Stuttgart. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sieht Rückenwind für die Forderung nach einer Klarstellung des Waffenexportverbots im Grundgesetz. Auf die Frage: „Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?“ antworteten 83 Prozent der Befragten mit ‚Nein‘! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid von Mitte Januar 2016.
„Das ist ein Auftrag an die Bundesregierung, wie er deutlicher nicht sein könnte“, heißt es in einer Erklärung der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Jürgen Grässlin (DfG-VK), Christine Hoffmann (Pax Christi) und Paul Russmann (Ohne Rüstung leben). Die Forderung nach Verankerung des grundsätzlichen Verbots für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern liege aktuell dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entscheidung vor.
Die Aktion Aufschrei hält jetzt ein klares politisches Signal für möglich. Eine Ablehnung der Petition würde das Nein der Gesellschaft zum Waffenexport ignorieren. Die ablehnende Haltung in der Bevölkerung sei gegenüber einer ähnlichen Umfrage von TNS Emnid aus dem Jahre 2011 sogar noch einmal um fünf Prozentpunkte gestiegen.
Dabei habe sich die Ablehnung gegenüber Rüstungsexporten in allen Parteien vergrößert. Bei der telefonischen Emnid-Umfrage im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linken sprachen sich 76 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 91 Prozent der Anhänger von SPD und Grünen und 92 Prozent der Links-Wähler gegen Rüstungsexport aus – ebenso 88 Prozent der NichtwählerInnen. Nur unter Anhängern der rechtsradikalen AfD ist die Zustimmung zu Waffenausfuhren mit 44 Prozent hoch.
Die Kampagne „Aktion Aufschrei“ weist auf dramatische Folgen der Genehmigungen der Bundesregierung für umfassende Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete hin: Die Waffen würden in den Empfängerländern gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, Millionen von Menschen müssten ihre Heimat verlassen. Wer Fluchtursachen bekämpfen wolle, müsse die Grenzen für Waffen schließen und für Menschen öffnen. In Artikel 26.2 des Grundgesetzes müsse deshalb klargestellt werden, dass Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden.
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist nach eigenen Angaben das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexport und besteht seit 2011.
Die Trägerorganisationen der Kampagne:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.
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