Stuttgart. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt die Abschiebung von 34 abgelehnten Asylsuchenden nach Afghanistan in der Nacht zum Donnerstag, 15. Dezember. Fünf der Abgeschobenen kamen aus Baden-Württemberg. Beteiligt war also auch die grün-schwarze Landesregierung. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel sprach sich ebenfalls immer wieder gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus – zuletzt bei einer Demonstration gegen die Verlängerung der Kriegsmandate am Tag der Menschenrechte in Stuttgart (siehe Der Widerstand beginnt im eigenen Land). Die Abschiebungen seien menschenverachtend.
Zwar gibt es auch in der baden-württembergischen Landtagsfraktion und im Landesvorstand der Grünen kritische Stimmen – so etwa vom Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand oder vom Bundestagsabgeordneten Chris Kühn. Sie setzen sich aber offenbar gegenüber der von Winfried Kretschmann geführten grün-schwarzen Landesregierung nicht durch. Die Verstimmung bei Grün-Schwarz – manche Medien berichten sogar von einem Koalitionskrach – dürfte weitgehend folgenlos bleiben.
„Die von der Bundesregierung geplanten 12 539 Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend und verantwortungslos“, hatte die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Heike Hänsel bereits Mitte November kritisiert. Es sei zynisch, wenn die Bundesregierung alle Diplomaten aus Sicherheitsgründen aus Afghanistan abzieht, afghanische Familien jedoch in den Krieg zurückschicke.
Gezielt forderte Hänsel damals den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf, auf Abschiebungen zu verzichten: „Wer sich als aktive Kriegspartei an Konflikten und Kriegen beteiligt, wer Millionen Profite mit Rüstungsexporten aus Baden-Württemberg macht, muss auch zu seiner Verantwortung stehen, dass Menschen dadurch zu Geflüchteten werden.“
„Für ein grün regiertes Land wie Baden-Württemberg ist dies eine Schande“, erklärte nun Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Es könne nicht sein, dass mitten im Winter Abschiebungen in nicht sichere Herkunftsländer durchgeführt werden: „Das widerspricht sämtlichen humanitären Grundsätzen unserer Demokratie. Flüchtlingen aus Afghanistan muss das Aufenthaltsrecht gewährt werden“, fordert er: „Während man von der CDU erwartet, dass sie einen solchen „Schmäh“ treibt und es für selbstverständlich erachtet, Menschen in ein Land abzuschieben, das in Wahrheit alles andere als sicher ist, kann man über die Mitarbeit der Grünen an dieser Schandtat nur den Kopf schütteln.“
Laut Pro Asyl habe es in Afghanistan im ersten Halbjahr über 1600 Tote und mehr als 3500 Verletzte in der Zivilbevölkerung gegeben. Es sei absurd, ein solches Land als sicher zu bezeichnen. „Nicht ohne Grund haben sich andere Bundesländer gegen die Abschiebung ausgesprochen. Dass ausgerechnet das von den Grünen regierte Baden-Württemberg hier keine Hemmungen hat, ist ein weiterer trauriger Tiefpunkt des grünen Machtstrebens“, so Köngeter weiter.
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