Von Tape Lago – Freiburg. „Wir sind alle linksunten.indymedia – Finger weg von unserer Presse-Pressefreiheit statt Polizeistaat“. Mit dieser Botschaft demonstrierten am Samstag, 9. September, unangemeldet mehr als 800 Menschen in der Freiburger Innenstadt für die Pressefreiheit und gegen das Verbot des Internetportals „linksunten.indymedia“.
Das „rechtswidrige Verbot“, so einige DemonstrantInnen, sei Teil „staatlicher Repression“ gegen linke Medien und JournalistInnen. Die Polizei war vor Ort mit einem großen Aufgebot und hielt sich insgesamt zurück. Doch sie filmte immer wieder die DemonstrationsteilnehmerInnen mit der Begründung, das Rufen der Parole „wir sind alle linksunten.indymedia“ sei eine strafbare Handlung. Dabei fühlten sich die Demonstrierenden einmal mehr von „staatlicher Überwachung“ bedroht.
Am Morgen des 25. August hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Verbot des linken Nachrichtenportals „linksunten.indymedia.org“ bekannt gegeben (siehe „Bundesinnenminister verbietet die Internetplattform „linksunten.indymedia“. Als Reaktion auf das Verbot rief die „Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg“ (SUMF) zu der Internationalen Solidaritätsdemonstration auf.
Angriff auf Pressefreiheit und linke Strukturen
Ein Kollektiv von mehreren Organisationen und UnterstützerInnen wollte ein Zeichen gegen „staatliche Repression“ gegen unabhängige Medien und JournalistInnen setzen. Für die InitiatorInnen und TeilnehmerInnen sei das Verbot von „linksunten.Indymedia“ nicht akzeptabel und hinnehmbar.
Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, wertete das Verbot des Mediums als Angriff auf die Pressefreiheit und linke Strukturen, die offenbar für die Bundesregierung störend seien. Es sei auch ein „Wahlkampfmanöver“ von Innenminister Thomas de Maiziere, der kurz vor der Wahl noch den „starken Mann“ habe spielen wollen.
Für Pressefreiheit und unabhängige Medien
Um die „staatliche Überwachung und Repression“ zu umgehen, wurde der Solidaritätsprotest zunächst nicht angemeldet, sagte eine Demoteilnehmerin. Neben linken AktivistInnen und AntifaschistInnen waren auch UnterstützerInnen aus Frankreich und der Schweiz angereist, um ein starkes Zeichen für die Pressefreiheit zu setzen.
Nach langer Verhandlung und Absprache mit der Polizei startete die Auftaktkundgebung am Bertoldsbrunnen am Abend mit einem Redebeitrag aus dem Umfeld des Autonomen Zentrums KTS in Freiburg und der „Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg“ (SUMF). „Wir demonstrieren hier und heute für Pressefreiheit und unabhängige Medien“, betonte eine Rednerin kämpferisch.
Lautstarke Demonstration durch die Innenstadt
Nachdem die Anwälte der Initiatorinnen die Route mit der Polizeiführung abgestimmt hatten, setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Mit Sprechchören wie „Finger weg von unserer Presse!“ und „Wir sind alle linksunten.indymedia“ machten die DemoteilnehmerInnen die Öffentlichkeit auf ihr Anliegend aufmerksam.
Die Demonstration zog über die Kaiser-Joseph-Straße, Niemenstraße, Bertoldstraße und machte halt auf dem Platz der Alten Synagoge, wo eine Zwischenkundgebung unter massiver polizeilicher Beobachtung stattfand.
Erkämpftes Grundrecht schützen
Luciano, Journalist und Filmemacher, Sprecher des Freiburger unabhängigen Medienkollektivs Cine Rebelde, verurteilte das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die Hausdurchsuchungen gegen die BetreiberInnen aufs Schärfste.
Es sei eine Heuchelei der deutschen Politik, so der freie Journalist, mit dem Finger ständig auf die Repression gegen JournalistInnen und kritische Stimmen in Russland oder der Türkei zu zeigen, dann aber zu Hause eine Medienplattform wie „linksunten.indymedia“ „mundtot zu machen“. Die Pressefreiheit sei ein erkämpftes Grundrecht (Artikel 5 GG), das geschützt werden müsse.
Verbot überschreitet „Rote Linie“
„Hier wurde vom deutschen Innenministerium ganz klar eine rote Linie überschritten – das dürfen wir und werden wir nicht zulassen“, sagte Luciano weiter. Weitere Redner von der Roten Hilfe und dem freien Radiosender Radio Dreyeckland kritisierten ebenfalls das Verbot von „linksunten.indymedia“ und kündigten ihre Solidarität mit dem linken Medium und ihren BetreiberInnen an. Anschließend zog die Demonstration weiter über den Rotteckring und Belfortstraße in die Wilhelmstraße, wo sie am Konzerthaus von der Polizei gestoppt wurde.
Nach Verhandlungen ging es dennoch weiter in Richtung Hauptbahnhof. Dort ging die Demonstration mit einem Redebeitrag der FAU-Ortsgruppe zu Ende. Für die InitiatorInnen, sei die Solidaritätsdemonstration ein Erfolg gewesen, erklärten sie. Sie freuten sich über weitere Solidaritätsbekundungen in den kommenden Wochen und Monaten und über Spenden für Prozesskosten und den Wiederaufbau ihrer Infrastruktur.
Weitere Bilder des Tages
Folge uns!