Von Pejo Berber – Berlin. Zum achten Mal protestierte die Berliner Piratenpartei am Freitag, 20. Mai, gemeinsam mit demokratischen und linken AktivistInnen, Kurden und progressiven Türken vor der türkischen Botschaft gegen die Politik der AKP-Regierung und ihre Rückendeckung durch die Bundesregierung.
Das türkische Parlament hatte gerade ein paar Stunden zuvor auf Geheiß Recep Tayyip Erdogans die Immunität von 138 missliebigen Abgeordneten aufgehoben. Jeder, der Kritik an Erdogan und der Regierungspolitik übt, wird des Terrorismus bezichtigt. Den meisten droht ein Prozess. Ein weiterer Fußtritt für Demokratie.
Aber auch in die hiesigen Behörden reicht Erdogans Arm und Demokratieverständnis. Vor mehreren Wochen schon wurde der Vorsitzende der Piratenpartei Berlin verhaftet, als er aus dem Gedicht Jan Böhmermanns zitierte, sich zum Inhalt des Textes selbst aber eindeutig kritisch äußerte. Die Demonstration vor der türkischen Botschaft eine Woche zuvor wurde zunächst – ohne Anlass und Begründung – von den Polizeibehörden verboten. Erst nach massivem Protest hob das Amtsgericht das Verbot in letzter Minute auf.
Lea Frings, Kandidatin der Piratenpartei in Berlin Mitte, versicherte die Versammelten ihrer Solidarität: „Nein nein nein – ich kenne Euch als die, die niemals aufgeben. Die die selbst dem größten Schrecken der heutigen Zeit die Stirn geboten haben und in Rojava eine neue Hoffnung erschaffen. Ihr seid nicht allein. Wer wirklich für Freiheit und Demokratie steht, muss jetzt an Eurer Seite stehen. Wir sehen nicht schweigend zu, wie eure Menschenrechte mit Füßen getreten werden und einem Despoten der Hof gemacht wird -und das alles für eine de facto Aufhebung unseres Asylrechts. Hier geht es auch um unsere Werte.”
An der Protestkundgebung vor der türkischen Botschaft beteiligten sich auch Vertreter der Kampagne „Kein schmutziger Deal mit der Türkei“. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den spürbaren Unmut vieler Menschen mit der aktuellen Türkeipolitik von EU und Bundesregierung zu artikulieren. Es soll öffentlicher, langanhaltender und wachsender Druck gegen eine Politik erzeugt werden, die Menschenrechtsverletzungen, Flüchtlingselend, Demokratieabbau, Terror und Krieg duldet oder sogar befeuert, anstatt sie einzudämmen. Der Kampagne kann man sich hier anschließen.
Folge uns!