Düsseldorf. Attac und weitere Organisationen rufen dazu auf, am Donnerstag, 6. April, ab 15.30 Uhr vor dem Hotel Intercontinental in Düsseldorf gegen die Datensammelwut der großen Internetkonzerne Google und Facebook zu protestieren. Anlass ist das erste Treffen der G20-Digitalminister am 6. und 7. April. Sie verhandeln über „Policies for a Digital Future“.
Bei dem Treffen soll es um die sogenannte neue industrielle Revolution – auch Industrie 4.0 genannt – gehen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sollen die bei dem Treffen gefassten Beschlüsse von den G20-Staaten direkt in Gesetze umgesetzt werden können.
Die Weichen für das Ministertreffen soll am 6. April eine G20-Fachkonferenz stellen, eine vorausgehende Multi-Stakeholder-Tagung mit den Vorständen der wichtigsten Software- und IT-Unternehmen. Der Tagungsort der G20-Minister war bislang ebenso wenig öffentlich bekannt wie die geplanten Themenschwerpunkte des Treffens, kritisiert Attac.
Im Vorfeld des Treffens der G20-Digitalminister führte die OECD gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium am 12. Januar 2017 in Berlin die Konferenz „Key Issues for Digital Transformation in the G20“ durch. Die Ergebnisse der Konferenz fließen in das Treffen der G20-Digitalminister ein.
Attac fordert ein Ende dieser Hinterzimmer-Politik und mehr demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger im Prozess der Digitalisierung. Die Digital-Ökonomie bilde unter anderem ein Einfallstor für Steuerflucht und befördere die weitere systematische Konzentration der Wirtschaft. Das komplexe Feld des Digitalen Rechts dürfe daher nicht allein nach Unternehmensinteressen bestellt werden, kritisiert Attac weiter.
Bei der Aktion sammeln Aktive, die als personifizierte Computer, Handys, Roboter und andere Haushaltsgeräte verkleidet sind, mit großen Antennen und symbolischen Überwachungsaugen die Daten der Passanten. Die Kundgebung ist vor dem Hotel Intercontinental von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr in der Königsallee 59 geplant.
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