Von Meide Wolt – Mannheim. Unter dem Motto „Rassismus ist keine Alternative“ demonstrierten am Donnerstag, 28. Januar, in Mannheim über 500 Menschen gegen eine Wahlveranstaltung der AfD. Zahlreiche AntifaschistInnen blockierten den Haupteingang des Veranstaltungsortes. AktivistInnen störten auch die Rede der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry.
Das Bündnis Mannheim gegen Rechts und weitere Initiativen hatten zur Demonstration „gegen Rassismus und Nationalismus und für eine solidarische und freie Stadtgesellschaft“ aufgerufen. Auf der Demonstration durch den Stadtteil Feudenheim appellierte ein Sprecher des Bündnisses an die Anwohnerinnen, keine Hetze der AfD, „der kleinen Schwester der NPD“, zuzulassen. „Probleme, die es mit Flüchtlingen gibt“, würden nicht durch rassistische Parolen, sondern durch eine solidarische Zusammenarbeit gelöst.
Einige AfD-Anhänger über Blockade wutentbrannt
Die Demonstration endete vor dem Gelände des Schützenhauses der Schützengesellschaft Mannheim. Dort blockierte der Großteil der Demonstrationsteilnehmer sofort den Haupteingang des Geländes und begab sich nicht auf den beiseite liegenden, von der Polizei vorgesehenen, Versammlungsplatz. Durch die Blockade wurde zahlreichen BesucherInnen der Zugang zur Veranstaltung verwehrt.
Die Polizei versuchte zu Beginn noch vom Gelände aus, BlockiererInnen zur Seite zu drängen, um den BesucherInnen ein Durchkommen zu ermöglichen. Teilweise versuchten wutentbrannte AfD-Besucher von außen, die Blockade zu durchstoßen. Eine Antifaschistin wurde dabei von einem Besucher angegriffen, welcher daraufhin zügig von ihr und zahlreichen weiteren BlockiererInnen von der Blockade entfernt wurde.
Der Hintereingang blieb zugänglich
An einem seitlichen Eingang des Geländes kam es zu Eierwürfen in Richtung der Rechtspopulisten. Später wurde auch dieser Seiteneingang blockiert, durch den zuvor einige AfD-Besucher gelangt waren. Der hintere Eingang des weitläufigen Geländes blieb jedoch für den PKW-Verkehr frei zugänglich, sodass die Veranstaltung trotzdem von über 200 Menschen besucht werden konnte.
Während der Rede der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry kam es zu einer Protestaktion von AntifaschistInnen, welche zuvor unbemerkt ins Gebäude gelangt waren. Die Gruppe aus mehrheitlich Frauen trug dabei offen T-Shirts mit der Aufschrift „Rassismus ist keine Alternative“. Eine von ihnen, eine aktive Gewerkschaftlerin, berichtete uns im Anschluss: „Das Publikum ist brutal. Sobald etwas schärfer formuliert wurde, brachen die sonst zurückhaltenden Besucher mit begeistertem Applaus los.“
Die meisten rechten Anschläge werden nicht aufgeklärt
Direkt neben der Blockade wurden mehrere Reden gehalten. Veronika vom Flüchtlingsforum Feudenheim machte auf die Situation von 3000 Menschen in den nah gelegene Spinelli-Baracken aufmerksam. „Mehr als Unterkunft kann man es leider nicht nennen. Die Leute haben Unterkunft und Nahrung, Schutz vor Verfolgung und Folter.“ Im Unterschied zu Hetze der AfD erreiche man beim Flüchtlingsforum auch tatsächlich etwas, indem „einen Austausch und Begegnung herstellt“.
Der junge Sprecher der Verdi-Jugend Rhein-Neckar Domenik kritisierte in einer impulsiven Rede den „Kontrollverlust des Staates“. Er machte darauf aufmerksam, dass es bei der erschreckend hohen Zahl von über 850 Angriffen im letzten Jahr durch Rechtsextreme lediglich in einem Fünftel der Fälle zur Aufklärung gekommen sei. Zunehmende soziale Ungleichheit und eine Krise politischer Repräsentanz biete der AfD Anknüpfungspunkte für ihre einwanderungsfeindlichen Proteste.
