Mannheim/Stuttgart. Obwohl bekannt wurde, dass der türkische Geheimdienst deutschlandweit türkisch- und kurdischstämmige BürgerInnen und MandatsträgerInnen bespitzeln lässt, weigert sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl für Aufklärung zu sorgen. Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und Bundestagskandidatin für DIE LINKE: Der türkische Staat unter Führung von Sultan Erdogan handelt kriminell, nicht nur in der Türkei, sondern jetzt auch in … [Weiterlesen...]
Archiv für März 2017
Duckmäusertum von Innenminister Strobl unerträglich
Wer steht auf der schwarzen Liste des türkischen Staates?
Konzert gegen Neonazis und rechte Gewalt in der Schorndorfer Manufaktur
Rock gegen Rechts
Schorndorf. Zum fünften Mal veranstaltet die Initiative Rems-Murr nazifrei! ihr Rock gegen Rechts. In Kooperation mit der Manufaktur und der Initiative Zusammen gegen Rechts Rems-Murr steigt am Samstag, 1. April, in der Schorndorfer Manufaktur (Hammerschlag 8) eine Party mit den Bands Einheizfront, Lamagra und den Rolacas. Das Konzert beginnt um 20 Uhr - Einlass ab 19 Uhr. Mit ihrem Rock gegen Rechts wollen die Veranstalter zeigen, dass die Mischung aus Feiern und gemeinsam gegen rechte … [Weiterlesen...]
Protest gegen Erdogans Verfassungsreferendum in Baden-Württemberg
Die klare Botschaft heißt Hayir
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart/Mannheim/Ulm. Die Plattform "Nein" in Europa rief europaweit für Samstag, 25. März, zu Demonstrationen gegen die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei auf. Über 1500 DemonstrantInnen wandten sich in Stuttgart und an die 100 in Ulm "gegen Erdogans Diktatur", wie auf vielen Plakaten stand. Immer wieder riefen sie "Hayir" - "Nein". In Mannheim gab es schon am Freitagnachmittag, 24. März, eine Info-Aktion der CHP auf dem stark frequentierten Vorplatz des … [Weiterlesen...]
Pulverfass Türkei - Vortrag und Diskussion in Waiblingen
Erdogans Weg in die Diktatur
Waiblingen. Gökay Sofuoglu ist Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland und zugleich Landesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg. Er wird am Mittwoch, 29. März, um 18.30 Uhr im IG Metall-Haus in Waiblingen zum Thema "Pulverfass Türkei - Erdogans Weg in die Diktatur" referieren. Nach dem Putschversuch der Militärs (wer immer auch dahinter steht) werden die demokratischen Rechte der Gewerkschaften und Opposition, der Presse und der Justiz massiv … [Weiterlesen...]
Jugendhilfeträger im Rems-Murr-Kreis sollen bei erkennungsdienstlicher Behandlung von Flüchtlingen helfen
Piraten: Amtshilfe untergräbt Vertrauen
Waiblingen. Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) annehmen, haben nach Dokumenten, die der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag erhalten: Sie sollen helfen, Flüchtlinge erkennungsdienstlich zu behandeln. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten so genannter UMA. Üblicherweise übernehmen Außenstellen der Bundesministerien (etwa in Ellwangen, Ehningen und Karlsruhe) das Erfassen und … [Weiterlesen...]
Michael Stecher scheitert erneut mit rassistischer Propaganda in Fellbach
Wanderzirkus mit Senf
Von Alfred Denzinger und Ferry Ungar - Fellbach. Der rechte Wanderzirkus-Chef Michael Stecher versuchte erneut, die BürgerInnen in Fellbach für seine rassistische Propaganda zu begeistern. Am Freitagabend, 24. März, veranstaltete er auf dem Marktplatz unter dem Deckmantel "Gelebte Obdachlosenhilfe" eine weitere Hetzkundgebung - und scheiterte abermals. Mit seinem Pseudoverein "Fellbach wehrt sich" suchte Michael Stecher schon mehrfach die Stadt Fellbach heim. Seine bisherigen … [Weiterlesen...]
Klare Antworten auf Anschläge gegen linke Strukturen in Kirchheim:
Kein Platz für rechte Gewalt
Kirchheim/Teck. An die 250 Menschen kamen am Samstag, 25. März, auf den Kirchheimer Marktplatz, um gegen Faschismus und rechte Gewalt zu protestieren. Das waren weit mehr, als die Veranstalter angesichts der kurzen Mobilisierungszeit erwartet hatten. Zu der Kundgebung um 12 Uhr hatte der türkische Verein „Volkshaus Kirchheim“ aufgerufen. Eine Spontandemonstration schloss sich an. Dem Protest waren mit hoher Wahrscheinlichkeit von Rechtsradikalen verübte Anschläge gegen linke Strukturen … [Weiterlesen...]
Auch in Stuttgart wurde Newroz gefeiert
Gute Stimmung trotz Verbots kurdischer Symbole
Von Gül Güzel - Stuttgart. Das kurdische Neujahrs- und Freiheitsfest Newroz wurde am Dienstag, 21. März, auch in Stuttgart groß gefeiert. Am Versammlungsort in der Lautenschlager Straße trafen sich Hunderte von Menschen. Frauen und Jugendliche begannen sofort, zu tanzen und Parolen zu rufen. Die Freude und Aufregung wurde im Lauf des Fests immer größer. Viele sonst übliche kurdische Symbole waren wegen des Verbots, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 2. März erlassen hatte, nicht zu … [Weiterlesen...]
Kundgebung und Spontandemonstration in Stuttgart-Stammheim:
Rote Luftballons zum Tag der politischen Gefangenen
Von Angela Berger - Stuttgart. Zum 18. März versammelten sich über 45 AktivistInnen vor der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stuttgart-Stammheim, um den „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ zu begehen. Seit den neunziger Jahren wird dieser als Tag den politischen Gefangenen im In- und Ausland gewidmet. Mit Ansprachen und Musik wollten die Menschen auf den Straßen Stammheims an diesem Samstagnachmittag aus politischen Gründen Inhaftierten zeigen, dass sie "nicht alleine und … [Weiterlesen...]
Kundgebung nach rechtsradikalen Anschlägen auf linke Strukturen:
Gegen Faschismus und rechte Gewalt in Kirchheim
Kirchheim/Teck. Nach den Anschlägen gegen linke Strukturen ruft der Verein "Volkshaus Kirchheim" zu einer Kundgebung auf. Die Versammlung unter dem Motto „Gegen Faschismus und rechte Gewalt in Kirchheim“ findet am Samstag, 25. März, 12 Uhr vor dem Rathaus in Kirchheim statt. In der Nacht vom 20. auf den 21. März 2017 wurde das Haus eines Mitglieds des Vereins "Volkshaus Kirchheim" mit Parolen aus dem rechten Lager besprüht. Der Betroffene erklärte, er sei bereits früher schon mehrfach von … [Weiterlesen...]
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