Stuttgart. Seit den Protesten gegen eine "Einheitsfeier" der “Alternative für Deutschland” am Montag, 3. Oktober, vor dem Cannstatter Kursaal befindet sich ein Antifaschist in Untersuchungshaft. Ihm wird "versuchter Diebstahl" vorgeworfen. Angeblich soll er beabsichtigt haben, einem Polizisten das Pfefferspray zu entwenden. Am Montag, 24. Oktober, steht er ab 10 Uhr vor Gericht. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts und die Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart rufen zur Prozessbegleitung auf. Treffpunkt … [Weiterlesen...]
Archiv für Oktober 2016
Antifaschist in U-Haft und in Stuttgart des "versuchten Diebstahls" angeklagt:
Wegen Protest gegen AfD vor Gericht
Parteiübergreifendes Bündnis gegen Auftritt von Alice Weidel in Mannheim:
Protest gegen AfD in der Lanzkapelle
Von Tom Guerrero – Mannheim. Ein parteienübergreifendes Bündnis aus Grünen, SPD, Jusos und Linksjungend Solid mobilisierten für Samstag, 15. Oktober, rund 60 BürgerInnen und AntifaschistenInnen zu einem stillen, bunten, aber sichtbar deutlichen Protest gegen eine Veranstaltung der AfD in der historischen Lanzkapelle in Mannheim-Lindenhof. Unterstützung erhielten sie vom Verein Mannheim sagt Ja! und der Regionalgruppe „Aufstehen gegen Rassismus“ Rhein-Neckar. Seit Wochen wirbt der … [Weiterlesen...]
Ein breites Bündnis will sich in Fellbach Neonazis entgegenstellen:
„Rassismus & Faschismus? Läuft nicht!“
Fellbach. Nach drei wenig erfolgreichen rassistischen Aufmärschen in Fellbach (wir berichteten) will nun die bundesweit agierende rechtsradikale Aktivistin Ester Seitz mit ihren Anhängern in Fellbach aufmarschieren. Sie hat für Samstag, 22. Oktober, 14 Uhr, eine Versammlung an der Lutherkirche angemeldet. Gegen diesen braunen Spuk manifestiert sich ein breites Bündnis aus Parteien, Antifa-Gruppen und weiteren Organisationen, wie zum Beispiel dem DGB, Attac und Amnesty International. Ester … [Weiterlesen...]
Vortrag in Reutlingen über türkische Nationalisten:
Die Rolle der Grauen Wölfe
Reutlingen. Wer sind die Grauen Wölfe, die den extremsten Teil der türkisch-nationalistischen Bewegung bilden? Dieser Frage geht Orhan Sat am Mittwoch, 30. November, ab 19 Uhr im Haus der Jugend, Museumsstraße 7 in Reutlingen nach. Der Politologe will die Ideologie der Grauen Wölfe vorstellen, ihre Strukturen in Deutschland, Europa und der Türkei beleuchten und ihre Rolle auf der Straße mit der offiziellen türkischen Regierungspolitik ins Verhältnis setzen. Nach den Wahlen des türkischen … [Weiterlesen...]
Studienfahrten nach Dachau und ins NS-Dokumentationszentrum München:
Exkursionen gegen das Vergessen
Stuttgart. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg und die VVN planen zwei Studienfahrten zu KZ-Gedenkstätten. Die erste führt am Samstag, 29. Oktober, nach Dachau, die zweite am Samstag, 19. November, ins NS-Dokumentationszentrum in München. Beide Organisationen wollen weiterhin daran erinnern, wohin demokratiefeindliches, rassistisches und nationalistisches Gedankengut in der Vergangenheit geführt haben: zu unermesslichem Leid und zur millionenfacher Vernichtung von Menschen. Sie … [Weiterlesen...]
Linke Gruppe in Ludwigsburg gegründet
Rot-Schwarz gegen den Rechtsruck
Ludwigsburg. In Ludwigsburg hat sich eine neue linke Gruppe gegründet. Rot-Schwarze Initiative nennt sie sich (kurz: RSI) und definiert sich als „antikapitalistisch, antinational, antifaschistisch, antimilitaristisch und feministisch“. Obwohl sie es für notwendig erachtet, auch kleine konkrete Verbesserungen zu erzielen, hält sie den Kapitalismus generell für nicht reformierbar – man müsse ihn überwinden. Hierfür seien drei Aspekte entscheidend: Die Analyse und Kritik der herrschenden … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Piraten lehnen Studiengebühren jeder Art ab
Keine Bildung ist viel zu teuer
Stuttgart. Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) fordert Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und für ein Zweitstudium. Der Stuttgarter Bundestag der Piraten Michael Knödler kritisiert das scharf: "Ausländer sollen bezahlen, das klingt nach billigem Populismus wie bei der CSU mit der Ausländer-Maut." "Die Piraten lehnen Diskriminierungen in jeder Form aufs schärfste ab", so Knödler weiter. Ein solcher Vorschlag wäre aus Sicht seiner … [Weiterlesen...]
Ring politischer Jugend unterwegs mit Stuttgarter Jugendräten:
Erste Eindrücke vom Landtag
Stuttgart. Der Ring politischer Jugend Stuttgart (RPJ) lud am Mittwoch, 12. Oktober, zu einer gemeinsamen Landtagsführung mit den Jugendrätinnen und Jugendräten der Stadt. Der RPJ ist der Zusammenschluss der Jugendorganisationen Grüne Jugend Stuttgart, JuLis Stuttgart, Junge Union Stuttgart, Jusos Stuttgart und Linksjugend ['solid] Stuttgart. Der Vorsitzende des Ring politischer Jugend Stuttgart Baran Kücük begrüßte die TeilnehmerInnen. „Die heutige gemeinsame Landtagsführung war ein voller … [Weiterlesen...]
Zentrale Friedensdemo in Berlin mit 8000 TeilnehmerInnen
Krieg ist das Problem, nicht die Lösung
Von Matthias Jakoby und Pejo Berber - Berlin. Zur zentralen Friedensdemo am Samstag, 8. Oktober, in Berlin kamen den Veranstaltern zufolge 8000 Teilnehmerinnen. Fast 200 Gruppierungen rangen sich durch, jenseits von Meinungsverschiedenheiten dem Krieg und der kapitalistischen Politik, die ihm den Boden bereitet, den Kampf anzusagen. Die Entwicklung kann außer Kontrolle geraten, so die Befürchtung. Es kamen deutlich mehr KriegsgegnerInnen als ursprünglich erwartet, aber weit zu wenig, um zentrale … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab - Schicksal des Freihandelsabkommens weiter offen
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Karlsruhe. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am … [Weiterlesen...]
Folge uns!