Die Partei propagiert Ausgrenzung
Ein Sprecher der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar, die zusammen mit einem Bündnis unter dem Motto „Wir schaffen das“ den Wahlkampf der AfD kritisch begleitet, legte dar, dass die AfD unter dem Slogan „Damit Baden-Württemberg Heimat bleibt“ offen die „Ausgrenzung von MigrantInnen, Frauen, Armen und Homosexuellen“ propagiere. Die AfD gebe damit die falschen Antworten auf die durch die anhaltende Krise geschürten Ängste in der Bevölkerung. Statt die „Spaltung der Gesellschaft“ voranzutreiben, bedürfe es einer linken Antwort auf die neoliberale Wirtschaftspolitik.
Der Landtagskandidat der Grünen Gerhard Fontagnier betonte, dass die AfD-Mitglieder „keine Demokraten“ seien. Er berichtet von der Arbeit in den Gremien, in denen der AfD-Ableger ALFA ständig versuche, Integrations-Programme zu verhindern. Die AfD gebe sogar den FlüchtlingshelferInnen eine Mitschuld an Vergewaltigungen. Weiter machte Fontagnier deutlich: „Wir werden dafür sorgen, dass sie wieder von der Bildfläche verschwinden“.
„Die AfD steht für Rassismus“
Die Landtagskandidatin der Partei Die Linke Hilke Hochheiden rief zur Gewaltfreiheit auf: „Wir überzeugen durch unsere Argumente und unsere Anzahl.“ Dagegen stehe die AfD nicht für Menschlichkeit, sondern für Rassismus. Weiter machte sie darauf aufmerksam: „Arbeitsplätze gehen nicht durch Flüchtlinge, sondern durch kapitalistische Großkonzerne zum Zwecke der Gewinnmaximierung verloren“.
Es sprachen außerdem RednerInnen der Falken, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), der JungsozialistInnen (Jusos) sowie die Vorsitzende des Stadtjugendrings Mannheim. Der Wirt hat auf eine Anfrage des Bündnisses Mannheim gegen Rechts erklärt, die Gaststätte allein aus wirtschaftlichen Gründen an die AfD zu vermieten. Auf dem Gelände hatten bereits andere Veranstaltungen der AfD stattgefunden.
Redebeitrag der Verdi-Jugend Rhein-Neckar
Gestern gedachten wir der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Die Lehren aus dieser grausamen Zeit sind klar: Niemals dürfen sich die Grausamkeiten von Faschismus und Rassismus wiederholen. Doch, frei nach Brecht: Der Schoß ist fruchtbar noch, zeigt uns die Gegenwart wie im Windschatten von AfD der rassistische Mob von „Wutbürgern“, „Pegida“ und „Neonazis“ schroff ihren Rassismus herausbrüllen kann. Systemische Unzufriedenheit, Abstiegsängste, Vereinzelung oderPrekarität, inszenieren sich gebündelt auf massentauglichen Aufmärschen.
Die AfD bietet einwanderungsfeindlichen Protest politischeAnknüpfungspunkte und stellt sich als die neue Starke Partei der Unzufriedenen und RassistInnen dar. Dabei ist die politische Stärke des rechten Spektrums Ausdruck der Krise politischer Repräsentanz und zunehmender sozialer Ungleichheit. Die AfD ist DIE Hoffnungsträgerin von Rechtsaußen und vereint das wirtschafts- und marktradikale mit dem nationalkonservativem Milieu.
