … [Weiterlesen...]
Aufklärung beim Antifa-Festival in Basel
Keine Entwarnung in Sachen Rechtsextremismus
Basel. Das zweite Basler Antifa-Festival fand wegen der Räumung der Schwarzen Erle (wir berichteten) in anderen Räumlichkeiten statt. Am 29. und 30. September bot das Festival neben "Küfa" (Küche für alle) und Konzerten vor allem Vorträge und Diskussionen. Neben einem Vortrag der Thüringer Landtagsabgeordneten der Linken Katharina König zum Komplex „NSU – der Staat – die Gesellschaft“ referierte Sören Kohlhuber über die Aufmärsche der Rechten in Europa. Am Samstagnachmittag berichtete der … [Weiterlesen...]
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