Karlsruhe. Die rechtsradikale Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich“ hatte für Freitag, 17. Februar, zu einer weiteren Demonstration in der Karlsruher Innenstadt aufgerufen. Rund 40 Anhänger der rassistischen Gruppe folgten dem neonazistischen Aufruf. Etwa 300 Personen demonstrierten gegen den Aufmarsch der Neonazis von “Karlsruhe wehrt sich”. Nach Augenzeugenberichten gab es auf der Demoroute der Rechten Blockadeversuche von AntifaschistInnen. Eine Reiterstaffel der Polizei soll ohne Vorwarnung in … [Weiterlesen...]
Archiv für Februar 2017
Bei entschlossenem Protest gegen “Karlsruhe wehrt sich”:
Polizeireiter stürmen in Sitzblockade
Große Feier im Stuttgarter Rathaus für Laura Halding-Hoppenheit und ihren Kings Club
Schutzraum seit 40 Jahren
Von Meide Wolt – Stuttgart. Aus ganz Deutschland kamen am Freitag, 17. Februar, Freunde und Freundinnen des Kings Clubs und überfüllten den großen Saal im Stuttgarter Rathaus. Die Besitzerin des Kings Club Laura Halding-Hoppenheit hatte zum 40-jährigen Bestehen der schwul-lesbischen Diskothek ins Rathaus eingeladen. Trotz allen Grunds zum Feiern mangelte es nicht an der Aussprache über eine neue Welle an Gewalt gegen die Szene in den letzten Jahren. . „Ich habe große Verantwortung gespürt … [Weiterlesen...]
Politische Bildung im Jubiläumsjahr der Rosa-Luxemburg-Stiftung wichtiger denn je:
Eine neue linke Idee gegen den Rechtsruck
Von Anne Hilger - Stuttgart. "Ohne die Idee einer für alle Menschen gestalteten humanen Welt verliert jede linke Politik ihre Ausstrahlung." So zitierte Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus, seinen Lehrer Michael Schumann, den Präsidenten des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen (SoFI). Detje sprach am Sonntagvormittag, 12. Februar, beim Empfang zum zwanzigjährigen Bestehen der baden-württembergischen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es gab außerdem Grußworte, Musik, Gespräche am … [Weiterlesen...]
Ehemaliger Breitbart-Redakteur Gorka bekam ein Podium in Stuttgart
Protest gegen Propaganda der Trump-Administration
Von Angela Berger - Stuttgart. Etwa 70 DemonstrantInnen protestierten am Donnerstag, 9. Februar, vor der Stuttgarter Liederhalle gegen eine Veranstaltung der Stuttgarter Nachrichten. Deren Thema: „Terrorismus bekämpfen und Freiheit bewahren – wie geht das?“ Vor etwa 700 Gästen im Saal sprach Thomas Strobl (CDU), Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Christoph Reisinger, Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, moderierte. Der Protest richtete sich … [Weiterlesen...]
Korrespondent der "Welt" wird zu unrecht in Istanbul festgehalten
dju in Verdi fordert Freilassung von Deniz Yücel
Berlin. Die deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi fordert, dass der Türkei-Korrespondenten der Welt sofort freigelassen wird. Yücel hatte sich am Dienstag, 14. Februar, ins Polizeipräsidium von Istanbul begeben, um Fragen der Ermittler zu beantworten. Sie hatten ihn wegen seiner Recherche über einen Hackerangriff gesucht. Seither wird er festgehalten. „Deniz Yücel ist ein Journalist, kein Terrorist. Er hat, wie es seine Aufgabe ist, über einen Hackerangriff auf den … [Weiterlesen...]
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei fordert:
Bundesregierung muss Erlaubnis für Yildirim-Auftritt zurücknehmen
Berlin/Oberhausen. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, erklärte anlässlich des geplanten Auftritts des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag, 18. Februar, in Oberhausen, die Bundesregierung stehe in der Pflicht. Sie müsse verhindern, dass die türkische Regierung Deutschland für ihre Wahlkampfauftritte nutze und zur weiteren Polarisierung und Desintegration der türkischen Community beitrüge. Dagdelen … [Weiterlesen...]
Dem in Handschellen abgeführten Aktivisten war kein Widerstand nachzuweisen:
Prozess gegen AfD-Gegner eingestellt
Von Christian Ratz - Speyer. Er wurde in Handschellen abgeführt, doch Widerstand geleistet hat er offensichtlich nicht: Das Amtsgericht Speyer stellte am Dienstag, 14. Februar, das Verfahren gegen einen AfD-Gegner ein. Ihm war vorgeworfen worden, während des rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampfs im vergangenen Jahr einen Info-Stand der AfD gestört und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Der Angeklagte hatte am 27. Februar vergangenen Jahres zusammen mit anderen … [Weiterlesen...]
Tarifkommission beschließt Kündigung der Tarifverträge
Verdi fordert 5,6 % mehr im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel
Karlsruhe. Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für den baden-württembergischen Groß- und Außenhandel hat am 16. Februar in Karlsruhe beschlossen, die Tarifverträge über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen zu kündigen, zudem wurden die Tarifforderungen für die rund 120.000 Beschäftigten der Branche beschlossen. Gefordert wird eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 5,6 % ab 1. April 2017, die Ausbildungsvergütungen sollen um 80 € erhöht werden; … [Weiterlesen...]
Über 4000 Beschäftigte streiken im öffentlichen Dienst der Länder
6 Prozent – oder die Säge brennt
Stuttgart. Über 4000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder haben am Dienstag, 14. Februar, in Baden-Württemberg ganztägig die Arbeit niedergelegt. Aufgerufen hatten Verdi sowie GEW, GdP und IG BAU. Damit wollten die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber unmittelbar vor der vorerst letzten vereinbarten Verhandlungsrunde ab Donnerstag in Potsdam deutlich erhöhen. In Stuttgart gab es eine zentrale lautstarke Demonstration durch die Innenstadt mit einer Schlusskundgebung auf dem … [Weiterlesen...]
Linke begrüßt Ende der diesjährigen „Königsbronner Gespräche“ des Reservistenverbands:
Schwäbische Sicherheitskonferenz abgesagt
Bonn/Königsbronn/Berlin. Der Verband der Reservisten der Bundeswehr hat das diesjährige „Sicherheitspolitische Forum Süd – Königsbronn“, auch als „Königsbronner Gespräche“ bekannt, am Mittwoch, 15. Februar, abgesagt. Ein politischer Erfolg, so der frühere Europaabgeordnete Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Linken und Bundestagskandidat für Baden-Württemberg. Die 6. Königsbronner Gespräche sollten am 17. und 18. März stattfinden - eine Art „Mini-Münchner-Sicherheitskonferenz“ … [Weiterlesen...]
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