Karlsruhe. Die bundesweite Naziszene plant für Samstag, 3. Juni, einen so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Karlsruhe. Unter dem Motto „Kein Platz für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo!“ ruft das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ dazu auf, den geplanten Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in Karlsruhe-Durlach zu verhindern. 147 Organisationen, Parteien und Gruppen haben sich dem Appell angeschlossen. Treffpunkt der zentralen Gegenkundgebung ist um 11 Uhr am Bahnhof Karlsruhe-Durlach. Die Beobachter News werden am Samstag, 3. Juni, mit einem Team von JournalistInnen vor Ort sein und laufend über die Ereignisse rund um die Proteste gegen den TddZ berichten. Hierzu werden wir auch zeitweise einen Liveticker auf unserer Seite einrichten.
Update 3. Juni: Hier geht´s zum Liveticker!
Die geplante Demonstration der Neonazis ist um 13 Uhr ebenfalls am Bahnhof Karlsruhe-Durlach angemeldet. Mit dem Beginn der Nazi-Demonstration wird nicht vor 14 Uhr gerechnet. Die Polizei will am Samstag mehr als 3000 Beamte einsetzen. Die Karlsruher Ordnungsbehörde hat inzwischen neun von zehn vorgesehenen Rednern für die geplante Großdemonstration der Rechten abgelehnt.
Verfassungswidrige Kennzeichen und Volksverhetzung
Es gebe polizeiliche Erkenntnisse, die von Gewalttaten über die Verwendung verfassungswidriger Symbole bis zu Volksverhetzung reichten, teilte die Stadt nach Medienberichten am Mittwoch mit. Die Erkenntnisse genügten nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Björn Weiße noch nicht für ein Verbot der Versammlung. Aber man wolle „auch nicht akzeptieren, dass Redner, die selbst als Gewalttäter bekannt sind, auf die erwartete große Zahl von ebenfalls gewaltbereiten Teilnehmern einwirken.“ Gleichzeitig lehnte die Versammlungsbehörde 16 Ordner ab, die ebenfalls bereits einschlägig auffielen.
Das Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch will am Bahnhof Karlsruhe-Durlach eine Kundgebung mit verschiedenen Rednern aus der Stadtgesellschaft (Oberbürgermeister, Landesregierung, DGB, Parteien, Netzwerk Karlsruhe gegen rechts) abhalten. Anschließend gibt es eine Demonstration des DGB durch die Durlacher Altstadt sowie dezentrale Mahnwachen. Außerdem findet in der Karlsruher Innenstadt unter dem Motto „Bunte Liebe statt brauner Hass“ ein Straßenfest mit Umzug zum „Christopher Street Day“ statt.
NazigegnerInnen wollen bedrohliche Aufmärsche nicht dulden
Das breite Bündnis wurde vom „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe“ initiiert. Es will Stimmungsmache von Rechtsextremen und ihre bedrohlichen Aufmärsche in Karlsruhe nicht dulden.
Gisela Konrad-Vöhringer, Pressesprecherin des „Aktionsbündnis 3.6.2017“, erklärte hierzu: „Die räumliche Enge des Versammlungsortes und eine geschlossene Haltung der Zivilgesellschaft haben am 1. Mai in unserer Partnerstadt Halle dazu geführt, dass zirka 500 Neonazis auf Veranlassung der dortigen polizeilichen Versammlungsbehörde den Bahnhofsvorplatz nicht verlassen durften. Für Karlsruhe würden wir uns Vergleichbares wünschen.“
Michel Brandt, Kandidat zur Bundestagswahl der Linken in Karlsruhe erklärte: „Wir werden als Partei Die Linke am Samstag entschlossen auf die Straße gehen, denn wir können und wollen nicht zulassen, dass Karlsruhe weiter zu einer Hochburg für Neonazis und RassistInnen wird. Nach über 45 Aufmärschen von Neonazis in den vergangenen zwei Jahren in Karlsruhe ist der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ nun der traurige Höhepunkt. Umso unverständlicher, dass die Stadt Karlsruhe diesem Neonaziaufmarsch den roten Teppich ausrollt, indem die Polizei ein „Gefahrengebiet“ einrichtet und Mahnwachen verbietet, die in Sicht- und Hörweite des Naziaufmarschs stattfinden sollten. Damit wird der Protest der Karlsruher Zivilgesellschaft gegen diesen Aufmarsch massiv eingeschränkt. Wir stellen uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft den Nazis in den Weg – gegen Nationalismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit!“
Aktionsbündnis kritisiert weiträumige Absperrung
Die Polizei und die Stadt Karlsruhe haben eine großräumige Absperrung von Gebieten in Durlach während des Neonazi-Aufmarschs angekündigt. Die gesamte Demonstrationsroute der Neonazis soll dem Aktionsbündnis zufolge mit Gittern abgeschirmt werden, Zugangsstraßen werden blockiert, und das Sperrgebiet soll nur Anwohnern mit Ausweispflicht zugänglich bleiben.
Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ hat diese Ankündigung scharf kritisiert. „Solche Maßnahmen kennen wir bisher nur von Staatsbesuchen und politischen Gipfeln mit Staats- und Regierungschefs“, zeigt sich Elwis Capece, Pressesprecher des Aktionsbündnisses, verwundert. Es sei „bedauernswert, dass Stadt und Polizeibehörden den Nazis quasi den roten Teppich auslegen, während den demokratischen GegendemonstrantInnen das Recht, den Protest in Sicht- und Hörweite kund zu tun, größtenteils untersagt wird“.
Polizei will Wasserwerfer bereithalten
Darüber hinaus warnt Elwis Capece auch vor dem von Polizeipräsident Günther Freisleben angekündigten möglichen Einsatz von Pferden, Hunden und Wasserwerfern: „Diese martialischen Mittel stehen im krassen Gegensatz zu den Deeskalalationsbemühungen der Polizei. Von den Protesten des Aktionsbündnisses wird keine Eskalation ausgehen.“
Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ wurde vom „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe“ initiiert und wird von über 140 Organisationen und Personen der Öffentlichkeit unterstützt.
Bis zu 1000 Neonazis werden in Karlsruhe erwartet
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre werden bis zu 1000 Neonazis aus Deutschland und dem europäischen Umfeld zum TddZ erwartet. Letztes Jahr traf sich die rechtsextreme Szene in Dortmund (wir berichteten). Mit rassistischen und nationalistischen Parolen, „HTLR“-Transparenten und „HKNKRZ“-Shirts marschierten rund 900 Nazis –unter ihnen bekannte rechtsextreme Straftäter und Leute aus dem Umfeld des NSU – durch die Stadt. Im Jahr zuvor gelang es etwa 1000 GegendemonstrantInnen in Neuruppin, die Demonstration von 500 Neonazis auf einen kleinen Teil der vorgesehenen Strecke einzugrenzen.
Die Organisation des Protestes gegen den TddZ hat das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ übernommen, das vom „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe“ initiiert wurde.
Aktuelle Angaben zu den Gegenprotesten sind zu finden unter:
• http://ka-gegen-rechts.de/notddz2017/
• www.antifa-buendnis-ka.de
• #notddz hashtag on Twitter
Wir berichten aus dem Zentrum des Geschehens und möglichst live
Wir werden am Samstag, 3. Juni, mit einem Team von JournalistInnen vor Ort sein und laufend über die Ereignisse rund um die Proteste gegen den TddZ berichten. Hierzu werden wir auch zeitweise einen Liveticker auf unserer Seite einrichten. Vorbeischauen lohnt sich.
Man sieht sich auf unseren Seiten und natürlich … auf der Straße! 😉
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