Stuttgart. Seit den Protesten gegen eine „Einheitsfeier“ der “Alternative für Deutschland” am Montag, 3. Oktober, vor dem Cannstatter Kursaal befindet sich ein Antifaschist in Untersuchungshaft. Ihm wird „versuchter Diebstahl“ vorgeworfen. Angeblich soll er beabsichtigt haben, einem Polizisten das Pfefferspray zu entwenden. Am Montag, 24. Oktober, steht er ab 10 Uhr vor Gericht. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts und die Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart rufen zur Prozessbegleitung auf. Treffpunkt ist um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstraße 5, Haltestelle Neckartor).
Aus Sicht der DemonstrantInnen gegen die AfD-Veranstaltung (wir berichteten) hat der noch junge Polizist, dem angeblich das Pfefferspray entwendet werden sollte, dem in U-Haft Sitzenden ins Gesicht geschlagen. Mit dem Diebstahl-Vorwurf versuche die Justiz wieder einmal, Entgleisungen von Polizeikräften im Nachhinein zu rechtfertigen, so der Vorwurf des Bündnisses und der Roten Hilfe.
Die Strategie der Polizei sei an jenem Tag eindeutig auf Eskalation angelegt gewesen. Wie bei früheren Protesten gegen die AfD und die so genannte „Demo für Alle“ sei versucht worden, die Demonstrierenden gezielt zu provozieren und im Nachgang zu kriminalisieren. Der Kampf gegen rechte und reaktionäre Kräfte solle in Stuttgart „offensichtlich mit allen juristischen und polizeilichen Mitteln unterbunden werden“. Um andere AktivistInnen abzuschrecken, würden gezielt einzelne AntifaschistInnen abgestraft. In diesem Fall werde „erneut auf einen gezielt, dem auf Grund einer noch laufenden Bewährungsstrafe“ Haft drohe.
Man gehe gemeinsam gegen Rechts auf die Straße und stehe gemeinsam vor Gericht, „weil wir der Überzeugung sind, dass unser Protest notwendig und legitim ist“, heißt es in dem Aufruf zur Prozessbegleitung.
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