Wie gefährlich das Surrogat von rassistischen Wutbürgern, militanten Neonazis und Biedermännern und –Frauen ist, zeigt sich an den vom BKA offiziell gezählten 850 Gewalttaten mit einer rechtsradikalen Motivation von Januar bis November 2015. Das waren täglich 3 Anschläge. Der Kontrollverlust des Staates ist dabei in mehreren Hinsichten zu kritisieren. Die Sicherheitsbehörden bekommen lediglich 1/5 der Brandanschläge auf Flüchtlingheime aufgeklärt und noch weniger verurteilte TäterInnen sind zu verzeichnen. Der rechte Mob schafft es tagelang Heidenau zur National befreiten Zone zu machen und attackiert täglich Menschen die nicht in ihr rassistisches Bild passen. Die Aufnahmestellen für Flüchtlinge sind maßlos überfüllt und die Bearbeitung eines Asylantrags wird aufgrund von Zeitmangel nur oberflächlich geprüft. Grund für das Versagen der Verwaltungsbehörden ist die Jahrelange Kaputtsparung des öffentlichen Raumes und die Privatisierung von Allgemeingütern.
Eine krasse Vermögensungleichheit spreizt die Schere zwischen denen, die viel Geld besitzen und denen, die gar keines haben, immer weiter. Das ist nicht nur ungerecht und unsozial, sondern geradezu obszön. Die AfD verklärt die soziale Schieflage mit wohlstandschauvinistischen Argumentationen zu ihren Gunsten und befeuert den völkischen Dualismus zwischen „Wir Das Volk“ und „Die Anderen Fremden“. Was die traditionellen Rechten als offene Ablehnung der Demokratie zeigen, verkleidet die AfD mit der Befürwortung der „direkten Demokratie“ und der aufrichtigen Absicht die Volksseele sprechen zu lassen. Dabei lässt sich empirisch nachweisen, dass in fast allen Ländern Westeuropas die Wahlbeteiligung bei Volksabstimmungen unter dem Wert für die nationalen Parlamentswahlen liegt und die soziale Selektivität zu Ungunsten der unteren Schichten fällt. Damit ist den partizipationsschwächeren Referenden generell eine soziale Asymmetrie eingebaut. Hinter der Forderung der „Direkten Demokratie“ steckt also viel mehr die fein manipulier- und oft super instrumentalisierbare „Volksseele“.
Die sog. „Alternative für Deutschland“ ist für uns junge GewerkschafterInnen keine Alternative. Sie macht Wahlkampf gegen Geflüchtete, Frauen und Arbeiter_innen. Damit unterstützt sie Hass und Menschenfeindlichkeit und zementier mit ihrer Denkweise patriarchale Herrschaftsformen. Wirtschaftsliberale Forderungen gepaart mit rechtspopulistischen Aussagen widersprechen jedem gewerkschaftlichen Interesse.
Wir sind davon überzeugt, dass diese Partei für uns nicht wählbar ist. Denn im Gegensatz zur AfD stehen wir für eine offene und solidarische Gesellschaft.
Rede der Interventionistischen Linken (IL) Rhein-Neckar
Liebe Genoss*innen,
liebe Freund*innen,
als Interventionistische Linke Rhein-Neckar möchten wir allen danken, die es heute Abend hier heraus nach Feudenheim geschafft haben. Ich freue mich, dass hier so viele Menschen gekommen sind, die kein Bock auf rassistische Hetze haben.
Doch leider befindet sich Europa sich in einem Rechtsruck. Die seit Jahren anhaltende Krise schürt die Ängste in der Bevölkerung. Eine neoliberale Wirtschaftspolitik treibt die Spaltung der Gesellschaft voran. Unter dem Motto der Alternativlosigkeit verlangt sie von den Menschen immer größere Opfer, doch schafft es nicht die Krise zu bändigen – Kein Wunder, denn das System ist die Krise.
Leider sind trotz Verarmung und Präkarisierung immer größerer Bevölkerungsteile, linke Antworten auf diese Krise im öffentlichen Diskurs kaum wahrnehmbar. Ganz im Gegenteil: Reaktionäre Kräfte wie CSU, PEGIDA und hier und heute die AfD setzen massiv auf die Unsicherheit und Abstiegsängste der Menschen. Bewusst schüren sie fremdenfeindliche Ressentiments und spielen Lohnabhängige, Präkarisierte und Schutzsuchende gegeneinander aus.
Mit dem Slogan „Damit Baden-Württemberg Heimat bleibt“ tritt die AfD 2016 erstmals hier bei uns zur Landtagswahl an. Im Wahlkampf gibt sich die Partei einen biederen Anstrich, doch im Kern ist sie neofaschistisch. Offen propagiert sie eine Gesellschaft, die auf Ausgrenzung beruht: Ausgrenzung von Migrant*innen, Frauen, Armen und Homosexuellen.
Wir als Interventionistische Linke sagen: Heimat ist keine Lösung für die Krise.
Sozialneid und Abstiegsängste sind Folge wachsender Ungleichheit – in der BRD und Europa.
Um dem Ganzen eine linke Antwort entgegen zu stellen, haben wir uns mit anderen Gruppen aus Mannheim und Umgebung zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Unter dem Namen ,WIR SCHAFFEN DAS‘ wollen wir den Wahlkampf der AfD kritisch begleiten. Als radikale Linke wollen wir ihnen den Entwurf einer bereiten Gesellschaft entgegensetzen. Einer Gesellschaft jenseits von Nationalismus und Existenzängsten.
In einer ersten Aktion des Bündnisses wurde am vergangenen Samstag der Wahlkampfstand der AfD auf dem Paradeplatz eingemauert. Heute stehen wir gemeinsam hier. Und auch morgen werden wir den Brandstifter*innen nicht tatenlos zusehen!
Kein Fußbreit den Faschisten!
Gegen Kapitalismus und Rassismus. Für eine solidarische Gesellschaft!
Vielen Dank!
Rede der Vorsitzenden des Stadtjugendring Mannheim
Liebe Demokratinnen und Demokraten,
wieder einmal gibt es Anlass Gesicht zu zeigen. Denn wieder einmal versucht eine Partei, aus einer schwierigen gesellschaftlichen Situation Profit zu schlagen. Profit zu schlagen mit Hetze und rechten Parolen.
Mit dem Versuch, einzelne Menschen und Menschengruppen zu diffamieren und abzuwerten.
Dafür aber ist kein Platz in unserer Stadt! Statt zu zündeln und Öl ins Feuer zu gießen, statt die Verunsicherung in Zeiten des Wandels schamlos auszunutzen, bracht es Menschen, die sich mutig gegen diese Hetze stellen.
Braucht es Menschen, die Schutzbedürftigen mit offenen Armen und helfenden Händen begegnen.
Wir als Stadtjugendring Mannheim – und mit uns de zahlreichen Jugendverbände – wissen um die Kraft und die Chancen, die in einer pluralen und von Anerkennung geprägten Gesellschaft stecken.
Deshalb sagen wir NEIN zu Parteien wie der AfD und deren Hetze.
Wir, der Stadtjugendring, feiern in diesem Jahr unseren 70. Geburtstag. Wir sind in einer Zeit gegründet worden, in der die Folgen eines faschistischen Systems allgegenwärtig waren. Unsere Vorgänger sind damals angetreten, aktiv gegen Menschenverachtung und Diskriminierung und für eine plurale Gesellschaft einzustehen, für sie zu streiten. Seither ist Vielfalt ein Schwerpunkt unserer Arbeit, die von und für junge Menschen gestaltet und maßgeblich von ihnen geprägt wird.
Unsere Vielfalt ist der Beweis dafür, dass nur ein Miteinander und ein respektvoller Dialog uns als Gesellschaft weiterbringt – und nicht Diffamierung, Diskriminierung und dumpfe Hetze.
Deshalb sind wir hier und deshalb sagen wir:
Wir wollen keine rechten Menschen, wir wollen AUFRECHTE Menschen!!
Danke, dass ihr alle hier seid und mit uns dafür einstehen wollt.
Folge uns!